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Seit 10:10 Uhr Kontrovers
StartseiteNachrichten vertieftOSZE schickt keine Wahlbeobachter11.03.2014

Krim-KonfliktOSZE schickt keine Wahlbeobachter

Das am Sonntag stattfindende Referendum über den Anschluss der Krim an Russland wird nicht von Wahlbeobachtern überwacht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte zudem, die Volksabstimmung sei illegal. Das Regionalparlament der Krim erklärte sich bereits für unabhängig von Kiew.

Ein Mann hängt ein großes Plakat zum Referendum auf. Im Hintergrund Häuser. (Andrey Stenin, dpa / picture-alliance)
Die Krim treibt ihre Loslösung von der Ukraine voran. (Andrey Stenin, dpa / picture-alliance)
Weiterführende Information

Krim-Krise - Diplomatie hinter den Kulissen (Deutschlandfunk, Europa heute, 11.03.2014)

Ukraine-Konflikt - "Deutsche Außenpolitik nicht gescheitert" (Deutschlandfunk, Interview,11.03.2014)

Ukraine - Spekulationen über Maidan-Heckenschützen (Deutschlandfunk, Informationen am Morgen,11.03.2014)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa will keine Wahlbeobachter zu dem Referendum über den Anschluss der Krim an Russland entsenden. Ein Sprecher erklärte in Wien, die Halbinsel sei kein OSZE-Mitgliedsland. Der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte die Staatenorganisation eingeladen.

Zudem nannte der Präsident der Organisation, Didier Burkhalter, die Volksabstimmung illegal. Sie widerspreche der Verfassung der Ukraine.

Die Krim treibt unterdessen ihre Loslösung von der Ukraine voran. Das Regionalparlament der Schwarzmeer-Halbinsel erklärte sich bereits am Dienstag für unabhängig von Kiew. Am kommenden Sonntag sollen die Bürger in einem Referendum über die Abspaltung entscheiden.

Ein Gespräch zwischen den Außenministern von Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, brachte derweil keine Annäherung. Lawrow betonte, der Westen müsse das Recht der Bewohner der Krim respektieren, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Kerry nannte es dagegen inakzeptabel, dass russische Kräfte auf der Krim Fakten schüfen. Am Mittwoch empfängt US-Präsident Barack Obama den ukrainischen Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk im Weißen Haus.

Merkel kritisiert Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutliche Worte in Richtung Moskau gefunden. "Man kann schon von Annexion sprechen", sagte die Kanzlerin demnach. Dies dürfe man der russischen Führung "nicht durchgehen lassen".

Von Teilnehmern hieß es weiter, sie habe auch bekräftigt, es solle von deutscher Seite aus im Umgang mit der Krise einen Dreiklang geben: einerseits Hilfen für die Ukraine, andererseits auch weitere Gespräche mit Russland, doch müssten Russland auch Grenzen gesetzt werden. Merkel erneuerte demnach in diesem Zusammenhang die Drohung mit Sanktionen.

Janukowitsch warnt vor Bürgerkrieg

Zuvor hatte sich der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erneut zu Wort gemeldet. In einer Rede vor Journalisten machte er klar, dass er sich weiter als rechtmäßiger Staatschef der Ukraine sieht. Gut zwei Wochen ist es her, dass das Parlament in Kiew Janukowitsch als Präsidenten der Ukraine absetzte. Nach den schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt hatte er sein Land verlassen und hält sich seitdem in Russland auf. Janukowitsch sieht sich aber weiter als rechtmäßiger Staatschef.

"Ich bleibe nicht nur der einzige legitime Präsident, sondern auch der Oberkommandierende der Streitkräfte", sagte er am Dienstag im südrussischen Rostow am Don vor Journalisten. "Sobald es die Umstände erlauben - und ich bin sicher, dass das bald passiert - werde ich ohne Zweifel nach Kiew zurückkehren." Die von der neuen Regierung in Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen seien illegal.

Zum umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim äußerte sich Janukowitsch nicht direkt. Der 63-Jährige betonte aber, er trage nicht die Verantwortung dafür, dass sich die Halbinsel "von der Ukraine abspaltet". "Die Umstürzler, die die Macht an sich gerissen haben, wollen die Verantwortung dafür auf mich schieben und sogar auf Russland", sagte er.

Krim-Regierung will Kriegsschiffe behalten

Die selbst ernannte Führung der Krim will die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow der Agentur Ria Nowosti.

"Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben", sagte er. Aksjonow kündigte an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden.

 

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