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StartseiteInterview"Sie wollen mehr Macht für Erdogan? Unvorstellbar!"19.04.2017

Kritik an Deutschtürken"Sie wollen mehr Macht für Erdogan? Unvorstellbar!"

Der Deutschland-Sprecher der türkischen Oppositionspartei CHP, Kazim Kaya, kritisiert die Deutschtürken. Man könne nicht für ein autokratisches System stimmen und sich gleichzeitig beschweren, dass man in Deutschland nicht integriert sei, sagte er im DLF. Von der Bundesregierung fordert er Unterstützung bei der Anfechtung des Wahlergebnisses.

Kazim Kaya im Gespräch mit Christine Heuer

Mit türkischen Fahnen und lautstarkem Jubel auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan feierten zahlreiche Türken am auf dem Kurfürstendamm in Berlin. (dpa / picture alliance)
Mit türkischen Fahnen und lautstarkem Jubel auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan feierten zahlreiche Türken am auf dem Kurfürstendamm in Berlin. (dpa / picture alliance)
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Dass 63 Prozent der Deutschtürken beim Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt hätten, tue ihm weh, sagte Kaya. "Sie leben hier in einer Demokratie und wollen mehr Macht für Erdogan. Das ist unvorstellbar!"

Die türkischen Sozialdemokraten haben inzwischen die Annullierung des Referendums beantragt. Die CHP bezeichnet das Abstimmung als rechtswidrig. Hintergrund ist die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde, falsch oder nicht gestempelte Wahlzettel als gültig anzuerkennen.

Kazim Kaya, Deutschland-Sprecher der türkischen Oppositionspartei CHP. (dpa (Büro Kaya/CHP))Kazim Kaya, Deutschland-Sprecher der türkischen Oppositionspartei CHP. (dpa (Büro Kaya/CHP))

Kaya sprach in diesem Zusammenhang von 2,5 Millionen manipulierten Stimmzetteln. Der CHP-Deutschland-Sprecher betonte, die Neinsager hätten eigentlich die Wahl gewonnen.

Von der deutschen Bundesregierung wünscht sich Kaya mehr Hilfe: "Wir brauchen die Unterstützung von Demokraten." 

Von der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hält er wenig. Stattdessen müsse mehr für die Integration getan werden, fordert Kaya.


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Als erste Maßnahme nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums hat die türkische Regierung den Ausnahmezustand verlängert, der ansonsten heute zu Ende gewesen wäre. Viele Türken interpretieren diese Maßnahme so, dass die Führung ihrem Volk nicht traut. Vor allem exponierte Aktivisten fürchten jetzt Repressionen, und die, die bereits Opfer geworden sind, haben wenig Hoffnung, dass sich an ihrer Lage etwas ändert. 

Eindrücke von Sabine Adler nach dem Türkei-Referendum in Ankara.

Und am Telefon ist Kazim Kaya, Deutschlands Sprecher der größten türkischen Oppositionspartei CHP, grob gesprochen ist das die Schwesterpartei der SPD. Guten Morgen, Herr Kaya!

Kazim Kaya: Guten Morgen!

"Die Wahl muss annulliert werden"

Heuer: Sie stehen in Kontakt zu Ihren Parteifreunden in der Türkei. Was hören Sie von denen?

Kaya: Natürlich, wir haben Kontakt. Unsere Partei, die CHP, bezeichnet diese Abstimmung als rechtswidrig. Am Tag der Abstimmung hatte die Wahlbehörde die Regeln geändert: Auch ungestempelte Stimmzettel und -umschläge waren plötzlich zugelassen.

Heuer: Das ist richtig. Sie sagen, in der Türkei wurde die Wahl manipuliert, und Ihre Partei, die CHP, hat, wenn ich das richtig weiß, bereits beantragt, diese Wahl, das Referendum zu annullieren. Wie schätzen Sie denn Ihre Chancen ein, Herr Kaya?

