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StartseiteKommentare und Themen der WocheAdiós Demokratie!07.08.2017

Krise in VenezuelaAdiós Demokratie!

Das Volk ist an der Macht, wird aber nicht gefragt: Venezuelas Regierung steuert unter dem Etikett "Sozialismus" geradewegs in die Diktatur, meint Anne-Katrin Mellman. Mindestens zwei Jahre will die neu gewählte verfassungsgebende Versammlung regieren - zwei Jahre verlängertes Leid für die Bevölkerung.

Von Anne-Katrin Mellmann

"No + censura" (keine Zensur mehr) hat sich ein Demonstrant in Caracas auf den Mund geklebt. (picture alliance / dpa / Manaure Quintero)
"Keine Zensur" fordert ein Demonstrant in Caracas. Die Proteste gegen die neue Verfassung halten an. (picture alliance / dpa / Manaure Quintero)
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Hallo Welt, aufgewacht?! Oder glaubt immer noch jemand an das Etikett "Sozialismus", mit dem die Regierung in Venezuela ihre Diktatur versieht?

Wenn ich die Bilder aus der frisch inthronisierten, angeblich "verfassunggebenden" Versammlung sehe, spüre ich denselben Grusel wie beim Anblick von Kim Jong Un. Da sitzt die frisch gekürte Chefin des Gremiums, Delcy Rodriguez, die sich das triumphierende Grinsen nicht einmal mehr verkneift, als sie die Entlassung der unbequemen Generalstaatsanwältin Ortega verkündet. Ähnlich lacht Nordkoreas Diktator.

Die Bevölkerung: Hunger und Proteste

Rodriguez hatte ihren Posten als Außenministerin vor kurzem an den Nagel gehängt, damit die Parteisoldatin als Vertreterin der Arbeiterschaft von Caracas in die Verfassungsversammlung gewählt werden konnte. Wie ferngesteuert setzt der Applaus der Delegierten ein und erste – entweder besonders karrieregeile oder besonders ängstliche – erheben sich von ihren Stühlen. Am Ende stehen alle und spielen Begeisterung. Auf das einstimmige Ergebnis, 100 Prozent, zur Entlassung Ortegas hätte selbst noch Erich Honecker neidisch sein können.
Auch so einer, der behauptete, das Volk regiere das Land.

Das Volk steht vor allem draußen auf der Straße und fragt sich, wann es sich wieder satt essen kann. Seit Monaten geht eine empörte Bevölkerung auf die Straßen. Nicht mehr nur, weil sie hungert, weil die seit schon 18 Jahren regierenden Sozialisten weder in der Lage sind, Lebensmittel und Medikamente zu beschaffen und für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, sondern auch, weil die Regierung das Parlament entmachtet hatte.

Demokratie wird vorgetäuscht

Als sie sich das letzte Mal getraut hat, das Volk wählen zu lassen, siegte die Opposition haushoch. Sie machte sich mit ihrer Parlamentsmehrheit dann nicht dem Obersten Gericht untertan und auch nicht dem Wahlrat. Beide gehorchen dem Präsidenten. Die einzige verbliebene, unabhängige Institution war die Generalstaatsanwaltschaft. Deren Sitz wurde noch vor der Entscheidung der Verfassungsversammlung von der Nationalgarde umstellt. Der K. o.-Schlag für die Demokratie. Schlag heißt auf Spanisch: "Golpe", und "Golpe" wiederum bedeutet auch "Putsch". Genau das ist es.

Ein Putsch, der die Institutionen ausgehebelt hat. Jetzt kann die Diktatur mithilfe einer Verfassungsversammlung Demokratie vortäuschen und lässt beschließen, was passt.

Vorerst keine Wahlen mehr

Solange das neue Gremium tagt, werden keine Wahlen stattfinden – weder der Gouverneure, wie eigentlich schon für letztes Jahr geplant, noch zum Präsidenten, wie es 2018 hätte sein sollen. Nein, unter dem Deckmantel: "Das Volk sei jetzt an der Macht", verzichten die Sozialisten auf die Stimme des unzufriedenen Volkes, das sie mit Sicherheit abwählen würde. Für mindestens zwei Jahre – so lange hat sich die Verfassungsversammlung selbst Zeit zum Durchregieren gegeben. 

Das sind mindestens zwei Jahre verlängertes Leiden der Bevölkerung, die nun nicht einmal mehr hoffen kann. Denn sie wird nicht mehr gefragt.

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