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StartseiteThemen der WocheRusslands Kampfansage an Europa03.01.2015

Krim und UkraineRusslands Kampfansage an Europa

Putin lüge nachweislich, wenn es um die Krim oder Ukraine gehe, kommentiert Gesine Dornblüth. So werde die Einladung zu der in Russland geplanten Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs eine Zwickmühle für europäische Politiker - denn es bestehe die Gefahr der Instrumentalisierung.

Von Gesine Dornblüth

Ukrainische Soldaten in der Nähe der ostukrainischen Stadt Kramatorsk (AFP / Sergei Supinsky)
Ukrainische Soldaten in der Nähe der ostukrainischen Stadt Kramatorsk (AFP / Sergei Supinsky)
Weiterführende Information

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Die Heimkehr der Krim und Sevastopols werde, sagte Putin in seiner Neujahrsansprache, "immer einer der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte Russlands sein". Das war zu erwarten. Im Jahr 2014 ist nahezu ganz Russland dem Taumel um "Krym nasch", "Die Krim gehört uns", verfallen. Übrigens auch Kremlkritiker, da sollte sich niemand Illusionen machen.

Als am Tag vor Silvester rund 2.000 Menschen im Moskauer Zentrum gegen die Verurteilung des Oppositionellen Aleksej Nawalnyj und seines Bruders protestierten, versuchten einzelne, "Die Krim gehört nicht uns" zu skandieren. Die Masse stimmte nicht ein. Nawalnyj selbst hat in einem Interview gesagt, wenn er Präsident werde, würde auch er die Krim nicht zurückgeben.

Aber noch ist Putin Präsident. Und daran wird sich vermutlich so bald nichts ändern. Es ist schon frappierend, mit welcher Chuzpe er ein ganzes Volk davon überzeugt, im Recht zu sein, wo sie doch offensichtlich im Unrecht sind.

Er beruft sich dabei immer unverblümter auf Werte. In der Silvesternacht dankte er allen für die Geschlossenheit, für die "tiefen Gefühle der Wahrheit, der Ehre, der Gerechtigkeit". Und das aus dem Mund von Putin, der im letzten Jahr nachweislich mehrfach gelogen hat. Man denke nur an die Soldaten ohne Erkennungszeichen auf der Krim.

Unverfrorenheit der Lüge

Angeblich keine Russen, so Putin. Später zeichnete er sie mit Orden aus. Diese Unverfrorenheit der Lüge breitet sich immer weiter in der Gesellschaft aus und macht einen Dialog unmöglich – in individuellen Gesprächen ebenso wie zwischen Regierungen. Die russische Psychologin Ljudmila Petranowskaja hat das in die Formel gefasst: Na und? Die Menschen reagieren auf jeden Einwand mit der Frage: Na und? Zum Beispiel: "Die EU wird wegen der Krim Sanktionen verhängen!" – "Na und? Die schaden ihnen doch selbst!" Wie soll man mit jemandem diskutieren, der alle rationalen Argumente mit einem "na und" abtut, sich über Recht und Wahrheit stellt?

Im Jahr 2015 wird es nicht einfacher werden. Im Mai gedenkt die Welt des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. Moskau plant für den 9. Mai eine gigantische Feier mit Staatsgästen aus aller Welt. Es ist zu befürchten, dass die russische Führung das Ereignis propagandistisch ausnutzen wird.

Einen Vorgeschmack darauf lieferte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin. Er schloss die letzte Parlamentssitzung im alten Jahr mit dem Ausblick auf die bevorstehende 70-Jahr-Feier und schlug dann gleich den Bogen zur Ukraine. Vielen westlichen Politikern würde es nicht schaden, darüber nachzudenken, für welches Europa die sowjetischen Soldaten und ihre alliierten Waffenbrüder gekämpft haben – sicher nicht für eines, in dem nazistische Verbrecher und ihre Handlanger verehrt würden, so Naryschkin. Die Duma applaudierte.

Seit Monaten macht der Kreml den Russen – und nicht nur ihnen – vor, in der Ukraine seien Faschisten am Werk wie einst unter Hitler. Der Westen unterstütze ein faschistisches Regime, um Russland zu schwächen. Man darf gespannt sein, wie die westlichen Staats- und Regierungschefs mit der Einladung nach Moskau umgehen werden. Nicht zu kommen, wäre des Ereignisses unwürdig. Denn die Rote Armee hat ihren Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland geleistet. Zu kommen, könnte heißen, sich instrumentalisieren zu lassen. Eine Zwickmühle.

Kampfansage an die Wertegemeinschaft Europas

Russlands nicht erklärter Krieg gegen die Ukraine ist in Wahrheit eine Kampfansage an die Wertegemeinschaft Europa, die nach dem Kriegsende 1945 entstanden ist. Die Konkurrenz der Werte hat sogar Einzug in die neue russische Militärdoktrin gehalten.

Wladimir Putin dankte den Russen in seiner Neujahrsansprache für die Bereitschaft, auch in harten Zeiten "unsere kühnsten und umfassendsten Pläne" umzusetzen. Was auch immer diese Pläne sind – es ist zu befürchten, dass Europa darauf bisher keine passenden Antworten parat hat.

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