Kaya: Wir versuchen natürlich – gestern hat unsere Partei einen Antrag auf Annullierung der Volksentscheidung gestellt, weil gut zwei Drittel der Stimmen wollen wir neu auszählen lassen. Die Wahl muss annulliert werden. Nur so kann eine Diskussion über die Legitimität noch vermieden werden.

"2,5 Millionen Stimmzettel sind manipuliert"

Heuer: Aber Erdogan sagt ja, das interessiert ihn alles nicht.

Kaya: Ja, richtig. 2,5 Millionen Stimmzettel sind manipuliert, Beweise sind da. Das kann man so nicht akzeptieren, und 2,5 Millionen entspricht ja fast fünf Prozent. Die Nein-Sager haben die Wahl gewonnen. Wir können das nicht einfach so lassen jetzt.

Heuer: Aber wie wollen Sie dagegen etwas unternehmen, wenn Sie jetzt zwar die Annullierung beantragt haben, aber wenn die Führung in Ankara ganz klar sagt, das interessiert uns nicht. Die OECD hat ja auch gesagt, es gab Ungereimtheiten bei dieser Wahl. Und Erdogan stellt sich hin und sagt, das hören wir gar nicht. Wie wollen Sie denn darauf reagieren.

Kaya: Ja, natürlich, das ist sehr schwer. Wir werden alles versuchen, weil wir können nicht so – weil das Ergebnis ein nur hauchdünner Vorsprung war. Wenn es so geht und wir Unruhe geben, also – sehr schwierige Lage, ja. Wir können so diese – die Welt hat gesehen, das ist manipuliert, und Beweise sind da. Wie kann man das zulassen?

"Wir brauchen die Unterstützung von Demokraten"

Heuer: Die EU-Kommission unterstützt ja Ihre Kritik am Referendum. Aus Berlin hört man relativ wenig. Wünschen Sie sich mehr Unterstützung von der deutschen Bundesregierung?

Kaya: Ja, natürlich, von der Welt. Wir können heutzutage nicht so – bald braucht man nicht mehr, in Zukunft, zur Wahl zu gehen. Das wird natürlich für die Menschen dort sehr kritisch.

Heuer: Glauben Sie, wenn der Druck aus dem Ausland steigt, dass Erdogan dann sich vielleicht bewegt in dieser Sache?

Kaya: Ja, das muss man so, natürlich, die Welt ist sehr klein, und besonders die Welt, also – wir brauchen die Unterstützung von Demokraten. Das kann man nicht, bei Wahlbetrug ein Auge zu machen ganz einfach, also nicht irgendwie was tun. Das ist noch schlimmer.

Heuer: Sind Sie zufrieden mit der Reaktion aus Berlin auf das Referendum?

Kaya: Nein. Also, natürlich, wir warten zuerst ab, was die hohe Wahlbehörde über die Ergebnisse unserer Beschwerden, und wahrscheinlich in ein paar Tagen, sie müssen reagieren.

"Die Schuld liegt nicht nur bei Deutschland"

Heuer: Dann schauen wir, Herr Kaya, auf die Deutschtürken. Verstehen Sie, warum so viele Türken, die ja zum Teil so lange in Deutschland leben, in einer Demokratie, warum die beim Referendum Erdogan gefolgt sind?

Kaya: Ja, Sie haben recht, Deutschtürken haben für das Präsidialsystem aus Deutschland für Erdogan mit "Ja" gestimmt. Sie leben hier in einer Demokratie und wollen mehr Macht für Erdogan. Das ist unvorstellbar.

Heuer: Also Sie verstehen es auch nicht. Nicht nur die Deutschen verstehen das nicht, Sie verstehen es auch nicht?

