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Krim-Krise
Toter bei Zwischenfall in Simferopol

Die Lage auf der Krim ist angespannt. In Simferopol gab es einen Toten, als Unbekannte in eine ukrainische Militärbasis eindrangen. Der ukrainische Übergangspräsident wies die Soldaten seines Landes an, ihr Leben notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen. +++ Die Lage im Ticker +++

18.03.2014
    Und damit verabschieden wir uns für heute mit der Online-Live-Berichterstattung über die Krim-Krise. Die Kollegen der DLF-Nachrichten versorgen Sie die ganze Nacht mit den neuesten Informationen.
    +++ 22.14 Uhr +++ NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verurteilt die Annexion der Krim durch Moskau. "Ein gefährlicher Weg" sei beschritten worden, so Rasmussen.

    +++ 20:30 Uhr +++ Widersprüchliche Angaben über den Toten in Simferopol: Die Identität der toten Person in der Krim-Hauptstadt ist ungeklärt. Während ukrainische Medien melden, es handele sich um einen ukrainischen Soldaten, heißt es von der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass es ein Mitglied der pro-russischen Selbstverteidigungskräfte sein soll.

    +++ 19:05 Uhr +++ Die Rede Putins heute habe gezeigt, dass es immer schwieriger werde mit Russland zu sprechen, kommentiert Gesine Dornblüth im DLF. Der Präsident verdrehe Wahrheiten, stelle unzulässige historische Vergleiche an und werfe seinen Gegnern genau das vor, dessen selbst er sich gerade schuldig mache.

    +++ 19:01 Uhr +++ Die ukrainischen Behörden reagieren auf den Zwischenfall in Simferopol: Soldaten auf der Krim wurden nach Angaben von Übergangspräsident Alexander Turtschinow autorisiert, sich mit Waffengewalt zu verteidigen, wenn Leib und Leben in Gefahr sind.

    +++ 18:39 Uhr +++ Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Sanktionen gegen sein Land als inakzeptabel bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht. Der Politiker wandte sich in einem Telefonat an seinen US-Kollegen John Kerry, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

    +++ 18:01 Uhr +++ Die USA ziehen in Betracht, ihre Truppenbewegungen im Baltikum zu verstärken. US-Vizepräsident Joe Biden sagte das bei einem Besuch in Polen nach einem Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik. Dabei soll es darum gehen, die Verteidigung der NATO-Staaten zu gewährleisten. Gleichzeitig sprachen beide Politiker darüber, wie die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringert werden könnte.

    +++ 17:51 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Barack Obama über die Lage der Krim telefoniert. Beide Politiker bezeichneten nach Angaben von Regierungssprecher Seibert die Annexion der Krim als "inakzeptable Schläge gegen die territoriale Integrität der Ukraine". Die Bundesrepublik wolle sich zusammen mit den USA und den anderen Partnern nun eng abstimmen.
    #Merkel + #Obama in Telefongespräch einig in Bewertung der Ereignisse auf der Krim. Sanktionen "folgerichtig"; http://t.co/NwxARwemMg— Steffen Seibert (@RegSprecher) 18. März 2014

    +++ 17:12 Uhr +++ Das ukrainische Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass auf einem Stützpunkt in Simferopol ein ukrainischer Soldat getötet worden ist. Ein weiterer Soldat wurde verletzt. Wer für den Angriff auf den Stützpunkt verantwortlich ist, ist unklar. Die Täter sollen nicht zu erkennen gewesen sein.

    +++ 16:42 Uhr +++ Der Übergangsregierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, erklärte, der Konflikt um die Krim werde nun auch militärisch ausgetragen. Er spielt damit auf den angeblichen Zwischenfall in Simferopol an. Er warf Russland vor, auf ukrainische Soldaten zu schießen. Der ukrainische Verteidigungsminister soll auf Weisung Jazenjuks ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Großbritannien und den USA einberufen.

    +++ 16:27 Uhr +++ Auf einem Militärstützpunkt der Ukraine in der Stadt Simferopol gibt es Berichte über einen Angriff. Russische Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf einen ukrainischen Armeesprecher, dass es einen Verletzten gegeben haben soll. Nach Angaben des Sprechers forderten russische Truppen die Ukrainer auf, sich zu ergeben. Eine Bestätigung für den Vorfall gibt es bisher nicht.

