Interview / Archiv /

 

Krieg gegen Iran wäre "völkerrechtswidriger Angriff"

Nahostexperte Michael Lüders über die Angriffspläne Israels auf iranische Atomanlagen

Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer

Israel rechnet mit einem 30-Tage-Krieg gegen den Iran. Dieser Krieg würde Jahre oder Jahrzehnte dauern, meint dagegen Michael Lüders
Israel rechnet mit einem 30-Tage-Krieg gegen den Iran. Dieser Krieg würde Jahre oder Jahrzehnte dauern, meint dagegen Michael Lüders (picture alliance / dpa / Landov Yin Bogu)

Israel plant, die Atomanlagen im Iran zu zerstören. Die USA mahnen zur Zurückhaltung. Die reine Mutmaßung, der Iran könne Atombomben entwickeln, reiche als Grund für einen solchen völkerrechtswidrigen Angriff nicht aus, kritisiert auch der Nahostexperte Michael Lüders und befürchtet verheerende Folgen.

Mario Dobovisek: In Israel werden seit gestern wieder Gasmasken ausgegeben, die großen Bunker unter den Städten werden flottgemacht, so auch der Großbunker unter dem zentralen Busbahnhof in Tel Aviv. Die Menschen haben Angst, alles erinnert an den Golfkrieg, als Saddam Hussein Raketen auf Israel abfeuerte. Die Spannung ist groß im Nahen Osten, konkrete Angriffspläne machen die Runde.

Binnen nur 30 Tagen will Jerusalem die Atomanlagen im Iran zerstören, so lange soll jedenfalls ein solcher Schlag dauern – bei maximal 500 Toten, wie es heißt. Doch die USA mahnen zur Zurückhaltung. Meine Kollegin Christine Heuer sprach gestern Abend mit dem Nahostexperten Michael Lüders. Ihre erste Frage lautete: Wie entschlossen ist die israelische Regierung anzugreifen?

Michael Lüders: Sie ist sehr entschlossen, auf jeden Fall gilt das für den Premierminister Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Ehud Barak. Sie beide sind der Auffassung, dass sie jetzt handeln müssten, weil es morgen schon zu spät sein könnte, und das, obwohl wesentliche Teile des israelischen Sicherheitsestablishments, aber auch die Obama-Administration in den USA, nicht im Geringsten daran interessiert ist, noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA am 6. November einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.

Christine Heuer: Aktuell sieht es ja so aus, als verzichte Israel trotzdem auf einen Alleingang. Sind denn die USA später bereit zu einem militärischen Angriff auf den Iran?

Lüders: Das ist die Hoffnung, die man in Israel hegt. Es gibt ja Analysten, die interpretieren die Kriegsrhetorik aus Israel als den Versuch, weiteren Druck auf die US-Regierung auszuüben mit dem Ziel, die USA den Schlag gegen den Iran führen zu lassen. Ob diese Strategie aufgeht oder nicht, ist natürlich völlig offen. Die Regierung Netanjahu weiß sehr genau, dass Präsident Obama, in Anführungsstrichen, "erpressbar" ist bis zu den Wahlen am 6. November. Wenn er aber wiedergewählt werden sollte, kann er nicht noch ein weiteres Mal kandidieren als Präsident, das heißt, er ist dann auch nicht mehr unter Druck zu setzen. Und selbst wenn die USA jetzt die Garantie gäben, später eventuell den Iran anzugreifen, können sie diese Zusage natürlich jederzeit wieder zurückziehen.

Heuer: Für wie wahrscheinlich halten Sie dieses Szenario?

Lüders: Ich glaube, dass die Regierung Obama bereit ist zu jedem Kompromiss und jedem Entgegenkommen an die Adresse Israels, wenn es nicht vor dem 6. November zu einem Militärschlag kommt. Ob aber die israelische Führung sich wirklich auf einen solchen Kompromiss einlässt, ist eine ganz andere Frage. Es gibt ja nicht wenige Kommentatoren in Israel, die insbesondere dem Regierungschef Netanjahu vorwerfen, dass er politisch nicht rational handle, sondern von einer messianischen Vision beseelt sei in Sachen Iran. Insofern ist die Entscheidung beileibe noch nicht gefallen, ob die Israelis tatsächlich auf einen Angriff verzichten.

