Der Corona-Wirtschaftsgipfel hat kaum handfeste Ergebnisse hervorgebracht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertreter der Wirtschaft wollen nun bis zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Die Verbände hätten nachvollziehbar beklagt, dass die Ungewissheit in der Coronakrise mit das Schwierigste für die Unternehmen sei, so Altmaier.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", kritisiert die Ergebnisse des Gipfels. Er hätte sich einen verbindlichen Stufenplan für die Öffnung gewünscht, sagte er im Dlf. Dieser sollte an den Inzidenzzahlen, aber beispielsweise auch an der Belegung von Intensivbetten festgemacht werden. Zahlreiche Unternehmen seien auf Vorlaufzeit angewiesen und könnten nicht von heute auf morgen wieder öffnen. Hier sei der Bund am Zug und nicht die Unternehmer.

Das Interview im Wortlaut:

Stefan Heinlein: Bevor wir über den Gipfel reden, vielleicht zunächst zur Ausgangslage. Wie dramatisch ist die Situation für die kleinen und mittleren Familienunternehmen in dieser Pandemie?

Reinhold von Eben-Worlée: Insbesondere die Verbände der kleineren dienstleistungsorientierten und Versorgungsbetriebe haben doch sehr deutlich gemacht, wie dramatisch die Situation im Moment für diese ist. Viele haben schon im Frühjahr ihre Geschäfte schließen müssen und haben jetzt seit bald vier Monaten über den Winter hinweg ebenfalls keine Erwerbsfähigkeit gehabt, und dort ist die Situation wirklich dramatisch. Da steht das Wasser nicht bis zum Hals, sondern bis an die Nase heran. Da gibt es keine Zeit mehr für Aufschübe, da muss jetzt Geld fließen.

Heinlein: Eine dramatische Situation. – Das war ja gestern ein kurzer Gipfel mit vielen Teilnehmern. Wie deutlich konnten Sie denn dem Bundeswirtschaftsminister die Sorgen und Nöte der Familienunternehmen schildern?

von Eben-Worlée: Ich denke, aus der Summe der Beiträge konnten wir schon sehr deutlich machen, wie dramatisch die Situation in der Wirtschaft zurzeit ist. Es gibt Branchen, die sind gar nicht oder nur schwach betroffen, und dann gibt es, wie eingangs geschildert, Branchen, die extrem betroffen sind, und bei denen muss dringend die Hilfe jetzt anberaumt werden. Wir sind wirklich in einer Situation, dass wir nach vier Monaten Lockdown jetzt dringend wieder ein Anfahren der Wirtschaft auf breiter Ebene brauchen, weil sonst kriegen wir das Jahr 2021 auch nicht mehr vernünftig hin. Und schließlich fehlen ja auch die Steuereinnahmen, um hieraus die ganzen Programme, die die Bundesregierung aufgelegt hat, zu finanzieren. Deshalb fordern wir einen Stufenplan für ein baldiges Wiederaufmachen.

Heinlein: Wir können über diese Öffnungsperspektive gleich noch einmal reden. Einzelne Verbände – das fiel auf – haben im Anschluss an diesen Gipfel erklärt, die Debatte sei konstruktiv und vertrauensvoll verlaufen. Sie haben dagegen gesagt, Peter Altmaier habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Wie passt das zusammen?

von Eben-Worlée: Wir hätten uns eigentlich aus dem Hause von Peter Altmaier einen Stufenöffnungsplan gewünscht, anhand von Inzidenzen oder Fallzahlen auf den Intensivstationen oder auch Impfquoten zum Beispiel. Da gibt es sicherlich noch mehr naturwissenschaftliche Kriterien, die man heranziehen kann, ab welchen Inzidenzen zum Beispiel wann wieder geöffnet werden kann und vor allen Dingen wo. Wir plädieren sehr für eine regionale Öffnung auf Bundesländerebene, damit dort, wo die Inzidenz-Zahlen niedrig sind, wieder geöffnet werden kann. Bloß da haben wir keinerlei Hinweise bekommen, nur die Zahl 35 bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100.000 Einwohnern wurde uns als Möhre hingehalten, dass man dann überlegen würde, was und wo man öffnen kann, wobei man die Hierarchie zuerst bei den Friseuren sieht, wie wir sehen, und bei der Bildung, und dann kommen erst die regional verschiedenen Öffnungen im Einzelhandel, Museen und Galerien und zum Schluss dann noch Gastronomie und Hotels und natürlich die Kultur nicht zu vergessen.

