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Krim-Konflikt
Moskau warnt USA vor Sanktionen

In der Krise um die ukrainische Krim zeichnet sich weiterhin keinerlei diplomatische Lösung ab. Russland lehnte eine Vermittlerrolle des Westens erneut kategorisch ab. Ein Sprecher des Kreml begründete dies mit mangelndem Vertrauen. Außenminister Lawrow sprach auch eine Warnung aus.

07.03.2014
    Teilnehmer eines Konzerts in Moskau zur Unterstützung der Krim-Bewohner.
    Teilnehmer eines Konzerts in Moskau zur Unterstützung der Krim-Bewohner. (Mikhail Voskresenskiy, dpa / picture-alliance)
    Das Online-Team verabschiedet sich für heute. Über die aktuellen Entwicklungen in der Krim-Krise halten Sie unsere Deutschlandfunk-Nachrichten auf dem Laufenden.
    +++ 22.09 Uhr +++ Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin eingetroffen. Sie begab sich wegen eines Rückenleidens in die Universitätsklinik Charité.

    +++ 21.53 Uhr +++ Wie mehre Nachrichtenagenturen melden, kam es auf der Krim am Abend zu einem neuen Zwischenfall. Wie es heißt, sollen bewaffnete Männer einen ukrainischen Militärstützpunkt eingenommen haben. Schüsse seien dabei nicht gefallen.

    +++ 20.57 Uhr +++ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat alle Beteiligten zur Besonnenheit aufgerufen. Das für den 16. März geplante Referendum über den künftigen Status der Krim sei eine "beunruhigende und ernste Entwicklung", ließ Ban in New York mitteilen.

    +++ 20.02 Uhr +++ Bundeskanzlerin Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen in nur wenigen Tagen.

    +++ 19.40 Uhr +++ Im Krim-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA mit Nachdruck vor Sanktionen gegen Moskau gewarnt. Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum "Bumerang" werden, sagte Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.

    +++ 19.12 Uhr +++ Gut eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum stellt Moskau der Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht. Die Staatsduma könnte nach Angaben aus Moskau bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt abstimmen.

    +++ 18.29 Uhr +++ Der Biathlet Michailo Tkatschenko hat die ukrainische Paralympics-Mannschaft bei der Eröffnungsfeier in Sotschi als einziger Ukrainer vertreten.

    +++ 18.10 Uhr +++ Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüft in der Ukraine die Voraussetzung für neue Hilfskredite. Die Übergangsregierung in Kiew gehe mit Entschlossenheit an die notwendigen Wirtschaftsreformen heran, teilte der IWF in Washington mit. Bedingung für Hilfen sei auch politische Stabilität in dem Land.

    +++ 18.02 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur Lösung der Krise zu beteiligen.

    +++ 16.43 Uhr +++ Russisches Gas wird trotz der diplomatischen Spannungen unvermindert über die Ostsee-Pipeline geliefert. "Es gibt keine Anzeichen, dass Gazprom den Gasstrom drosseln wird", sagte ein Sprecher des Betreibers Nord Stream.

    +++ 15.42 Uhr +++ Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Miller.

    +++ 15.01 Uhr +++ Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ruft zum Gebet für alle von dem Konflikt in der Ukraine betroffenen Menschen auf.

    +++ 14.20 Uhr +++ Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird der Zugang zur Krim erneut verwehrt. Der Konvoi mit rund 40 Militärexperten wurde von Bewaffneten an einem Kontrollposten gestoppt.

    +++ 14.17 Uhr +++ Die mögliche ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko warnt vor einem unmittelbaren Guerillakrieg, sollte sich Russland die Krim "wirklich einverleiben".
    Foto aus Dublin: Kanzlerin #Merkel spricht mit #Timoschenko und #Klitschko über Lage in der Ukraine (BPA) pic.twitter.com/l0yVKDWKgh— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 7, 2014
    +++ 13.34 Uhr +++ Russland kritisierte den EU-Stufenplan zu Sanktionen. Moskau werde die Sprache von Drohungen und Sanktionen nicht akzeptieren.

    +++ 13.06 Uhr +++ Nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen befinden sich mittlerweile 30.000 russische Soldaten auf der Krim-Halbinsel und somit auf ukrainischem Territorium.

    +++ 12.45 Uhr +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Moskau vor, mit den Vorbereitungen der russischen Duma für eine Aufnahme der Krim in Russland Öl ins Feuer zu gießen. "Ganz sicherlich wäre die Annexion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt."
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht die Treppen des Élysée-Palasts in Paris hoch.
    Auch Bundesaußenminister Steinmeier versucht in Paris, eine politische Lösung für die Krim-Krise zu erreichen. (dpa picture alliance / Ian Langsdon)
    +++ 12.07 Uhr +++ Die Bundesregierung setzt auf eine Signalwirkung der ersten EU-Sanktionen gegen Russland. Dass die Verhandlungen über visafreie Reisen jetzt ausgesetzt würden, sei "sicher in Moskau angekommen und verstanden worden, dass das ein ganz deutliches Signal ist", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

    +++ 12.01 Uhr +++ Russland stellt der Krim eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht: "Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

    +++ 11.44 Uhr +++ Polens Außenminister Radoslaw Sikorski fordert angesichts der Ukraine-Krise einen Ausbau der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit der EU.