Und das, was wirklich besorgniserregend ist, ist doch eigentlich Folgendes: Es wird nur noch diskutiert über die Frage, wer wann unter welchen Bedingungen angreifen könnte, es wird überhaupt nicht die Frage erörtert, mit welchem Rechtsgrund, mit welcher Begründung will man eigentlich einen Krieg gegen den Iran, der auf jeden Fall ein völkerrechtswidriger Angriff wäre, legitimieren. Und welche Folgen hätte ein solcher Krieg – nämlich verheerende. Darüber wird in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht diskutiert. Es geht im Grunde genommen eher um die Taktik, aber nicht um das Grundsätzliche.

Heuer: Dann lassen Sie uns kurz über die Gründe zunächst sprechen. Israel möchte verhindern, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt. Reicht das nicht aus?

Lüders: Nein. Die USA wollen ja ihrerseits auch nicht, dass die Iraner in den Besitz einer Atombombe gelangen. Der Unterschied in der Wahrnehmung zwischen den USA und Israel ist der folgende: Die USA sagen, wir lassen nicht zu, dass der Iran eine Atombombe baut. Sollten die Iraner das tun, werden wir intervenieren, nötigenfalls militärisch. Die Israelis hingegen sagen, es reicht uns schon, dass die Iraner potenziell das Wissen erwerben könnten zum Bau einer Bombe, dann werden wir bereits intervenieren.

Zur Faktenlage muss man sagen, dass sowohl israelische wie auch amerikanische Geheimdienste beide versichern, dass es bislang keinerlei Hinweise darauf gebe, dass der Iran mit dem Bau einer Atombombe begonnen habe. Es gibt daher überhaupt gar keinen Grund, eine solche Dynamik entfalten zu wollen, die so tut, als müsste man heute handeln, weil es morgen bereits zu spät wäre.

Heuer: Und völkerrechtlich könnte man das auch nicht begründen?

Lüders: Es gibt keinerlei wie auch immer gearteten Vorwand, den Iran anzugreifen. Der Terminus technicus in diesem Zusammenhang heißt ja Präventivkrieg. Die Israelis würden sich im Zweifel auf Gefahr im Verzug berufen und sagen, wir mussten heute handeln, weil es morgen zu spät gewesen wäre. Aber ein Präventivkrieg ist juristisch eng gefasst und nur dann zulässig, wenn ein Angriff der Gegenseite unmittelbar bevorsteht. Unter dieser Prämisse hätte der Iran mehr Grund und Anlass, Israel anzugreifen als umgekehrt. Die Mutmaßung, dass der Iran Atombomben entwickeln könnte, obwohl die Faktenlage nach allem, was wir wissen, dagegen steht, reicht nicht aus, um den Iran angreifen zu können und das Recht auf seiner Seite zu haben.

Heuer: Wie würde der Iran sich denn wehren?

Lüders: Er würde aus allen Rohren zurückschießen, man sollte den Iran nicht unterschätzen. Der Iran ist ein wichtiger mittelöstlicher Player und ein wichtiger geografischer, geopolitischer Faktor. Der Iran hat viele Möglichkeiten: Er kann die Ölanlagen im Nahen und Mittleren Osten in Brand schießen, er kann sich einmischen in verschiedene Konflikte in der Region, er kann Terrorkommandos in jene Länder entsenden, die den Krieg gegen den Iran unterstützen.

Auf jeden Fall würde ein Krieg gegen den Iran sehr schnell außer Kontrolle geraten und würde eine Blockkonfrontation zur Folge haben. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, aber auch Deutschland, würden sich auf Seite Israels stellen, und Russland und China würden sich auf Seite des Iran stellen. Es liegt auf der Hand, dass hier ein enormes Konfliktpotenzial und Eskalationspotenzial gegeben wäre. Es wäre sicherlich die ernsthafteste weltpolitische Krisensituation seit der Kuba-Raketenkrise 1962.

Heuer: Herr Lüders, damit entwerfen Sie das Szenario eines Dritten Weltkrieges.

Lüders: Im schlimmsten aller Fälle ist es nicht auszuschließen, dass es nicht nur zu einem Brand im Nahen und Mittleren Osten kommt, sondern die Konfrontation der Weltmächte eine weitere Folge wäre. Man darf einen Krieg gegen den Iran nicht unterschätzen, und ich finde es sehr besorgniserregend, dass die Szenarien, die alle sehr unerfreulich sind, wenn es zu einem Krieg gegen den Iran kommt, in den westlichen Hauptstädten in den politischen Kanzleien so gut wie gar nicht diskutiert werden, jedenfalls nicht öffentlich. Die israelische Behauptung, man könne einen Krieg gegen den Iran in vier Wochen beenden und es gäbe maximal 500 Tote auf israelischer Seite, ist nach meinem Empfinden pures Wunschdenken. Ein Krieg gegen den Iran würde sich nicht in Wochen oder Monaten bemessen, sondern eher in Jahren und Jahrzehnten.