Heinlein: Wie interpretieren Sie die Aussage von Peter Altmaier, dass er gesagt hat, man wolle gemeinsam mit Ihnen, mit den Verbänden dann bis zu den nächsten Bund-Länder-Beratungen gemeinsame Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten? Sind Sie überrascht, dass man diese Pläne noch nicht in der Schublade hat?

von Eben-Worlée: Absolut! Ich weiß von anderen Ministerien, dass man da schon intensiv an solchen Themen arbeitet. Ich weiß auch, dass andere Parteien solche Pläne schon veröffentlicht haben. Ich weiß, dass zum Beispiel die vier norddeutschen Bundesländer Pläne bei der letzten Bund-Länder-Konferenz vorgelegt haben. Es gibt Pläne. Es muss nur letztendlich entschieden werden, welcher Plan nun herangezogen werden soll, um den betroffenen Betrieben eine Perspektive, eine zeitliche Perspektive, aber auch eine finanzielle Perspektive geben zu können.

Heinlein: Aber die große Frage ist ja, wie können Wirtschaft und Handel, wie können die kleinen Familienunternehmen wieder öffnen, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Haben Sie denn da eine gemeinsame Antwort umgekehrt an die Politik, eine gemeinsame Antwort der 40 Wirtschaftsverbände? Oder gehen da auch die Interessen auseinander?

von Eben-Worlée: Absolut! Darüber haben wir gesprochen mit Herrn Altmaier. Herr Altmaier hat auch deutlich gemacht, dass er das Dilemma sieht zwischen der Vermeidung erhöhter Fallzahlen bei Corona, die wir aus der Wirtschaft natürlich auch nicht wollen, und einer Wiedereröffnung der Wirtschaft. Es ist bloß so: Es gibt bei 80 Prozent der Ansteckungsfälle nach Aussage von Herrn Altmaier keine klare Zuordnung, wo sich diese Fälle angesteckt haben könnten. Insofern kann man auch nicht sagen, ob sie sich bei Friseuren oder im Einzelhandel, in Museen, Galerien oder in Hotels angesteckt haben. Wir wissen nur, dass von Seiten der Wirtschaft allergrößte Anstrengungen unternommen worden sind, um Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter, Gäste und Kunden zu treffen, und haben keine Hinweise darauf, dass irgendwo in irgendwelchen Branchen besondere Cluster aufgetreten sind, wo Ansteckungen stattgefunden haben. Insofern stochern wir da gemeinsam im Nebel.

Heinlein: In der Tat: Man stochert im Nebel. Denn kein Politiker, kein Wissenschaftler, aber auch kein Wirtschaftsverband kann ja heute seriös vorhersagen, wie das Infektionsgeschehen in ein paar Wochen aussieht – gerade angesichts der Mutationen. Ein seriöser Öffnungsplan ist tatsächlich sehr schwierig derzeit zu formulieren.