    +++ 15:13 Uhr +++ Deutschland wird nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nicht anerkennen. Dies verstoße gegen internationales Recht, sagte die Kanzlerin in Berlin. Gleichzeitig stellte Merkel klar, dass Russland weiter Mitglied der G8-Gruppe sei. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte mit einer Äußerung auf Twitter für Verwirrung gesorgt, die viele so verstanden hatten, dass Russland aus dem Kreis ausgeschlossen worden sei.

    +++ 15:05 +++ US-Präsident Obama hat die sieben führenden Industrienationen für kommende Woche zu einem Treffen eingeladen, um das Vorgehen in der Ukraine-Krise zu besprechen. Dabei solle es um eine abgestimmte Reaktion auf die jüngste Entwicklung gehen, teilte eine Sprecherin Obamas in Washington mit.

    +++ 14:28 +++ "Wir dürfen praktisch diesem Triumph von Putin nicht noch den Segen geben", sagte der Europapolitiker der Grünen, Werner Schulz, im DLF. Schulz fordert von der Weltgemeinschaft, weiter deutlich zu machen, dass die Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstoße. Auch die Diplomatie könne nicht so weiterlaufen wie bisher.

    +++ 14:19 Uhr +++ Im Nachbarland der Ukraine, Polen, meldete sich US-Vizepräsident Joe Biden zu Wort. Bei seinem Besuch in Warschau verurteilte er das Vorgehen Russlands auf der Krim als Angriff gegen die Souveränität der Ukraine. Die Annexion durch Russland nannte Biden einen "Landraub". Neue Sanktionen seien schon in Vorbereitung. Ähnlich äußerte sich auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Die Weltgemeinschaft dürfe die Annexion der Krim nicht akzeptieren.
    US-Vizepräsident Joe Biden und Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz
    US-Vizepräsident Joe Biden und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sehen die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt mit Sorge (afp / Janek Skarzynski)

    +++ 14:17 Uhr +++ Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Großbritannien wird ausgesetzt. Das teilte der britische Außenminister William Hague mit.

    +++ 13:58 Uhr +++ Eine erwartbare Reaktion aus Kiew zu den Entwicklungen in Moskau: Das Außenministerium erklärte, es werde die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation "nie" hinnehmen.

    +++ 13:40 Uhr +++ Das russische Außenministerium droht dem Ausland nun ebenfalls mit Sanktionen. Es führe nirgendwohin, wenn das Ausland versuche mit Russland zu sprechen, indem es Drohungen und Gewalt androhe. Sanktionen seien für Russland eigentlich nicht das Mittel der Wahl, allerdings sei klar, dass die Maßnahmen anderer Länder nicht unbeantwortet bleiben könnten.

    +++ 13:28 Uhr +++ Die Regierung in Moskau betrachtet die Krim ab sofort als Teil Russlands, hieß es in einer Erklärung aus dem Kreml. Formal müssen aber noch das russische Verfassungsgericht und beide Kammern des Parlamentes zustimmen, damit die Aufnahme der Krim abgeschlossen werden kann.

    +++ 13:10 Uhr +++ Wegen der angespannten Lage überlegt Frankreich, den Verkauf von zwei Kriegsschiffen an Russland zu stoppen. Es geht um zwei Hubschrauberträger des Typs "Mistral" im Wert von einer Milliarde Dollar, berichtet Ursula Welter im Deutschlandfunk. Den Vertrag darüber hatten beide Länder 2011 geschlossen.

    +++ 13:29 Uhr +++ Für den Deutschlandfunk hat Korrespondentin Sabine Adler die Rede des russischen Präsidenten verfolgt. Aus ihrer Sicht hat Putin eine beunruhigende politische Agenda für die Zukunft gezeichnet. Sie hält es weiter für möglich, dass Russland doch noch im Osten der Ukraine eingreift, um russische Bürger dort zu schützen.

