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Krise in VenezuelaPräsident Maduro droht mit Enteignungen

Streitkräfte Boliviens in Caracas (Venezuela) stehen an einem Zaun. Sie tragen Schutzschilde. (Miguel Gutierez, dpa picture alliance)
Streitkräfte Boliviens in Caracas (Venezuela) (Miguel Gutierez, dpa picture alliance)

Vor dem für heute geplanten Generalstreik in Venezuela hat Präsident Maduro den Teilnehmern mit Enteignungen gedroht. Betriebe, die dem Aufruf folgten, würden verstaatlicht, sagte er. Er werde persönlich überprüfen, ob in den Firmen gearbeitet werde.

"Eine Firma, die stillsteht, ist eine Firma, die vom Volk und der Revolution übernommen wird." Das sagte der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, vor Beginn des geplanten Generalstreiks. 

Mit dem landesweiten zwölfstündigen Ausstand will die Opposition dagegen protestieren, dass der von ihr angestrebte Volksentscheid über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Maduro blockiert wird. Am Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbundes Unasur nach einer Lösung aus der Krise suchen.

Demonstranten protestieren in Caracas gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro. (Federico PARRA / AFP)In Caracas protestieren Tausende gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro. (Federico PARRA / AFP)

Warnung an Papst Franziskus

Unterdessen warnte die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch Papst Franziskus davor, sich in den Vermittlungsgesprächen von Maduro instrumentalisieren zu lassen. Der Dialog müsse unter "angemessenen Bedingungen" stattfinden, um Früchte zu tragen, schrieb der Leiter der Amerika-Abteilung von HRW, José Miguel Vivanco, in einem Brief an das Oberhaupt der katholischen Kirche. Zu diesen Bedingungen gehöre unter anderem, dass die Maduro-Regierung ihre Verantwortung für die Krise und auch für deren Lösung anerkenne. "Ansonsten wird (der Dialog) den venezolanischen Behörden nur als eine neue Ablenkung zur Verzögerung dringender Maßnahmen dienen, die notwendig sind, um die Menschenrechte in Venezuela zu schützen und ein Minimum an demokratischer Ordnung wiederherzustellen."

Die Organisation hatte zudem in dieser Woche die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Druck auf Maduro zu erhöhen, humanitäre Hilfe zu akzeptieren. Die Krise hatte unter anderem zu einer Medikamenten- und Nahrungsmittelknappheit im Land geführt. Das südamerikanische Land steckt in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.

Verfahren gegen Maduro

Der venezolanische Präsident an einem Schreibtisch (picture alliance / dpa  / Miraflores Press)Der venezolanische Präsident Maduro (picture alliance / dpa / Miraflores Press)

Das venezolanische Parlament eröffnete derweil ein politisches Verfahren gegen Maduro, um die Verantwortlichkeit des Staatschefs für die andauernde Krise zu erörtern. Heute wollten Vertreter von sozialen Gruppen und Gewerkschaften den Parlamentariern bei einer Anhörung von ihren Erfahrungen berichten. Auf ihrem Weg zum Kongress wurden mehrere Abgeordnete nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Zudem stellte die Regierung der Volksversammlung den Strom ab. Am Mittwoch waren im ganzen Land Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Blockade des Abwahlreferendums gegen Maduro zu protestieren.

(ach/tgs)

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