Heuer: Die Vereinigten Staaten wollen ja nicht so richtig mitziehen, die Verhandlungen darüber laufen mit Israel – zum Schluss die Frage, Herr Lüders: Können die USA Ihrer Ansicht nach Israel noch umstimmen?

Lüders: Das ist die alles entscheidende Frage. Präsident Obama wird alles daransetzen, dieses zu tun. Er will auf gar keinen Fall diesen Krieg, aber man muss ganz klar sagen, dass Premierminister Netanjahu ein politischer Akteur ist, der nicht rational handelt, und es ist zu befürchten, dass er gemeinsam mit seinem Verteidigungsminister Ehud Barak quasi im Alleingang das israelische Kabinett auf seine Seite zieht und den Angriffsbefehl erteilt. Tut er dieses, haben die USA gar keine andere Wahl, als aufseiten Israels in diesen Krieg, den sie nicht wollen, zu ziehen, mit allen Folgen, die sich daraus dann ergeben.

Dobovisek: Der Nahostexperte Michael Lüders über die Angriffspläne Israels. Die Fragen stellte meine Kollegin Christine Heuer.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Israel rechnet mit 30-tägigem Krieg gegen den Iran - <br> Scheidender Minister spricht von konkreten Maßnahmen



Mehr bei deutschlandradio.de

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Massenproteste in Hongkong"Angst vor einem Einschreiten der sogenannten Ordnungskräfte"

Der Publizist Tilman Spengler bei der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises 2011 für Fernsehjournalismus.

Die Demonstranten in Hongkong sprechen mit ihren Forderungen für einen großen Teil der Bevölkerung, sagte der Sinologe und Autor Tilman Spengler im DLF. Derzeit gehe aber die Angst um, dass die chinesische Regierung die Proteste noch in dieser Nacht beenden wolle. Man müsse den Menschen, aber auch dem Zentralkomitee raten, äußerste Vorsicht an den Tag zu legen.

Sperrvermerke für Dschihadisten"Nach derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich"

Ein Mann hält am 16.10.2009 auf dem Flughafen in Frankfurt am Main seinen Reisepass in den Prototypen einer automatischen Passkontrolle, genannt "easy Pass".

Um zu verhindern, dass gewaltbereite Dschihadisten über die Türkei nach Syrien oder den Irak ausreisen, ist ein Sperrvermerk im Personalausweis im Gespräch. Ein juristisch absolut problematisches Unterfangen, sagte Nikolaos Gazeas, Experte für internationales Strafrecht, im Deutschlandfunk. Ein Sichtvermerk hätte eine stigmatisierende Wirkung.

Massenprotest in Hongkong"Der Funke könnte auf Festlandchina überspringen"

Zwei junge Frauen verteilen Essen an Pro-Demokratie-Demonstranten in Hongkong

Was in Hongkong passiert, lässt sich nicht mehr wegzensieren, ist der chinesische Publizist Shi Ming überzeugt. Durch die starke ökonomische Verflechtung wisse man in Südchina über die Proteste in Hongkong genau Bescheid, sagte Shi Ming im DLF. Dies sei eine Herausforderung für Peking.

 

Interview der Woche

Sigmar Gabriel zu Ceta"Wir wollen Nachverhandlungen"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fotografiert am 19.05.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen).

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der EU eine schlechte Verhandlungsführung beim Freihandelsabkommen Ceta vor. Sie habe "Geheimverhandlungen" geführt und damit Ängste in der Bevölkerung geweckt, sagte er im DLF. Er fordert Nachverhandlungen, vor allem beim Investitionsschutz.

Bayerns Finanzminister Söder"Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun"

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU), aufgenommen am 05.12.2013 auf einer Pressekonferenz in München.

Ähnlich wie für Griechenland in der Eurokrise müsse es für schwache Bundesländer in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und Strukturreformen anzustoßen, forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder im Interview der Woche des DLF. Das bisherige System schädige starke wie schwache Länder.

McAllister über Schottland-Referendum"Das ist eine sehr emotionale Debatte"

David McAllister, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister ist Sohn eines schottischen Vaters. Das bevorstehende Unabhängigkeitsreferendum habe in der schottischen Gesellschaft zu tiefen Rissen geführt, sagte McAllister im DLF. Nach der Abstimmung sei es enorm wichtig, wieder Brücken zwischen den Lagern zu bauen.