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Kudla beklagt "Umvolkung"
CDU-Abgeordnete nutzt NS-Rhetorik

Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel mit dem NS-Begriff "Umvolkung" beschrieben. Die Empörung ist so groß, dass sich die Bundestagsfraktion der Union zu einer Distanzierung genötigt sieht.

24.09.2016
    Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla spricht im Bundestag
    Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (Bundestag / Achim Melde)
    Kudla benutzte in ihrer Kritik am Samstag den Nazi-Begriff "Umvolkung". Kudla schrieb auf Twitter: "Bundeskanzerlin (Angela) Merkel streitet es ab, (Peter) Tauber träumt. Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!"
    Mit "Umvolkung" war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Der Begriff wird heute von Rechtsextremisten benutzt, um die Migrationspolitik zu kritisieren.
    CDU-Größen und Fraktion distanzieren sich
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanzierte sich "eindeutig von Inhalt und Sprache", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Kudlas Tweet sei "unsäglich". Der Account der Fraktion retweetete den Beitrag Grosse-Brömers.
    Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber - der von Kudla in dem kritisierten Tweet namentlich erwähnt wurde - nannte die Worte der Leipziger Abgeordneten "inakzeptabel".
    Beleidigungen gegen türkischen Regierungskritiker
    Kudla war vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als "Cansel Dünnschiss" tituliert.
    Einzige Stimme gegen Armenier-Resolution
    Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag, wo sie im Juni mit einem einsamen Nein gegen die Armenier-Resolution für Aufsehen gesorgt hatte.
    (nch/tzi)