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StartseiteEuropa heuteKroatien hegt keinen Zweifel an EU- Beitrittsreife12.10.2012

Kroatien hegt keinen Zweifel an EU- Beitrittsreife

Mängelliste muss bis Juli 2013 behoben werden

Bevor Kroatien am 1. Juli als Vollmitglied in die EU eintritt, muss das Land unter anderem zahlreiche EU-Vorschriften im Gesundheits- und Umweltbereich umsetzen. Brüssel bemängelt in seinem Fortschrittsbericht auch den Grenzschutz sowie das kroatische Justizwesen insgesamt. Doch kroatische Politiker zeigen sich zuversichtlich.

Von Ralf Borchard

Die kroatische Flagge weht auf einem Fährschiff in der Adria (AP)
Die kroatische Flagge weht auf einem Fährschiff in der Adria (AP)

Was die EU-Kommission als deutlichen Denkzettel formuliert hat, kommt in Kroatien eher als sanfte Erinnerung an ohnehin Bekanntes an. Die kroatische Außenministerin Vesna Pusic meint gar, der jüngste EU-Fortschrittsbericht sei der beste in der Geschichte des kroatischen Beitrittsprozesses:

"Das ist bei weitem der beste Bericht bisher, was auch logisch und erwartungsgemäß ist. "Schließlich stehen wir kurz vor dem Beitritt. Wenn wir es mit dem Bericht im Frühjahr dieses Jahres vergleichen - da hatten wir noch 51 Aufgaben zu erledigen, jetzt sind es nur noch zehn."

Sie zweifle nicht daran, dass Kroatien diese Aufgaben bis zur Vollmitgliedschaft ab Juli erfüllen werde. Und das, obwohl ihr Land mit weit härteren Vorbedingungen über den Beitritt verhandelt habe als andere, so Pusic weiter.

Damit spielt die kroatische Außenministerin auf Bulgarien und Rumänien an, deren Beitritt 2007 immer wieder als verfrüht und vor allem politisch begründet kritisiert wurde. Kroatien fühlt sich seit Jahren von Europa besonders streng behandelt und damit im Nationalstolz empfindlich getroffen. Auch der kroatische Präsident Ivo Josipovic, gerade zu Besuch in Frankreich, meldet sich in diesem Sinn zu Wort, wenn auch im Ton diplomatisch-beschwichtigend:

"Global betrachtet ist der Bericht sicherlich positiv. Er zeigt, dass Kroatien auf seinem Weg in die EU erfolgreich voranschreitet. Aber natürlich weist er auch auf jene Elemente hin, die wir noch verbessern müssen, besonders in Fragen der Justiz und der Wirtschaft. Es ist mehr oder weniger das, was wir erwartet haben und was wir selbst schon wissen."

In Wahrheit haben es die verbliebenen Aufgaben für Kroatien durchaus in sich. Der Streit mit dem Nachbarland Slowenien um ehemalige Einlagen kroatischer Sparer bei der früheren jugoslawischen Ljubljanska Banka ist nach wie vor ungelöst. Der geplante Verkauf der Schiffswerft Brodosplit und zweier anderer kroatischer Werften ist noch nicht über die Bühne. Und - weitaus umfassender - der staatliche Verwaltungsapparat, um die zahlreichen EU-Vorschriften etwa im Gesundheits- und Umweltbereich umzusetzen, bleibt aus Brüsseler Sicht mangelhaft. Auch der Grenzschutz lässt aus EU-Sicht zu wünschen übrig, ebenso die Effizienz der Gerichte und des kroatischen Justizwesens insgesamt.

In der Bevölkerung herrscht alles andere als Europa-Begeisterung, dabei ist der Grund weniger als früher Empörung über nach Den Haag ausgelieferte vermeintliche kroatische Kriegshelden - der Grund ist vielmehr die allgemeine wirtschaftliche Krisenstimmung in Europa, vermischt mit dem bleibenden Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Bürgerstimmen:

"Es ist unmöglich, dass wir in der EU gleichberechtigt sein werden, schauen Sie sich unsere Größe und die Größe und Bevölkerungszahl der EU insgesamt an,"

sagt dieser Mann. Ein anderer meint mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit in Kroatien:

"Wenn wir dieselben Bedingungen haben wie alle anderen, dann kann es nur besser sein, schlechter wird's wohl nicht werden."

Nur wer sich persönlich Vorteile verspricht, zeigt sich wirklich überzeugt vom EU-Beitritt:

"Ich bin Busfahrer und viel international unterwegs, für mich wäre es nach einem EU-Beitritt einfacher mit den Grenzübertritten."

Für die kroatische Presse ist der EU-Fortschrittsbericht keineswegs Thema Nummer eins. Die Zeitungen, Radio- und Fernsehnachrichten sind eher von Demonstrationen der Lehrer und Krankenschwestern dominiert. Und von der Festnahme von zwölf Professoren und Medizin-Studenten in Zagreb. Grund: Der Verdacht auf die Käuflichkeit von Prüfungen und Universitätsabschlüssen. Was indirekt - Stichwort Korruption - doch wieder mit den Brüsseler Zweifeln an der Beitrittsreife Kroatiens zu tun hat. Unter dem Strich aber zweifelt in Kroatien niemand daran, dass der EU-Beitritt pünktlich zum 1. Juli 2013 kommt.

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