Kaya: Nein. Es tut nicht weh, etwas sagen zu müssen dazu, aber kann man nicht für ein autokratisches System sein, für die Todesstrafe, für die Inhaftierung kritischer Journalisten, für das Einsperren von politischen Konkurrenten. Und sich dann beschweren, in Deutschland nicht als Deutsche akzeptiert zu werden. Also, das tut mir sehr weh. Das geht natürlich nicht. Das ist eine gescheiterte Integration. Und die Schuld liegt nicht nur bei Deutschland.

"In Europa hat die Mehrheit, 63 Prozent, mit "Ja" gestimmt"

Heuer: Jetzt beantworten Sie gleich die drei Fragen, die ich hier auf dem Zettel habe, Herr Kaya. Also in der Tat, das wollte ich Sie fragen. Die türkische Gemeinde in Deutschland hat ja gestern gesagt, dieses Ja der Deutschtürken, das sei ein Protest gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Und dann wollte ich Sie fragen, wer hat denn mehr versagt bei der Integration? Die Deutschen oder die Türken, die hier leben und trotzdem für die Autokratie in ihrem Herkunftsland stimmen.

Kaya: Ich glaube, beide Seiten sind gescheitert. Das muss man richtig analysieren, richtig auf den Tisch – und wenn ich ein paar Zahlen nenne, im Moment, das habe ich zum Beispiel in Istanbul, in Ankara, in Izmir, die großen Städte haben mit "Nein" votiert. Aber wenn ich hierhin gehe, in Berlin, Hamburg, München – 13 Städte in Deutschland, in denen Wahlberechtigte ihre Stimmzettel abgegeben haben, mit Ja. Irgendwas stimmt nicht. Also hier in Europa hat die Mehrheit, 63 Prozent, mit "Ja" gestimmt.

"Man muss mehr für die Integration tun"

Heuer: Herr Kaya, ist das "Ja" dieser Menschen zu Erdogan ein "Nein" zur Politik oder zum deutschen Staat?

Kaya: Das kann ich schlichtweg nicht anders... Obwohl die Menschen hier in Demokratie leben, in Freiheit oder Sicherheit, haben sie für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei gestimmt. Das muss man irgendwie richtig analysieren. Wissenschaftler müssen sich kümmern. Wenn man hier 30, 40, 50 Jahre lebt und dann für Alleinherrschaft mit "Ja" stimmt, dann stimmt irgendwas nicht. Das tut mir sehr weh.

Heuer: Herr Kaya, Sie sagen, die Wissenschaft muss das sozusagen analysieren. Das wird sicher passieren. Die Debatte wird uns weiter beschäftigen. Aus der Politik hören wir jetzt erste Forderungen, dass der Doppelpass wenn nicht abgeschafft, dann mindestens aufgeweicht werden soll. Nach diesem konkreten Vorschlag möchte ich Sie zum Schluss fragen: Wie finden Sie das?

Kaya: Ich finde es nicht richtig. Die doppelte Staatsbürgerschaft, das muss nicht abgeschafft werden, sondern man muss mehr für die Integration tun. Das bringt überhaupt nichts. Ich glaube nicht, dass es was bringt, wenn man die doppelte Staatsbürgerschaft abschafft.

Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft "hilft überhaupt nichts"

Heuer: Also was die CDU da –

Kaya: Ich glaube nicht, was die, dass also – das muss man noch mal mit diesen Leuten irgendwie – also eine richtige Richtung, also den richtigen Weg finden besser.

Heuer: Okay. Aber Sie sind gegen diesen Vorschlag aus der Union, das haben wir verstanden.

Kaya: Natürlich, auf jeden Fall. Das bringt überhaupt nichts, und die werden noch mehr für Erdogan, für die Autokratie, also noch weiter das, also hilft überhaupt nichts. Muss man ganz klaren Kopf.

Heuer: Kasim Kaya, der Sprecher der türkischen Oppositionspartei CHP in Deutschland. Herr Kaya, haben Sie Dank für das Gespräch!

Kaya: Ich danke Ihnen auch! Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen.

Heuer: Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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