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Krim-Referendum
95 Prozent stimmen für Russland-Beitritt

Die ukrainische Krim soll russisch werden. Das ist das Ergebnis des Referendums auf der Halbinsel. Nach Angaben der Wahlkommission haben mindestens 95 Prozent der Wähler dafür gestimmt. Westliche Länder drohen Russland nun mit weiteren Sanktionen. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

16.03.2014
    +++22:47 Uhr+++ Und damit verabschieden wir uns für heute mit der Online-Live-Berichterstattung über die Krim-Krise und wünschen Ihnen eine angenehme Nacht. Die Kollegen der Hörfunk-Nachrichten versorgen Sie die ganze Nacht mit den neuesten Informationen.
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    +++22:02+++Großbritanniens Premierminister David Cameron erklärt auf Twitter, dass seine Regierung das Referendum ebenfalls nicht anerkennen werde. Zugleich forderte er Russland auf, die Krise in der Ukraine im Dialog und unter Berücksichtigung internationalen Rechts beizulegen.
    No 10: We don’t recognise Crimea referendum or outcome. We call on Russia to enter dialogue with Ukraine & resolve crisis within int’l law— UK Prime Minister (@Number10gov) 16. März 2014
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    +++21:38 Uhr+++ In einem Telefonat mit US-Präsident Obama hat Russlands Präsident Putin zugestimmt, OSZE-Beobachter in alle Landesteile der Ukraine zu entsenden. Beide kamen zudem überein, dass es nötig sei, die Situation zu stabilisieren - unabhängig von Differenzen. Mit Blick auf die Abstimmung auf der Krim sagte Putin, die Menschen hätten ein Recht auf Selbstbestimmung. Das Verhalten seines Landes bezeichnete der Präsident als legitim.
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    +++21:34 Uhr+++ Nach Angaben der Wahlkommission der Krim haben 95 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt. Bisher sei rund die Hälfte der Stimmen ausgezählt.
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    +++21:16 Uhr+++ In der Hauptstadt der Krim, Simferopol, feierten pro-russische Bürger das Ergebnis des Referendums. Sie singen und zünden Feuerwerk auf einem der größten Plätze der Stadt, berichten Reporter.<hr></hr>
    +++21:11 Uhr+++ Die Führung der Halbinsel Krim will schon morgen nach Moskau reisen, um den Beitritt zur russischen Föderation voranzubringen. Regierungschef Aksjonow teilte außerdem mit, dass sich vorher das Parlament der Krim trifft, um die Aufnahme zu beantragen.
    Auf dem Lenin-Platz in Simferopol feiern die Menschen das Wahlergebnis und schwenken russische Flaggen
    In Simferopol feiern viele Menschen das Ergebnis der Abstimmung des Krim-Referendums (afp / Dimitar Dilkoff)
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    +++20:37 Uhr+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine deutliche Reaktion der EU auf die Abstimmung angekündigt. Der "Bild" sagte er außerdem, dass die Lage hochgefährlich sei und jetzt alle Anstrengungen darauf gerichtet werden müssen, "eine weitere Eskalation zu vermeiden". Ebenso wie Kanzlerin Merkel warb er für eine ausgeweitete Mission von OSZE-Beobachtern.<hr></hr>
    +++19:55 Uhr+++ Frankreichs Außenminister Laurent Fabius kritisiert das Referendum als unrechtmäßig. Es verstoße gegen die ukrainische Verfassung. Gleichzeitig forderte er von Russland, Maßnahmen zu ergreifen, um die "sinnlosen und gefährlichen" Spannungen in der Ukraine zu verringern. Russland müsse zudem die Souveränität der Ukraine und deren territoriale Unversehrtheit anerkennen.
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    +++19:36 Uhr+++ Die US-Regierung hat noch einmal zum Referendum auf der Krim Stellung bezogen. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte erneut, Russland werde einen Preis zahlen müssen für seine Militär-Intervention. <hr></hr>
    +++19:29 Uhr+++ Kaum ist die Abstimmung beendet, kündigt der Krim-Regierungschef Aksjonow Konsequenzen an: Er werde alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland tun. "An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen", sagte er.
