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StartseiteHintergrundKriegsverbrechen vor Gericht25.10.2009

Kriegsverbrechen vor Gericht

Der Karadzic-Prozess in Den Haag

43 Monate lang belagerten serbische Truppen einst die bosnische Hauptstadt Sarajevo. Erklärtes Ziel der Militäroperation: Vertreibung der Muslime. An vorderster Front agierte der Mann, der jetzt in Den Haag vor Gericht steht: Radovan Karadzic.

Von Kerstin Schweighöfer und Henryk Jarczyk

Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. (AP)
Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. (AP)

Von Anfang an sah sich Radovan Karadzic ausschließlich als Verteidiger der Serben im Bosnienkrieg. Seine Eltern – serbisch-montenegrinische Nationalisten - verabscheuten die kommunistische Herrschaft des jugoslawischen Präsidenten Tito und sein vermeintliches Bestreben in Jugoslawien, alle Nationen friedlich nebeneinander leben zu lassen. Eine Vorstellung, an die Karadzic nie glaubte. Und dennoch verließ er bereits als Jugendlicher seine montenegrinische Heimat und ging in das multiethnische Sarajewo, um dort Medizin zu studieren. Karadzic wurde Psychiater und spezialisierte sich auf Neurosen und Depressionen.

Als nach Titos Tod der Vielvölkerstaat Jugoslawien auseinanderbrach und der Belgrader Präsident Slobodan Milosevic den serbischen Nationalismus schürte, schloss sich Karadzic den Anhängern eines Großserbiens an und wurde mit Unterstützung Milosevics Chef der neuen Serbischen Demokratischen Partei in Bosnien. Eine Partei, die sich rasch darum bemühte, möglichst alle Serben in Bosnien zu bewaffnen mit dem Ziel, das gesamte Territorium unter ihre Herrschaft zu bringen. Dementsprechend wandte sich Karadzic 1992 im Parlament von Sarajewo auch gegen Pläne von muslimischen Bosniaken und Kroaten, nunmehr ein unabhängiges Bosnien-Herzegowina zu schaffen.

"Was Sie vorhaben, ist alles andere als gut. Der Weg auf den Sie Bosnien-Herzegowina steuern, führt genauso in die Hölle und ins Verderben, wie wir es in Kroatien und Slowenien erlebt haben. Muslime werden einen Krieg gegen uns nie gewinnen."

Eine Drohung, die Karadzic schon bald in die Tat umsetzte. Bosnisch-Serbische Truppen, unterstützt von paramilitärischen Verbänden aus Belgrad, brandschatzten Dörfer, mordeten und vergewaltigten nach Lust und Laune, Übergriffe, von denen auch Karadzic wusste; dagegen unternommen hat er nichts. Leugnen, verdrängen, sich ja nicht mit der Schuldfrage auseinandersetzen. Ein Phänomen, von dem auch der bosnisch-serbische General Ratko Mladic bis heute profitiert. Das Massaker von Srebrenica zu verhindern, wagte die internationale Gemeinschaft nicht. Genauso wenig wie die Verhaftung von Ratko Mladic. Den besten Zeitpunkt einer Verhaftung – meinen serbische Insider – habe die internationale Gemeinschaft im Winter 1995 mutwillig verpasst. Mladic tauchte unter, und Karadzic spazierte einfach ohne jegliche Probleme in Bosnien herum.

"Ich habe meine Armee und meine Bodyguards. Sie werden mich schon beschützen. Abgesehen davon, warum sollte die NATO mich verhaften? Der Vertrag von Dayton hat doch unseren Kampf für Frieden und für einen eigenen Staat legitimiert. Ich bin gewählter Präsident dieser Entität."

Vertreter der internationalen Gemeinschaft beschränkten sich darauf, Karadzic politisch kaltzustellen. Verboten ihm jegliche Ausübung politischer Ämter. Und der Fall schien erledigt zu sein. Jene, die sich dank Karadzic während des Krieges immens bereichert hatten, gewährten dem bosnisch-serbischen Führer Unterschlupf.

Bis er dann im Juli 2008 in Belgrad aufgespürt und verhaftet wird. Das ist die Stunde des Internationalen Strafgerichtshofes für das frühere Jugoslawien. Bis zuletzt haben Karadzic und seine Anwälte den Beginn des Prozesses zu verzögern versucht. Doch morgen soll das juristische Nachspiel zum Bosnien-Krieg beginnen – auch wenn der Angeklagte seine Ankündigung wahr macht und selbst nicht erscheint. Aus den Niederlanden berichtet Kerstin Schweighöfer.

