Angela Merkel will nichts dem Zufall überlassen: Der Mitte 2011 - wenige Wochen nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima - von ihrer Bundesregierung auf den Weg gebrachte Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 soll ein Erfolg werden. Und die entscheidende Frage neben dem Gelingen des Umstiegs auf die Erneuerbaren Energien lautet: Was kostet das Ganze?
Den Bärenanteil hierbei macht der Rückbau der Atomkraftwerke aus. Mit dem sogenannten Nachhaftungsgesetz soll verhindert werden, dass sich die Konzerne vor den Milliardenkosten drücken - indem sie etwa ihr Atomgeschäft abspalten. Nach der derzeitigen Rechtslage muss ein Konzern nur fünf Jahre für eine Tochterfirma haften. Nun soll auch im Falle einer Abspaltung oder Insolvenz eines AKW-Betreibers weiter der Konzern mit seinem gesamten Vermögen haften.
"Eltern haften für ihre Kinder. Gilt jetzt auch beim Rückbau von AKWS" - mit diesem Bild fasst Bundeswirtschaftsminister im Kurznachrichtendienst Twitter das nun beschlossene Gesetz zusammen:
Kürzlich hatte ein Stresstest der Konzernbilanzen aus Gabriels Sicht gezeigt, dass die Rückstellungen und das sonstige Vermögen der Konzerne groß genug sind, um die Kosten des Atomausstiegs zu stemmen. Die Opposition hatte das angezweifelt.
Die Stromriesen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall haben für die in den kommenden Jahrzehnten anfallenden Kosten für den Rückbau Rücklagen in Höhe von mehr als 38 Milliarden Euro gebildet. Allerdings entfallen wegen der Energiewende zunehmend ihre Einnahmen aus dem Geschäft mit der Atomenergie.
19-köpfige Expertengruppe
Damit es zu keinen bösen Überraschungen kommt, hat die Regierung zusätzlich eine neue Kommission eingesetzt. Geleitet wird die 19-köpfige Gruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).
Bis nächstes Frühjahr soll die Gruppe Vorschläge machen, wie die Finanzierung des Abrisses der Kernkraftwerke und der Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann. Die Kosten dafür wurden nämlich von Wirtschaftsprüfern im Auftrag der Bundesregierung auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzt.
(bor/ach)
