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StartseiteInterview"Die Abschaffung des Doppelpasses ist das falsche Rezept"19.04.2017

Kritik an Deutschtürken"Die Abschaffung des Doppelpasses ist das falsche Rezept"

Viele der in Deutschland lebenden Türken haben beim Referendum für "Ja" gestimmt. Die Union will deswegen die Regelungen für den Doppelpass ändern. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen lehnt das ab. Das sei "purer Rechtspopulismus", sagte sie im DLF. Der wahre Grund für die hohe Zustimmung zur Verfassungsänderung sei die Tatsache, dass die Bundesregierung das Erdogan-Netzwerk jahrelang in Deutschland habe arbeiten lassen.

Sevim Dagdelen im Gespräch mit Ute Meyer

Sevim Dagdelen (Linke) spricht am 03.06.2016 im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa/Michael Kappeler)
Die Abgeordnete Sevim Dagdelen am 3.06.2016 im Bundestag (dpa/Michael Kappeler)
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Ute Meyer: Ist die doppelte Staatsbürgerschaft denn nun förderlich für die Integration der hier in Deutschland lebenden Ausländer oder ist sie es nicht. Darüber möchte ich sprechen mit Sevim Dagdelen, sie ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Schönen guten Tag, Frau Dagdelen!

Sevim Dagdelen: Schönen guten Tag, Frau Meyer!

Meyer: Ist denn jetzt diese Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft überhaupt die richtige Antwort auf das Ergebnis des Referendums in der Türkei?

Dagdelen: Nein, absolut nicht. Das ist ein absolutes Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern der Regierungsparteien und ihrer eigenen jahrelangen Unterstützung sowohl für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, was ja bis jetzt nach wie vor weitergeht, beispielsweise durch Rüstungsexporte, durch Beitrittsgesprächen, in EU-Beitrittsverhandlungen, durch jährliche hunderte Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen, durch Bundeswehrsoldaten und jetzt sogar der Erweiterung der Zollunion mit der Türkei, was sie ja schon im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes beschlossen haben, und natürlich auch für ihre jahrelange Unterstützung und Gewährung des Erdogan-Netzwerkes in Deutschland.

Also seit Jahren sind die Ansprechpartner in Sachen Integrationspolitik beim Integrationsgipfel im Kanzleramt die Vertreter von Erdogans Organisationen hier, oder bei der deutschen Islamkonferenz beim Innenminister de Maizière ist es die deutsch-türkische Moscheevereinigung DITIB, die eine Außenstelle, eine politische Außenstelle der türkischen Regierung und von Erdogan hier in Deutschland ist. Insofern finde ich das wirklich Ablenkung, und es ist auch purer Rechtspopulismus, und es hat auch überhaupt nicht mit dem wahren Problem in Deutschland zu tun.

"Einflusspolitik des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland"

Meyer: Also würden Sie sagen, doppelte Staatsbürgerschaft beibehalten, aber die türkischen Institutionen, die hier in Deutschland sehr präsent sind, beschneiden, beschränken.

Dagdelen: Nein, nicht die die türkischen Institutionen, sondern es geht hier darum, dass wir ganz klar eine Einflussarbeit, eine Einflusspolitik des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland und in Europa haben seit Jahren. Dabei geht es nicht nur um die Gründung AKP-treuer Parteien und auch eine Instrumentalisierung dieser Moscheevereinigung DITIB, sondern es geht auch Zentralorganisationen wie die UETD beispielsweise, und dieses Netzwerk ist dazu da, eine bestimmte Minderheitenpolitik zu machen und die türkischsprachige Community in Deutschland für die AKP hier treu zu halten und für sie sozusagen nutzbar zu machen, und dieses Netzwerk ist auch in Deutschland sehr aktiv bei der Einschüchterung und auch bei der Gefährdung der Sicherheit von Andersdenkenden, von Erdogan-Kritikern.