In der Nacht auf den 30. Juli 2008 wird Radovan Karadzic nach Den Haag überstellt. Das Gefängnis im Nordseebadeort Scheveningen, wo das Uno-Tribunal seine Angeklagten in einem eigenen Flügel unterbringen kann, gleicht einer umzingelten Festung: Vor seinen roten Backsteinmauern machen sich Kamerateams, Fotografen und Journalisten aus aller Welt den Platz streitig. Auch die niederländischen Medien berichten über kaum etwas anderes:

Einen Steinwurf entfernt, im Gerichtsgebäude, erlebt Chefankläger Serge Brammertz, erst knapp ein halbes Jahr im Amt, seine erste Sternstunde: Auf der Pressekonferenz, die in aller Eile anberaumt wird, spricht der 47-Jährige von einem Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts:

"Die Verhaftung von Radovan Karadzic ist vor allem für die Opfer von großer Bedeutung: Sie haben viel zu lange auf diesen Tag warten müssen. Und sie ist wichtig für das internationale Recht: Sie macht deutlich, dass es für mutmaßliche Kriegsverbrecher auf der Flucht keinen sicheren Ort gibt. Sie können sich nirgendwo vor Strafverfolgung sicher fühlen."

Die Ermittler in Brammertz' Anklagebehörde müssen Überstunden machen, um die Anklage zu aktualisieren, sämtliche Urlaube werden gestrichen. "Aber das nahmen wir alle gerne in Kauf", erinnert sich Brammertz gegenüber dem Deutschlandfunk kurz vor Prozessbeginn. Der gebürtige Belgier aus Eupen spricht neben Französisch, Englisch und Flämisch auch fließend Deutsch:

"Ich denke, dass da schon eine Zufriedenheit herrscht, dass das Verfahren jetzt beginnen kann. Manche Mitarbeiter im Büro haben 13 Jahre darauf gewartet, dass es nun endlich losgehen kann, und wir hoffen, dass alles nach Plan läuft."

Am 31. Juli 2008, einen Tag nach seiner Überstellung, erscheint Karadzic erstmals im Gerichtssaal: Kaum wiederzuerkennen, frisch rasiert und mit kurzgeschnittenem Haar, im dunklen Anzug mit Krawatte wird er den Richtern vorgeführt:

Sichtlich angeschlagen und müde hört sich Karadzic eine Zusammenfassung der Anklage an: Völkermord wird ihm vorgeworfen, in Srebrenica und in Bosnien im allgemeinen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht wie etwa während der Belagerung Sarajewos 1992 bis 1995.

Gebrochen allerdings wirkt der Angeklagte keinesfalls. Höflich und charmant beantwortet er die Fragen der Richter und stellt sich vor:

Auch gibt er sich schlagfertig und geistreich. Als sich einer der Richter pro forma erkundigt, ob ein Familienmitglied über seine Anwesenheit in Den Haag benachrichtigt werden müsse, kontert er trocken: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand nicht weiß, wo ich bin." Selbst seine Dolmetscherin muss schmunzeln:

Karadzic beruft sich sofort auf sein Recht, sich selbst verteidigen zu dürfen - so wie der 2006 in Haft verstorbene frühere Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, und dessen enger Freund, der Chef der serbischen Ultranationalisten, Vojislav Sesjl. Die Richter warnen ihn eindringlich vor den Nachteilen. Doch Karadzic lässt sich nicht beirren und fängt an, ein Team aus drei Anwälten und rund 30 Wissenschaftlern aus aller Welt zusammenzustellen: Professoren, Universitäts-Assistenten und Jurastudenten aus Australien, Neuseeland, Italien, der Schweiz oder den Niederlanden. Auch weigert er sich hartnäckig, auf schuldig oder nicht schuldig zu plädieren. Bei seinem zweiten Erscheinen vor Gericht reißt dem vorsitzenden Richter Patrick Robinson der Geduldsfaden:

"Dann muss ich das eben für Sie tun, denn in solchen Fällen geht das Tribunal automatisch davon aus, dass sich der Angeklagte für nicht schuldig hält. Würden Sie also jetzt bitte aufstehen?"

