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Kriminalstatistik in Sachsen
"Ein Großteil der Zuwanderer verhält sich rechtskonform"

Rund zehn Prozent der Flüchtlinge wurden in den ersten neun Monaten des Jahres in Sachsen als Tatverdächtige registriert - dabei handelte es sich jedoch bei über der Hälfte der Fälle um Bagatelldelikte wie Ladendiebstähle oder auch Schwarzfahren. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Kriminalstatistik des Landes.

Von Bastian Brandau | 17.12.2015
    Flüchtlinge laufen an einer Erstaufnahmeeinrichtung entlang
    Die Veröffentlichung der Kriminalstatistik kann auch als eine Antwort auf die in Sachsen brodelnde Gerüchteküche um Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung verstanden werden. (picture alliance / dpa/ Peter Endig)
    Gut 45.000 Zuwanderer zählte das Land Sachsen zum Stichtag, dem 30. September. Dazu gehören in dieser Statistik Asylbewerber, Geduldete, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge. In den ersten neun Monaten des Jahres hat die Polizei Sachsen 4.695 von ihnen als Tatverdächtige registriert. Auf dem entsprechenden Diagramm steigt die Zahl der Zuwanderer steil an, die Kurve der Straftäter deutlich weniger. Innenminister Markus Ulbig, CDU:
    "Ein Großteil der Zuwanderer verhält sich rechtskonform. Und ein Teil derer, die als Straftäter auffällig geworden sind, sind einmal und auch mit Bagatelldelikten in Konflikt mit dem Strafgesetzbuch gekommen."
    40 Prozent Diebstähle, 18 Prozent Schwarzfahrer
    40 Prozent sind Diebstähle, überwiegend Ladendiebstähle. Schwarzfahren macht 18 Prozent der Straftaten aus.
    "Das bedeutet, wir haben eine kleine Gruppe von ca. 600 Mehrfach- und Intensivstraftätern, die fast die Hälfte aller Straftaten in diesem Bereich zu verantworten haben. Das ist eine besondere Auffälligkeit."
    Diese Mehrfach- und Intensivstraftäter haben im Untersuchungszeitraum mehr als fünf Straftaten begangen.
    "Hier gibt es eine intensive Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei, um den strafrechtlich relevanten Teil zügig und konsequent abzuarbeiten. Die Zahlen können sich auch sehen lassen. Wir haben viele, die in Haft gekommen sind, andere, die durch Haftbefehl gesucht werden. Auf der andern Seite gibt es eine Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden, um dafür zu sorgen, wenn jemand straffällig geworden ist und er keinen Aufenthaltstitel bei uns hat, dass er dann auch zügig abgeschoben wird."
    Antwort auf Gerüchte um Kriminalität von Zuwanderern
    Die Veröffentlichung kann man auch als eine Antwort auf die gerade in Sachsen brodelnde Gerüchteküche um Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung verstehen. Noch einmal Innenminster Ulbig:
    "Also, da ist ja der besondere Teil Vergewaltigung. Und man muss sagen, jede Vergewaltigung ist natürlich furchtbar für den Menschen, der sie erleiden musste. Aber in absoluten Fällen bedeutete das, wir haben fünf Fälle und davon vier vollendete Straftaten."
    Eine Konsequenz aus der veröffentlichten Statistik könnte fast ein Fünftel der Straftaten eliminieren:
    "Natürlich gibt es Notwendigkeit der Mobilität und deswegen denken wir drüber nach, wie wir ein Ticket installieren können. Der Preis dafür wird vom Taschengeld der Asylbewerber abgezogen und ähnlich wie beim Studententicket können dann aber öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden."
    Das Ticket, das Ulbig und Wirtschaftsminister Dulig vorschwebt, gibt es in Berlin bereits. Neben den notwendigen Fahrten zu Behörden ermöglicht es auch eine vereinfachte Teilnahme am sozialen Leben.