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    +++19:21 Uhr+++ Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, soll die Wahlbeteiligung bei über 80 Prozent gelegen haben. Die Regionalregierung der Krim hatte erklärt, dass mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben müssten, damit sie das Ergebnis als bindend anerkennt.
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    +++19:05 Uhr+++ Ob eine Mehrheit der Krim-Bewohner tatsächlich den Anschluss an Russland will, werden wir nie erfahren, kommentiert Florian Kellermann im Deutschlandfunk. Denn das Referendum sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch undemokratisch, etwa weil Gegner der Abspaltung unter Druck gesetzt worden seien.
    EIne Frau und ein kleines Mädchen in einem Wahllokal. Das Mädchen hält eine Flagge und steckt den Stimmzettel in die Wahlurne.
    Einige Wähler bekundeten selbst im Wahllokal mit Russlandflaggen ihre Haltung (afp / Viktor Drachev)
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    +++19:05 Uhr+++ Die Krimbewohner wollen zu Russland gehören. Kurz nach Schließung der Wahllokale teilt die Regionalregierung der Krim ihre Prognose mit. Demnach haben 93 Prozent der Wähler für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Grundlage der Zahlen sollen Wählerbefragungen sein.
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    +++18:15 Uhr+++ Um 19 Uhr schließen die ersten Wahllokale auf der Krim. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Behörden deutlich über der 50-Prozent-Marke, die gesetzt wurde. Unterdessen wachsen die Spannungen in anderen Landesteilen der Ukraine. Auch in der zweitgrößten Stadt Charkow im Nordosten gab es heute Ausschreitungen. Dort sollen Büros mehrerer Organisationen aus der rechten Szene gestürmt worden sein. Die Polizei soll - wie bei den Ausschreitungen in Donezk - nicht eingegriffen haben. Proteste gab es zudem in den Städten Odessa, Lugansk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk.
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    +++18:14 Uhr+++ Die ukrainische Übergangsregierung hat sich in Kiew zu einer Sondersitzung getroffen und eine Stärkung der Armee beschlossen. Das Land will dafür einen besonderen Fonds einrichten.
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    +++17:14 Uhr+++ Egal wie das Votum auf der Krim ausgeht, die EU wird das Ergebnis nicht anerkennen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gaben eine gemeinsame Erklärung heraus. Sie sprechen sich darin gegen eine Spaltung der Ukraine aus und rufen zu einer diplomatischen Lösung der Krise auf.
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    +++16:23 Uhr+++ Die Wahlbeteiligung auf der Krim lag nach offiziellen Zahlen bis 15 Uhr bei fast 65 Prozent. Reporter berichten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. In Sewastopol hatten in einem Wahllokal schon 65 Menschen ihre Stimmen abgegeben, bevor die Urnen offiziell öffneten. Außerdem sollen Journalisten behindert worden sein, als sie versuchten, Wahllokale zu betreten.
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    +++16:15 Uhr+++ In der ostukrainischen Stadt Donezk haben pro-russische Demonstranten das Hauptquartier der Sicherheitskräfte und das Büro des Staatsanwalts gestürmt. Widerstand soll es dabei kaum gegeben haben. Die Demonstranten forderten, den selbst ernannten "Volksgouverneur" Pawel Gubarew freizulassen, der Anfang März festgenommen worden war. Er hatte mit anderen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt.
    Pro-russische Demonstranten in Donezk
    In Donezk in der Ost-Ukraine kam es heute zu Protesten von pro-russischen Demonstranten (afp / Alexander Khudoteply)
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    +++16:04 Uhr+++ Die US-Regierung hat noch einmal klar gestellt, dass sie das Votum auf der Krim nicht akzeptieren wird. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich auf Sanktionen des Westens einstellen, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses.