Die hohe Zustimmung für das Ja beim Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählerinnen und Wählern ist in erster Linie die Folge davon, dass man halt dieses Netzwerk hat arbeiten lassen und weniger die Folge eben einer verfehlten Integrationspolitik oder auch des Doppelpasses, weil man muss doch mal eins wissen: Wer beim Referendum in Deutschland mit Nein gestimmt hat, macht doch die gleichen Diskriminierungserfahrungen oder auch die Erfahrung mit dem Doppelpass durch, wie diejenigen, die eben für diese Präsidialdiktatur votiert haben, und deshalb, glaube ich, ist der große Unterschied eben, dass hier dieses Netzwerk jahrelang arbeiten konnte und bearbeiten konnte die Bürgerinnen und Bürger.

Meyer: Was spricht denn aus Ihrer Sicht für einen Doppelpass?

Dagdelen: Also, erst einmal muss man mich mal überzeugen, was dagegen spricht, und ich finde keinerlei Antworten darauf.

Zur CDU: "Das ist völkische Politik"

Meyer: Also, Entschuldigung, wenn ich da jetzt noch mal die Argumentation der CDU der Vollständigkeit halber nachliefern darf: Die sagen ja, dass der Doppelpass vielleicht doch die Leute zu sehr zwischen den Ländern hält und zu wenig zur Identifikation mit Deutschland, dem Land, in dem sie ja die meiste Zeit leben, herstellt. Von daher sei es vielleicht doch besser, sich für einen Pass zu entscheiden.

Dagdelen: Aber die Argumentation ist doch überhaupt nicht stichhaltig. Die ist voller Widersprüche. Einmal wird ein Argument vorgeführt, ja, man muss den Doppelpass jetzt aufheben, weil die Leute für ein autoritäres System gewählt haben, votiert haben in der Türkei, obwohl sie hier in Freiheit leben. Entschuldigung, die Wählerinnen und Wähler der NPD oder auch der AfD votieren auch lieber für eine autoritäre Politik und ein autoritäres System, da kommen wir doch auch nicht auf die Idee, denen die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder zu sagen, so, die sollen das Land verlassen.

Das ist völkische Politik, wenn man so will, dass man jetzt auch noch sagt, diese Leute muss man jetzt mit der Aufhebung des Doppelpasses bestrafen, die sollen sich dann besser integrieren. Völkische Politik, die die AKP und die Erdogan-Regierung machen, mit einer eigenen völkischen Politik, wie die CDU das ganz besonders machen möchte oder die CSU, zu begegnen, ist das falsche Rezept. Es ist nicht der Doppelpass, der das Problem ist. Ich persönlich habe nur die deutsche Staatsbürgerschaft, bewusst mich dafür entschieden, nur die deutsche zu haben, als ich mich habe einbürgern lassen, weil ich Republikanerin bin, weil ich der Auffassung bin, dass man in dem Land, in dem man lebt, vor allen Dingen auch geboren und aufgewachsen ist wie ich, dass man dort sich orientieren sollte, aber …

"Wir wollen diese Menschen für unser Land gewinnen, für unsere Gesellschaft, für unsere Politik"

Meyer: Aber das ist ja genau die Argumentation der CDU.

Dagdelen: Ja, aber das ist doch eine Ungleichheit, wenn ich andernorts den anderen Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft erlaube, wie beispielsweise allen europäischen Mitgliedsstaaten, aber auch beispielsweise den US-Amerikanern, und keiner kam auf die Idee, bei der Wahl in den USA, den Präsidentschaftswahlen, eine Debatte loszutreten über den Doppelpass beispielsweise, nach der Wahl von Trump. Ich möchte gerne mal wissen, wie viele Deutschamerikaner Trump gewählt haben und, ob da eine Debatte losgetreten worden ist. Das wissen wir ja alle, dass es nicht so war.

Insofern glaube ich, dass da auch eigentlich so ein billiger Populismus, Rechtspopulismus dahintersteckt und dass es halt diese Türkenfeindlichkeit in unserem Land natürlich noch mal verstärkt und damit noch mehr diese Menschen in die Arme von Erdogan und der AKP treiben wird. Die Frage ist doch, was wollen wir denn. Wir wollen diese Menschen für unser Land gewinnen, für unsere Gesellschaft, für unsere Politik gewinnen. Dann muss ich doch …

Meyer: Wie können wir das tun?

