Die Lage in der Ostukraine bleibt auch nach dem Ukraine-Gipfel in Genf angespannt. Die Regierung in Kiew ging erneut militärisch gegen prorussische Aktivisten vor. "Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird, hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben", sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko, in Kiew. In der Nacht waren in der Stadt Slawjansk Schüsse gefallen, als ukrainische Regierungstruppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Dabei soll unbestätigten Berichten zufolge mindestens ein Mensch getötet worden sein. Seit Beginn ihrer Revolte Anfang des Monats haben prorussische Separatisten in etwa zehn Städten Regierungsgebäude in ihre Gewalt gebracht.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte heute im Parlament in Kiew trotz der weiter laufenden Militäraktion eine rasche Umsetzung der in Genf gemachten Zusagen seiner Regierung an. Der Gesetzentwurf über eine Amnestie prorussischer Aktivisten im Osten des Landes sei auf dem Weg. Voraussetzung für eine solche Straffreiheit sei, dass die Aktivisten ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude verlassen. Die Ukraine habe allerdings keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte Jazenjuk.
Die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich gestern in Genf überraschend auf einen Friedensfahrplan für die Ukraine geeinigt. Demnach sollen alle illegalen Gruppen im Land ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Im Gegenzug soll den Aufständischen Straffreiheit bei einfachen Vergehen gewährt werden. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.
Aktivisten verlangen Rücktritt der Übergangsregierung
Die prorussischen Aktivisten stellten heute jedoch eigene Bedingungen. Sie würden die besetzten Regierungsgebäude nur räumen, wenn im Gegenzug die ukrainische Übergangsregierung in Kiew zurücktrete. Ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, sagte, man erkenne die Zentralregierung nicht als legitim an.
"Werden wir die Gebäude verlassen, so dass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht", sagte einer der Separatisten in Slawjansk. In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: "Wir bleiben." In Donezk sagten die Separatisten, sie zögen erst ab, wenn auch die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem dortigen Unabhängigkeitsplatz aufgegeben hätten. Die auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, ausharrenden ukrainischen Nationalisten wollen dort bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai bleiben.
Obama und von der Leyen drohen Moskau mit Sanktionen
US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit schärferen Sanktionen, sollte Moskau dem diplomatischen Durchbruch von Genf keine Taten folgen lassen. Zwar gebe es die "Möglichkeit", dass die diplomatischen Bemühungen "die Situation deeskalieren" könnten, sagte er in Washington. Trotz des "Hoffnungsschimmers" sei eine Entspannung zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht garantiert. "Russland hat noch immer seine Truppen als Geste der Einschüchterung an der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen", sagte Obama.
Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drohte Russland bei einer Fortdauer der Krise mit neuen Strafmaßnahmen der Europäischen Union: "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass, wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte sie dem "Focus".
Steinmeier: Noch ein langer Weg bis zum Frieden
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, mit der Einigung in Genf sei der Frieden "noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel". Doch bestünden nun wieder Chancen, "dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird" und dass alle Regionen der Ukraine an der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes arbeiteten.
Großbritanniens Premierminister David Cameron erklärte, die Vereinbarungen müssten schnell in die Tat umgesetzt werden. Gleichwohl müsse die EU ihre Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Russland vorantreiben. Nach Angaben aus der Downing Street in London hatte Cameron zuvor mit dem EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy telefoniert. Beide Politiker nannten die Übereinkunft von Genf einen "entscheidenden Schritt nach vorne".
(kis/bl)