von Eben-Worlée: Ja! Man kann aber Kriterien formulieren, wann man wieder öffnen kann. Wie ich eingangs erwähnt habe, sollte man diese Kriterien festschreiben, weil viele Branchen haben Vorlaufzeiten. Zum Beispiel haben die Messeveranstalter und Messebauer deutlich gemacht, dass sie eine Vorlaufzeit von mindestens drei Monaten brauchen, um eine Messe zu organisieren. Aber auch andere Branchen im Lebensmittel-Einzelhandel, Hotellerie und Gaststätten müssen ihre Kühlschränke wieder auffüllen und für die Gäste dann entsprechend sich versorgen, dass sie dann nicht den Laden aufmachen können und nichts in der Küche zum Kochen haben. Insofern: Wir brauchen da auch eine gewisse Vorbereitung. Das unternehmerische Risiko, das tragen wir Unternehmer, aber wir brauchen ein klares Szenario, wo wir uns ausrechnen können, wenn wir bei einer Inzidenz von 38 liegen, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir in zwei Wochen wieder aufmachen können. Diese Verlässlichkeit haben wir zurzeit nicht und da erhoffen wir uns dann doch aus dieser Diskussion jetzt, dass wir uns mehr auf eine gemeinsame verlässliche Datenbasis stellen können und nicht bei jeder Bund-Länder-Konferenz die Werte verändert werden, von 50 auf 35 oder vielleicht dann sogar auf 10, wo wir im Sommer ja schon mal waren und wo wir auch im Prinzip alle gemeinsam wieder hin wollen. Aber irgendwie müssen wir uns hier auf eine gemeinsame Öffnungsstrategie einigen, und da ist der Bund am Zug und nicht die Unternehmer, weil wir können es im Grunde genommen nicht vertreten. Wir sind dafür nicht gewählt. Das ist klar Aufgabe der Exekutive. Die muss hier liefern und das erwarte ich im Übrigen nicht nur von dem Wirtschaftsressort, sondern auch vom Finanzressort und Sozialressort im Kabinett Merkel, dass hier klare Entscheidungen und auch Wege aufgezeichnet werden, auf die sich die Wirtschaft dann entsprechend einstellen kann.

Heinlein: Das Geld muss fließen, Herr von Eben-Worlée. Das habe ich mir aus Ihrer ersten Antwort noch notiert. Und in der Tat: Es scheint ja so, dass das, was den Unternehmen unter den Nägeln brennt, die fehlende Auszahlung der Corona-Hilfen, nur sehr schleppend geschieht. Ist das aus Ihrer Sicht ein Verwaltungsversagen oder ein politisches Versagen, dass das Geld nur zögerlich ankommt bei den Unternehmen?

von Eben-Worlée: Ich würde sagen, beides. Zum einen ist die Auszahlung über die Bundesländer geregelt. Man hätte das auch sehr viel einfacher über die örtlichen Finanzämter machen können, weil dort liegen die Bilanzen der Unternehmen ja alle vor und dort sind auch die Kontonummern vorhanden, inklusive der gesamten Personen, die im Unternehmen Verantwortung tragen. Dort hätte man sehr viel einfacher die Auszahlung kontrollieren können und auch Missbrauch vorbeugen können, als dass die Länder können. Die haben noch nicht mal Zugang auf die Steuernummern über Elster. Insofern wäre das meines Erachtens beim Finanzministerium besser angesiedelt gewesen, die Auszahlung durchzuführen. Und dann gab es natürlich ein Klein-Klein zwischen den vertraglichen Vereinbarungen, vorwiegend zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, natürlich auch verschiedene Unstimmigkeiten. Ursprünglich wurde ja gesagt, dass 75 Prozent des Umsatzes entgolten werden soll. Das hat man dann nach starker Intervention durch die EU zurückgedreht, hat sich dann auf 50 Prozent der Fixkosten geeinigt. Dabei wurde das ganze Vertragswerk vielfach umgeschrieben, so dass die Steuerberater auf die Barrikaden gegangen sind und sagen, wir können dafür nicht einstehen, wenn wir keine klaren und verlässlichen Antragsunterlagen beziehungsweise Regelungen haben. So sind wir immer weiter nach hinten geraten.

Heinlein: Auch ein Stück politisches Versagen? Das höre ich aus Ihrer Antwort. Es gibt ja bereits Forderungen, unter anderem von Seiten der FDP, nach dem Rücktritt von Peter Altmaier. Wäre Friedrich Merz besser geeignet als Bundeswirtschaftsminister?

von Eben-Worlée: Ein Rücktritt bringt uns meines Erachtens zurzeit überhaupt nichts, weil Peter Altmaier ist voll im Saft. Wenn wir jetzt das Kabinett umbilden würden, würden wir nur Zeit verlieren. Es ist ja nicht das alleinige Problem von Peter Altmaier; es ist das gesamte Kabinett, das hier in der Verantwortung steht. Durch eine Umbildung des Kabinetts ist nichts gewonnen, sondern es muss jetzt einfach mal gehandelt werden.

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