Dagdelen: Ja, in erster Linie muss dieses Netzwerk von Erdogan in Deutschland zerschlagen werden. Zweitens muss man natürlich auch eine klare Ansprache machen, nicht, wie Frau Merkel das seit Jahren macht, wenn sie über Integration sprechen möchte, mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Integration von Türkinnen und Türken hier sprechen, sondern mit den hiesigen Organisationen, mit der türkischen Gemeinde, mit FIDEF, mit DIDF, mit vielen anderen Organisationen, die seit Jahren hier leben und seit 1980 schon entschieden haben, wir gehen nicht mehr zurück, wir bleiben hier, und wir möchten das Zusammenleben in Deutschland friedlich mitgestalten.

Mit diesen Leuten, mit den alevitischen Gemeinde und so weiter. Also die, die hier ansässig sind. Wir werden das Problem doch nicht lösen mit den hier lebenden Menschen, wenn wir das Problem, die Problemsuche in Ankara in betreiben. Wir müssen die Problemsuche hier betreiben.

"Während Istanbul, Ankara und Izmir nein gesagt haben, stimmten Berlin, Hamburg und Köln mit Ja"

Meyer: Nun gibt es allerdings auch prominente türkischstämmige Bürger, die sagen, dazu gehört auch, dass die türkischstämmige Community so ein bisschen aus ihrer Opferrolle, wir werden diskriminiert, heraus muss und auch mal selbstkritisch ihr Wahlverhalten oder auch ihr Demokratieverhalten beleuchten muss. Ganz viele sind ja auch gar nicht erst zur Wahl gegangen.

Dagdelen: Das stimmt. Also ich halte es auch für eine Verharmlosung, diese Zahlen, die da im Moment im Umlauf sind, so nach dem Motto, als hätten nur 13 Prozent aller türkischstämmigen – oder jetzt wird schon von Wurzeln gesprochen, als wenn diese Menschen Bäume wären. Also auch Leute wie ich werden da einfach reingerechnet, Menschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben und überhaupt nicht hätten Erdogan abwählen oder wählen können, werden da einfach mit in diesen Topf geschmissen von ungefähr 3,5 Millionen Menschen, die allesamt irgendwie türkisch wären, und von denen dann, die rund 412.000(*), die mit Ja gestimmt haben in Deutschland selbst, bei den Wahllokalen, das wären ja nur 13 Prozent.

Das ist eine Verharmlosung, das ist eine Schönrednerei. Ich finde, man muss die Tendenz gucken: Bei der Tendenz ist es so, dass die Wahlbeteiligung zugenommen hat im Vergleich zur Wahl 2015, und die Zustimmung zur AKP und Erdogan hat auch zugenommen, und diese Tendenz ist für mich besorgniserregend und haben für diese Diktatur gestimmt, aber, wie gesagt, ich finde, die jahrelange bundesbehördlich auch geförderte Bearbeitung durch das Erdogan-Netzwerk hat das zur Folge, und der innenpolitische Preis ist wirklich zu hoch, wenn wir da einfach nur darüber hinwegschauen, weil man muss sich mal vorstellen: während Istanbul, Ankara und Izmir nein gesagt haben, stimmten Berlin, Hamburg und Köln mit Ja, und das kann man sich schönreden, indem man auf die geringe Wahlbeteiligung verweist oder auch auf die Ausgrenzung hierzulande verweist.

In Wirklichkeit aber zielt das auf einen weiteren Freifahrtschein für Erdogan, und deshalb ist es wirklich höchste Zeit, einen radikalen Kurswechsel einzuleiten, sowohl in der Außenpolitik die Unterstützung für Erdogan zu entziehen als auch in der Innenpolitik und zu versuchen, hier natürlich auch mehr Angebote zu machen, um die Leute halt auch tatsächlich langfristig. Ich weiß, dass das nicht einfach ist, wird auch nicht von heute auf morgen geschehen, das weiß ich persönlich sehr, sehr genau, aber wir müssen diese Arbeit machen, damit wir ein friedliches Zusammenleben hier in Deutschland gewährleisten können.

Meyer: Dankeschön! Sevim Dagdelen war das, Politikerin der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


(*) Anmerkung der Redaktion: Auf Bitte von Sevim Dagdelen wurde im Text an dieser Stelle die Zahl der Ja-Stimmen korrigiert, die sie im live geführten Interview versehentlich falsch beziffert hatte. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gibt die Ja-Stimmen in Deutschland mit rund 412.000 an.

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