    +++ 13:22 Uhr +++ In seiner Rede zur Lage in der Ukraine hatte Präsident Putin auch versucht, Bedenken über eine russische Invasion im Osten des Landes zu zerstreuen. "Glauben Sie nicht denjenigen, die Ihnen mit Russland Angst machen wollen und die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden", sagte er vor den Abgeordneten der beiden russischen Parlamentskammern. Russland werde auch nie danach streben, eine Konfrontation mit dem Westen zu suchen.
    Der Sprecher der Krimparlamentes, Wladimir Konstantionov, und der russische Präsident Wladimir Putin bei der Unterzeichnung des Vertrags
    Der Sprecher der Krimparlamentes, Wladimir Konstantionov, und der russische Präsident Wladimir Putin bei der Unterzeichnung des Vertrags (afp / Kirill Kudryavtsev)

    +++ 12:58 Uhr +++ Unter großem Applaus betreten Präsident Putin und unter anderem der Krimregierungschef Aksjonow den Saal gemeinsam. Sie unterzeichnen den Vertrag zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Die Abgeordneten im Saal erheben sich und singen die russische Nationalhymne.

    +++ 12:49 Uhr +++ Russland will die ukrainische Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation aufnehmen. Kremlchef Putin sagte zum Abschluss seiner Rede, er stelle einen entsprechenden Antrag an den Föderationsrat, die zweite Parlamentskammer Russlands. In wenigen Minuten soll der Aufnahmeantrag mit der Krim bereits unterschrieben werden. In den kommenden Tagen müssen dann noch die beiden russischen Parlamentskammern darüber abstimmen.

    +++ 12:35 Uhr +++ Den USA wirft der russische Präsident vor, nur nach dem Recht des Stärkeren zu handeln. So sei es zum Beispiel im Jugoslawienkrieg und dem Einschreiten in Libyen gewesen. Beides sei ohne internationale Beschlüsse geschehen. Die erste halbe Stunde der Rede fasste im DLF Gesine Dornblüth zusammen.

    +++ 12:17 Uhr +++ "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht", sagte Putin in seiner Rede weiter. Er erinnerte aber auch daran, dass die Halbinsel Krim immer ein Teil Russlands gewesen sei. Bis heute sei sie zudem von enormer strategischer Bedeutung für Russland, die Stabilität brauche.
    Präsident Wladimir Putin steht am Rednerpult in einem großen Saal mit einem goldenen Kronleuchter und goldenen Flügeltüren. Hinter ihm stehen mehrere russische Fahnen.
    Russlands Präsident Wladimir Putin hielt seine Rede in einem festlich und pompös inszenierten Rahmen (afp / Sergei Ilnitsky)

    +++ 12.08 Uhr +++ Russlands Präsident Wladimir Putin sagt in einer Rede vor dem Parlament in Moskau, die Schwarzmeer-Halbinsel sei in den "Herzen der Menschen immer ein untrennbarer Teil Russlands gewesen". Die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, der jüngste Machtwechsel in der Ukraine ein Putsch. Dieser sei mit Mord und Terrorismus einhergegangen, sagte der Kremlchef weiter. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

    +++ 11.10 Uhr +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wiederholt in Brüssel seine Hoffnung auf die rasche Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine. Die EU habe ihre Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontosperren gegen 21 Russen und Ukrainer so gewählt, "dass die Rückkehr in einen politischen Prozess möglich ist".

    +++ 10.22 Uhr +++ Die Krim-Regierung erhält von russischer Gazprom Vorschläge für die Öl- und Gasförderung auf der Halbinsel, das sagt der stellvertretende Ministerpräsident der Krim-Regierung der Nachrichtenagentur RIA.

    +++ 09.42 Uhr +++ Der polnische Regierungschef Donald Tusk fordert angesichts der Entwicklung auf der Krim eine entschiedenere Haltung der EU und der USA: "Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass die internationale Gemeinschaft durch ein 'neues Jalta' die Annektion der Krim akzeptiert. " Die Ukraine wird auch im Mittelpunkt der heutigen Gespräche mit US-Vizepräsident Joe Biden in Warschau stehen.