Robinsons rigorose Haltung kommt nicht von ungefähr: Das Tribunal steht unter Zeitdruck, eigentlich hätten alle Verfahren in erster Instanz bereits 2008 abgeschlossen sein sollen. Einen Mammutprozess wie bei Milosevic will man unter allen Umständen vermeiden. Auch soll verhindert werden, dass Karadzic so wie Milosevic den Gerichtssaal als politische Bühne für ellenlange Reden missbraucht oder das Tribunal regelrecht erpresst - so wie Vojislav Sesjl, der keinen Pflichtverteidiger dulden wollte und mit einem Hungerstreik erreichte, dass er sich weiterhin selbst verteidigen konnte. Doch im Gegensatz zum rüpelhaften Sesjl und dem arroganten Milosevic ist Karadzic bislang immer wie ein Gentleman aufgetreten. "Er ist aus anderem Holz geschnitzt", meint Göran Sluiter. Der Amsterdamer Professor für internationales Strafrecht ist einer der Wissenschaftler aus Karadzics Verteidigungsriege:

"Karadzic, Sesjl, Milosevic, das sind die drei großen Namen beim Tribunal. Karadzic ist der einzige Nicht-Jurist unter ihnen. Aber davon merkt man nicht viel, im Gegenteil, es läuft alles reibungslos. Karadzic ist sehr aktiv und sehr intelligent. Wenn er sich daneben benimmt oder das Tribunal zu missbrauchen versucht, würde ich sofort aussteigen – und ich denke, viele meiner Kollegen in diesem Team würden sich das auch nicht bieten lassen."

Im Vorfeld des Prozesses hat Karadizcs Expertenteam das Tribunal mit Anträgen regelrecht bombardiert - rund 240, ein Rekord. Die weitaus meisten Anträge wurden abgelehnt, auch die Forderung nach mehr Zeit, um sich angemessen vorbereiten zu können. Deshalb hat der Angeklagte damit gedroht, am Montag nicht zum Prozessbeginn zu erscheinen. Wie die Richter darauf reagieren werden, bleibt abzuwarten. In Abwesenheit des Angeklagten jedenfalls, so die Statuten des Tribunals, kann niemandem der Prozess gemacht werden. Abgelehnt wurde auch der bekannteste Antrag, der Bezug nimmt auf ein angebliches Abkommen mit dem früheren UN-Gesandten Richard Holbrooke.

Dieser habe Karadzic 1996 bei den Friedensverhandlungen Straffreiheit zugesichert. Deshalb, so Karadzic, müsse das Verfahren sofort eingestellt und alle Anklagepunkte fallengelassen werden. Doch selbst wenn Holbrooke eine solche Zusage gemacht haben sollte: Juristisch wäre sie völlig irrelevant: Kein Staat kann dem Internationalen Strafgerichtshof, einem unabhängigen juristischen Organ, etwas vorschreiben. Den Vorwurf, die Antragsflut habe lediglich den Zweck, Zeit zu schinden und den Richtern das Leben schwer zu machen, wollen Karadzics Rechtsberater nicht gelten lassen. Göran Sluiter:

"Es geht doch um wichtige Dinge. Für einen fairen Prozess ist Sorgfalt geboten. Die Richter mahnen unnötig zur Eile! Sie dürfen sich nicht unter Druck setzen lassen, nur weil das Tribunal bald geschlossen werden soll: Auch auf den letzten Kilometern dieses Justizmarathons müssen die Richter kritisch bleiben mit einem frischen Blick und nicht darauf fixiert, so schnell wie möglich zu einem Urteil zu kommen, um den Laden abschließen zu können und die Schlüssel wegzuwerfen."

Die Anklagebehörde zeigte sich kooperativer: Sie hat den Aufruf der Richter nach Prozess verkürzenden Maßnahmen befolgt und die Anklagepunkte auf 11 reduziert. Auch die Zahl der Zeugen, die sie aufrufen will, wurde von 540 auf 409 reduziert. Wichtigster Anklagepunkt ist nach wie vor Völkermord. Bislang ist es der Anklageinstanz noch nie gelungen, einen Angeklagten dieses schwersten Deliktes zu überführen. Chefankläger Brammertz:

""Es ist niemals leicht, Völkermord zu beweisen, es ist das schwerwiegendste internationale Delikt, das es gibt."