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    +++14:44 Uhr+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch habe Putin das Referendum auf der Krim als legal bezeichnet und versprochen, das Votum zu akzeptieren. Merkel schlug vor, mehr OSZE-Beobachter in die Ukraine zu entsenden, um die Lage einschätzen zu können. Dabei geht es vor allem um den Osten des Landes. Putin soll dem Vorschlag zugestimmt haben, sagte Regierungssprecher Seibert.
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    +++14:23 Uhr+++ Die Blockade ukrainischer Militärstützpunkte auf der Krim soll nach Aussage der Übergangsregierung in Kiew für einige Tage aufgehoben werden. Bis zum Ende der Woche.
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    +++13:13 Uhr+++ Die ukrainische Regierung kann aus Sicht unserer Korrespondentin Sabine Adler dem Referendum heute nur hilflos zuschauen. In Kiew müsse man sich auf weitere Invasionen Russlands vorbereiten. Wie Klaus Remme berichtet, bleibt aber auch dem Westen nichts als abzuwarten. Im UNO-Sicherheitsrat scheiterte eine Resolution zum Krim-Referendum am Veto Russlands.
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    +++12:28 Uhr+++ Das Referendum auf der Krim läuft nach Angaben der Behörden dort bisher ohne Zwischenfälle. Die Wahlbeteiligung liege bei annähernd 50 Prozent, sagte Regierungschef Aksjonow. In den ukrainischen Medien wird darüber berichtet, dass extra russische Staatsbürger zum Referendum auf die Krim geflogen worden seien, um dort illegal an der Abstimmung teilnehmen zu können. Diese Berichte lassen sich aber nicht unabhängig überprüfen.
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    +++11:05 Uhr+++ EU-Energiekommissar Günther Oettinger bezeichnet das Referendum auf der Krim als rechtswidrig. Im Interview der Woche des DLF sprach er über weitere Sanktionen der EU gegen Russland, die schon morgen beschlossen werden könnten. Oettinger rechnet aber auch mit Gegenreaktionen aus Moskau, doch würden Wirtschaftssanktionen Russland wohl mehr schaden als der EU.
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    +++10:56 Uhr+++ Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers hat Russland die Zahl seiner Soldaten auf der Krim in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich erhöht. Mittlerweile sollen dort bis zu 22.000 Soldaten stationiert sein, sagte Igor Tenjuch der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das sei eine schwere Verletzung der bilateralen Vereinbarungen.
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    +++9:48 Uhr+++ Der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, hat seine Stimme in Simferopol abgegeben. Er sprach von einem "historischen Moment" für die Region. "Heute Abend werden wir feiern, das ist eine neue Ära", sagte der pro-russische Politiker.
    Der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, kurz nach der Stimmabgabe in Simferopol
    Der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, kurz nach der Stimmabgabe in Simferopol (afp / Alexey Kravtsov)
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    +++8.15 Uhr+++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, dass das Krim-Referendum internationalem Recht entspreche. Die ukrainischen Behörden sollten der Gewalt ultra-nationalistischer Gruppen Einhalt gebieten, die die russischsprachige Bevölkerung "terrorisieren".
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    +++7:00 Uhr+++ Das Referendum über die Zukunft der Krim hat begonnen. Etwa 1,5 Millionen Bürger dürfen ihre Stimme abgeben. Sie können entweder dafür stimmen, sich von der Ukraine abzuspalten oder der Russischen Föderation beizutreten. Für die Beibehaltung des Status quo gibt es auf den Stimmzetteln keine Option. Die Wahllokale sind bis 19 Uhr unserer Zeit geöffnet.
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    +++6:05 Uhr+++ Die Bürger der ukrainischen Halbinsel Krim entscheiden heute darüber, ob sie sich von der Ukraine abspalten oder bald zu Russland gehören sollen. Eine wirkliche Wahl haben sie aber nicht, kommentiert Rolf Clement im DLF. Dafür habe Russlands Präsident Wladimir Putin eine zu einschüchternde Drohkulisse geschaffen.