    +++ 07.58 Uhr +++ Russlands Präsident Putin billigt einen Gesetzentwurf zum Anschluss der Krim an Russland, das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. veröffentlicht eine entsprechende Anordnung über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene. Der Kremlchef will sich um 15.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) in einer außerordentlichen Rede an die Nation im Festsaal des Kreml zur geplanten Aufnahme der Krim in die Russische Föderation äußern.

    +++ 07.21 Uhr +++ Ein weiterhin entschiedenes Vorgehen Europas gegen Russland fordert Norbert Röttgen. Andernfalls würden "weitere Fälle" befördert, sagte der CDU-Außenpolitiker im Deutschlandfunk. Moskau habe mit seinem Vorgehen auf der Krim seinen Machtanspruch nach außen wie innen demonstriert.

    +++ 07.14 Uhr +++ Sollte sich die Politik für weitere Sanktionen entscheiden, werde die deutsche Wirtschaft sie mittragen, sagte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke im Deutschlandfunk. Zugleich wies er auf das deutsch-russische Handelsvolumen von rund 76 Milliaden Euro hin.

    +++ 05.21 Uhr +++ UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußert sich bei Twitter besorgt nach dem Krim-Referendum: Diese werde die ohnehin schon angespannte Lage weiter verschlechtern.
    Ukraine: Ban Ki-Moon is deeply concerned #CrimeaReferendum will worsen complex, tense situation. http://t.co/OSKNEDwqIO #Crimea— United Nations (@UN) March 18, 2014

    +++ 05.21 Uhr +++ Der Publizist Christian Wipperfürth rechnet nicht damit, dass Russland die Krim in nächster Zeit aufnehmen wird. Moskau spiele auf Zeit und wolle die Halbinsel als "Hebel nutzen", um mit der Ukraine und dem Westen ins Gespräch zu kommen, sagt der Historiker von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik im Deutschlandfunk. Die beschlossenen Sanktionen hält er für kontraproduktiv: "Das ist, wie einen Bären mit Nadelstichen zu einem gewissen Handeln zu bewegen." Stattdessen müsse der Westen in bestimmten Fragen stärker auf Russland zubewegen.

    +++ 05.13 Uhr +++ Der Krim-Konflikt werde in den USA ernst genommen, berichtet Washington-Korrespondent Marcus Pindur im Deutschlandfunk, spiele aber nicht die erste Rolle. Die von Präsident Obama angekündigten Sanktionen seien mehr als Kosmetik. Die Signale seien klar, entscheidend sei, was nun folge.

    +++ 05.10 Uhr +++ Korrespondentin Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk über die Reaktionen auf die westlichen Sanktionen in Russland: Vize-Premier Dmitri Kosak sagt, den US-Erlass könnte "nur ein Witzbold unterschrieben haben", die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Walentina Matwijenko, spricht von Erpressung. Die Forderung des Westens nach einer internationalen Kontaktgruppe lehnt Moskau ab, stattdessen sollten die USA, EU und Russland eine Unterstützergruppe bilden, die gemeinsam eine Verfassungsreform in der Ukraine auf den Weg bringt. Außerdem stellt das russische Außenministerium vor der Rede Präsident Putins am Mittag in der Duma weitere Forderungen.

    +++ 05.07 Uhr +++ "Wir dürfen die Menschen auf der Krim nicht im Stich lassen" - Korrespondent Ludger Kazmierczak berichtet im Deutschlandfunk über die Stimmung in der Ukraine, über Menschen, die sich nach dem Referendum auf der Halbinsel einer Truppe aus Freiwilligen anschließen, um die ukrainische Armee zu unterstützen.

    Japans Außenminister Fumio Kishida.
    Japans Außenminister Fumio Kishida. (dpa/picture alliance/MAXPPP)
    +++ 02.49 Uhr +++ Nach den USA und Europa verhängt auch Japan Sanktionen gegen Russland. Tokio setzt die Gespräche über Visaerleichterungen aus und legt geplante Verhandlungen über ein Investitionsabkommen auf Eis. Auch Gespräche über ein bilaterales Abkommen zur friedlichen Nutzung des Weltraums würden ausgesetzt.