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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturHistoriker Winkler warnt vor "illiberalen Demokratien"28.08.2017

Krise des WestensHistoriker Winkler warnt vor "illiberalen Demokratien"

In vier umfangreichen Bänden hat sich der Historiker Heinrich August Winkler der Geschichte des Westens gewidmet. Und diese Betrachtung endete just in der aktuellen Krisenzeit des Westens, der westlichen Werte und der Demokratie. "Zerbricht der Westen?" fragt Winkler in seinem neuen Buch.

Von Otto Langels

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Der Historiker Heinrich-August Winkler bei der Buchvorstellung des vierten Bandes von Winklers - Geschichte des Westens. (Hintergrundbid: imago Stock&people/Michaell Gottschalk/ Cover: C.H.Beck Verlag)
Heinrich August Winkler fragt nach der Zukunft des Westens. (Hintergrundbid: imago Stock&people/Michaell Gottschalk/ Cover: C.H.Beck Verlag)
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Der vierte und letzte Band von Heinrich August Winklers "Geschichte des Westens" behandelte unter dem Titel "Die Zeit der Gegenwart" das Vierteljahrhundert vom Untergang der Sowjetunion bis zum Russland-Ukraine-Konflikt und endete mit dem Jahr 2014. Was danach geschah und was Winkler als "krisenhaften Zustand" von Europäischer Union, USA und transatlantischem Westen bezeichnet, ist Gegenstand des jetzt vorliegenden Buches. Der Autor lässt keinen Zweifel daran, dass diese Krise mehr ist als eine flüchtige, vorübergehende Erscheinung. Mit Kapitelüberschriften wie: "Zerfällt die EU?", "Zerbricht der Westen?" oder "Zeit der Zerreißproben" skizziert Winkler die Problematik.

"Misstrauen gegenüber den 'Eliten', dem 'Establishment', der 'politischen Klasse' ist ein transatlantisches Phänomen. Es sind die Grundlagen der repräsentativen Demokratie, die von den populistischen Bewegungen in Frage gestellt werden, und deshalb ist es keine Übertreibung, von einer gemeinsamen Herausforderung des Westens insgesamt zu sprechen. Die Wahl des radikal nationalistischen Republikaners Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA markiert die tiefste Zäsur in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen seit 1945. Bislang konnten Europäer und Amerikaner davon ausgehen, dass sie über unterschiedliche Auslegungen gemeinsamer Werte stritten. Ob das auch künftig noch gelten wird, ist eine offene Frage."

Vor die Analyse stellt Heinrich August Winkler die chronologische Darstellung der wichtigsten politischen und ökonomischen Entwicklungen bis zum Frühjahr dieses Jahres. Klar und verständlich ist seine Argumentation, souverän strukturiert er die historischen Ereignisse und großen Linien der Politik, auch wenn er bisweilen zu sehr um Vollständigkeit bemüht ist und auf viele Details eingeht. So darf die Beschreibung der letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Serbien ebenso wenig fehlen wie die Hinweise, dass über 70 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn laufen oder dass in Polen seit dem Machtwechsel im Herbst 2015 in der Armee vier Fünftel des Offizierskorps und neun Zehntel des Generalstabs ausgewechselt wurden.

Die Herausforderungen der "illiberalen Demokratien"

Im Umgang mit den "illiberalen Demokratien", wie Winkler Ungarn und Polen nennt, sieht der Autor eine mögliche Zerreißprobe für die EU: "Zwei Mitgliedstaaten, die den normativen Grundkonsens der Europäischen Union aufgekündigt haben und die Gewaltenteilung, ein Kernelement des Rechtsstaates, fortschreitend in Frage stellen. Der Wertekonflikt mit den 'illiberalen Demokratien' im östlichen Mitteleuropa zieht sich hin und untergräbt, je länger er dauert, desto nachhaltiger das gemeinsame normative Fundament der Europäischen Union."

Winkler konstatiert ein breites Arsenal nationalistischer und autoritärer Traditionen in Ungarn und Polen, auf das sich politische Führer wie Orbán und Kaczyński berufen können. Aber das Aufkommen populistischer Bewegungen sieht er als ein Phänomen des demokratischen Westens insgesamt.

"Gemeinsam sind den westlichen Demokratien die tieferen Ursachen der populistischen Revolte gegen das überkommene politische System: die zunehmende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung nach der 'neoliberalen' Wende der siebziger Jahre, der weitreichende Kontrollverzicht der demokratisch legitimierten Nationalstaaten zugunsten der internationalen Finanzmärkte in den folgenden drei Jahrzehnten, der Globalisierungsschub nach der Epochenwende von 1989 und die Internet-Revolution, die den konventionellen Medien Schritt für Schritt die Deutungshoheit entzogen und jene 'Echokammern' von Netzwerken der Desinformation ermöglicht hat, ohne die der aggressive Populismus schwerlich so viel Resonanz finden würde."

Bereits früher als auf dem alten Kontinent begann die Krise der Demokratie in den USA, nämlich spätestens mit "9/11", als die amerikanische Regierung unter George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 individuelle Freiheitsrechte massiv einschränkte; was - nach dem liberalen Intermezzo unter Barack Obama - heute freilich nur wie ein Vorspiel zur Präsidentschaft Donald Trumps anmutet.

Trump hat die Krise der Demokratie noch verschärft

Seit dem Amtsantritt Trumps hat die moralische Autorität der USA dramatisch abgenommen, der Präsident erscheint unberechenbar, konzeptions- und verantwortungslos, er missachtet rechtsstaatliche Grundwerte und heizt internationale Konflikte an, statt nach Lösungen zu suchen.

Gleichwohl ist Winkler überzeugt, dass die amerikanische Demokratie die Präsidentschaft Trumps überleben wird.

"Die Justiz und die Medien haben ihre Unabhängigkeit behauptet; die Kritiker des Präsidenten auf den Straßen und Plätzen Amerikas und in den 'sozialen Medien' sind nicht verstummt, sondern höchst aktiv; im Kongress stößt Trump nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch bei Republikanern auf Widerspruch, die sich Sorgen um die Zukunft des Landes, aber auch um die eigene Partei machen."

Die Titelfrage bleibt unbeantwortet

In seiner soliden, weitgehend deskriptiven Darstellung liefert Heinrich August Winkler kaum neue Erkenntnisse. Am Ende steht das nicht unbedingt originelle Fazit, dass Deutschland sich nicht als "moralische Leitnation" Europas aufspielen sollte, dass die Bindungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit so eng wie möglich bleiben und die EU im Zeitalter der Globalisierung ihre Kräfte bündeln sollte, um die freiheitliche Demokratie gegen Populisten aller Schattierungen zu verteidigen.

Wer ungewöhnliche Einblicke oder provozierende Thesen erwartet, dürfte enttäuscht sein. Doch es ist ohnehin nicht Sache des Historikers, in einem Werk, das sich mit der unmittelbaren Gegenwart befasst, tiefschürfende Einsichten zu formulieren oder gar abschließende Urteile zu fällen. Noch für längere Zeit, so schreibt Winkler selber, seien nur vorläufige Einschätzungen möglich. Er lässt daher offen und den Leser ein wenig ratlos zurück, ob der Westen einen Ausweg aus der schweren Krise finden oder an den wachsenden Gegensätzen zerbrechen wird.

Heinrich August Winkler: "Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika"
C.H. Beck Verlag,  493 Seiten, 24,95 Euro 

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