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StartseiteInformationen am MittagUneinigkeit in Berlin über Luftschläge gegen Syrien14.04.2018

Krieg in SyrienUneinigkeit in Berlin über Luftschläge gegen Syrien

Nach dem Angriff auf mehrere syrische Einrichtungen durch die USA, Frankreich und Großbritannien fallen die Reaktionen von Parteien und Politikern in Berlin unterschiedlich aus. Sie reichen von Verständnis für die westlichen Verbündeten über massive Zweifel bis hin zu scharfer Kritik.

Von Theo Geers

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Ein Kampfflugzeug über dem Himmel einer bewaldeten Gegend (AFP/Iakovos Hatzistavrou)
Die USA, Frankreich und Großbritannien führten Militärschläge gegen drei Einrichtungen in Syrien durch (AFP/Iakovos Hatzistavrou)
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Merkel zeigt Unterstützung für Verbündete

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen", erklärte Kanzlerin Merkel gegen 10 Uhr in einer Pressemitteilung, "erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen".

Deshalb unterstütze es Deutschland, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten in dieser Weise Verantwortung übernommen hätten.

Zweifel an der Notwendigkeit der Militärschläge hegt Merkel nicht. Alle vorliegenden Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass das Assad-Regime in der Stadt Duma und auch zuvor "vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt" habe.

Die Luftangriffe hätten zum Ziel gehabt, Assads Fähigkeit "zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und ihn von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten". Genau so hatte am Morgen auch Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk argumentiert.

"Das ist ein völkerrechtswidriges Verhalten, bei dem die Zivilbevölkerung in völlig unangemessener in Mitleidenschaft gezogen wird, und wenn so was geschieht ist es gut, wenn man ein Zeichen setzt und versucht, auf diese Weise ihn davon abzuhalten, das in der Zukunft wieder zu tun. Und genau so sehe ich den Schlag, der ausgeführt wurde, er richtet sich konkret gegen die Fähigkeit Assads, Chemiewaffen einzusetzen."

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnet die Luftschläge als angemessenes und erforderliches Signal. Es leiste einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren.

Massive Zweifel etwa bei den Grünen

Doch es gibt auch massive Zweifel, etwa bei der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock.

"So furchtbar diese Greultaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation. Weil sie rettet eben diese Menschen nicht. Und das Ziel darf niemals Vergeltung sein, sondern das Ziel muss sein, Menschen endlich zu retten und Frieden zu stiften."

Die Zweifel, ob man mit den Luftschlägen einer politischen Lösung in Syrien wirklich näher gekommen ist, hegt aber auch Jürgen Hardt, CDU.

"Ob es uns tatsächlich dem diplomatischen Verhandlungsweg näher bringt, bin ich skeptisch, weil ich fürchte, dass Fronten zwischen Washington, Paris und London einerseits und Moskau andererseits dadurch verhärtet werden."

Scharfe Kritik von der Linkspartei

Solche Zweifel sind es dann auch, die die größten Fragezeichen hinter den Militäreinsatz setzen. Jürgen Trittin von den Grünen:

"Die Syrer sind durch so etwas an dieser Stelle überhaupt nicht zu stoppen, also muss dieser Konflikt endlich beendet werden. Wir müssen einen politischen Vorschlag machen und das wird man nicht hinbekommen, indem man Russland in der Weise provoziert, wie das durch den Tweet von Trump geschehen ist.

Scharfe Kritik auch von der Linkspartei.  "Völkerrechtsbruch regiere die Welt", twittert Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung mache sich daran mitschuldig durch Unterlassung.

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