    +++ 11.29 Uhr +++ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Europa auf, die Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler nannte machte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef in Kiew einen konkreten Vorschlag: Die Ukraine sei in der Lage, Strom nach Europa zu exportieren, unter anderem nach Polen. Allerdings fehlten entsprechende Netze.

    +++ 11.02 Uhr +++ Die österreichische Polizei bestätigt: Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk an Bord wurde am Abend in Wien nach einem Terroralarm der deutschen Flugsicherheit von Spezialkräften umstellt.

    +++ 10.59 Uhr +++ Die ukrainische Mannschaft wird trotz des Konflikts bei den Paralympics im russischen Sotschi antreten, wie die Team-Verantwortlichen wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bei einer Pressekonferenz bekanntgeben.

    +++ 10.55 Uhr +++ Die Ukraine ist nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bereit zu Verhandlungen mit Russland. Das Nachbarland müsse seine Unterstützung für Separatisten auf der Krim beenden und seine Soldaten abziehen.

    +++ 10.50 Uhr +++ Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt, einen Anschluss der Krim an Russland per Volksentscheid werde "niemand in der zivilisierten Welt" anerkennen.

    +++ 10.00 Uhr +++ Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates rechnet nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Es werde keinen Krieg geben, sagt er.

    +++ 9.10 Uhr +++ Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates kündigt laut russischen Nachrichtenagenturen an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützten, sollten diese für einen Anschluss an Russland stimmen.
    Zahlreiche pro-ukrainische Aktivisten singen die Nationalhymne in der Stadt Kharkiv, sie schwenken Fahnen und halten Transparente hoch.
    Zahlreiche pro-ukrainische Aktivisten singen die Nationalhymne in der Stadt Kharkiv. (SERGEY BOBOK / AFP)
    +++ 8.34 Uhr +++ In der russischen Hauptstadt Moskau trifft eine Krim-Delegation unter Leitung des Parlamentschefs ein. Nach ihrer Machtergreifung auf der Halbinsel will die pro-russische Krim-Führung die Volksabstimmung über einen Anschluss an Russland vorbereiten.

    +++ 8.24 Uhr +++ Frankreichs Außenminister Laurent Fabius droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich.

    +++ 6.53 Uhr +++ Im Deutschlandfunk begrüßt der Präsident des Deutschen Behindertensport-Verbandes, Friedhelm Julius Beucher, den Boykott der Bundesregierung und anderer Länder der Winter-Paralympics im russischen Sotschi, lehnt ihn aber für die Sportler ab. Überschattet von der Krim-Krise beginnen heute die Sportspiele.

    +++06.22 Uhr +++ Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) trifft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Er kommt am Morgen mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arzeni Jazenjuk, zusammen.

    +++ 6.06 Uhr +++ Interpol prüft einen Antrag der Übergangsregierung in Kiew, den entmachteten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Die internationale Polizeibehörde betont aber, die Mitgliedsstaaten könnten nicht zu einer Festnahme gezwungen werden.

    +++ 5.52 Uhr +++ Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, verteidigt im Deutschlandfunk die Sanktionen der EU gegen Russland. Es sei es darum gegangen, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Nun müsse man zwar weiter entschieden, aber auch deeskalierend auftreten.

    +++ 5.40 Uhr +++ US-Präsident Obama berät mit dem japanischen Premier Shinzo Abe über die Situation in der Ukraine. Beide sind sich einig, dass die russische Intervention den Weltfrieden gefährde, teilt das Weiße Haus mit. Mit den anderen G7-Partnern wollen sich die Präsidenten für den Fortbestand der Souveränität der Ukraine einsetzen.

    +++ 0.30 Uhr +++ Ein einstündiges Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geht zu Ende. Die beiden Präsidenten nähern sich nicht an. Putin betont die Wichtigkeit der russisch-amerikanischen Beziehungen, Obama rechtfertigt die Sanktionen gegen Russland.
    US-Präsident Barack Obama sitzt an seinem Schreibtisch im Oval Office, in der linken Hand hält er den Telefonhörer.
    US-Präsident Obama hat seinen russischen Kollegen Putin erneut aufgerufen, die Truppen von der Krim abzuziehen. (dpa picture alliance / Pete Souza)
    +++ 00.25 Uhr +++ Die Niederlande frieren mehrere hundert Millionen Dollar ukrainischer Vermögenswerte ein. Die Anlagen seien verdächtig, sagt Finanzminister Jeroen Dijsselbloem der Nachrichtenagentur ANP.

    +++ 00.04 Uhr +++ Die USA fordern von Russland, die Einreise internationaler Beobachter auf die Krim zu erleichtern. Zudem nennt Washington ein mögliches Referendum über ein Abspaltung der Krim von der Ukraine "illegal".