Experten zufolge verfügte die Anklage noch nie über so gute Karten wie jetzt. Denn im Gegensatz zu Milosevic, der weit weg im fernen Belgrad weilte, befand sich Karadzic im Kriegsgebiet und war auch direkt verantwortlich für die bosnisch-serbischen Truppen. Brammertz allerdings ist viel zu diplomatisch, um sich konkreter zu den Aussichten für eine Verurteilung zu äußern:

"Unser Büro ist der Überzeugung, dass es eine Reihe von Beweiselementen gibt, die in diese Richtung weisen. Wir werden als Anklagebehörde diese Beweise dem Gericht vorlegen, und es wird den Richtern dann obliegen, diese Entscheidung zu treffen."

Radovan Karadzic will während des Prozesses erläutern, was wirklich in Bosnien geschehen sei: dass eine Reihe von Ländern das UN-Waffenembargo verletzt hätten, darunter die USA, Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei. Die Waffen, die sie den Moslems laut Karadzic geliefert haben sollen, seien auch in die UN-Schutzzone Srebrenica geschmuggelt worden. Dadurch hätten die Moslems regelmäßig serbische Dörfer in der Umgebung überfallen und unschuldige Menschen töten können, um sich dann wieder in die Sicherheit der Schutzzone zurückzuziehen. Laut Karadzic ist der Angriff auf Srebrenica deshalb nötig gewesen, so sein Rechtsberater Sluiter:

"Für eine Verurteilung wegen Völkermord muss erst einmal nachgewiesen werden, dass die Absicht bestand, eine ganze Bevölkerungsgruppe auszurotten. Die Anklage wegen Völkermord wird viel zu schnell erhoben, als ob es um den Hauptpreis einer Lotterie geht! Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch schwerwiegend und können genauso schwer bestraft werden. Aber nein, es muss sofort Völkermord sein!"

Sluiters größte Befürchtung ist, dass Karadzic keinen fairen Prozess bekommt. "Unschuldig bis das Gegenteil bewiesen werden konnte" - dieses grundlegende juristische Prinzip stehe auf dem Spiel:

"Karadzic gilt ja schon jetzt als Bestie des Balkans! Dies darf kein Prozess werden, dessen Ende bereits feststeht!"

Unabhängige Rechtsexperten wie der der Amsterdamer Anwalt Gert Jan Knoops teilen diese Bedenken. Er erinnert an die niederländischen Blauhelme, die den Völkermord an 8000 moslemischen Jungen und Männern in Srebrenica 1996 nicht zu verhindern wussten. Dadurch hätten viele niederländische Militärs und Politiker das Bedürfnis, mit dem ehemaligen Serbenführer noch eine alte Rechnung begleichen zu müssen - der Prozess gäbe ihnen endlich die Möglichkeit dazu. Denn einige von ihnen werden im Zeugenstand erwartet, darunter der damalige Kommandant der Blauhelme Thom Karremans, weiß Knoops:

"Unsere Gesellschaft hat das Trauma Srebrenica immer noch nicht bewältigt. Es sitzt tief, unglaublich tief. Alles andere als eine Verurteilung ist undenkbar. Karadzic muss die volle Verantwortung zugesprochen bekommen, damit wir Niederländer sagen können: Seht her, wir hatten noch nicht einmal den Anschein einer Chance, diesen Völkermord zu verhindern. Viele unserer damaligen politischen und militärischen Befehlshaber brennen geradezu darauf, dies klarzustellen und im Gerichtssaal eine Sternstunde zu erleben."

Hinzu komme die Tatsache, dass Mladic immer noch auf freiem Fuß sei und Milosevic tot: Das mache Karadzic zum alleinigen Symbol für unendlich viel Leid – und erhöhe den Druck auf den Richtern, zu einer Verurteilung zu kommen. Das Tribunal, so Knoops, könne inzwischen zwar eine beachtliche Bilanz ziehen: 120 mutmaßlichen Kriegsverbrechern wurde in den letzten 15 Jahren der Prozess gemacht, nur noch zwei von insgesamt 161 Angeklagten sind auf der Flucht - neben Mladic der frühere Serbenführer in Kroatien Goran Hadzic. Aber, so Strafrechtsexperte Knoops:

"Die größte Bewährungsprobe steht dem Tribunal noch bevor: Auch Karadzic einen fairen Prozess zu gewähren."

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