Künast: Mit Steinbrück gute Chancen gegen Schwarz-Gelb

Mario Dobovisek: Fragen wir doch die Grünen, fragen wir Renate Künast, deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Guten Morgen, Frau Künast!

Renate Künast: Guten Morgen!

Dobovisek: Steinbrück hat den Ruf, wir haben es gehört, als Grünen-Fresser. Können wir der SPD jetzt im Bund einen guten Appetit wünschen?

Künast: Also, ehrlich gesagt, mit Verlaub – man kann die Geschichten auch kleinreden. Ich habe einen ganz anderen Zugang zu dem Thema. Ich sage Ihnen mal klar: Ich freue mich, dass die SPD ihre Entscheidung jetzt trifft, ich freue mich, dass jemand Angela Merkel herausfordern wird, der schon mal Ministerpräsident, und zwar im größten Bundesland, war, der Finanzminister in schwerer Zeit war.

Also, der Mann hat die notwendige Lebenserfahrung, Berufserfahrung, das Wissen, er kann mit so etwas umgehen. Das hat man auch gesehen an seinen neuesten Vorschlägen zur Regulierung der Finanzmärkte, wo Schwarz-Gelb, wo Merkel viel offen gelassen hat. Und das ist die Wahrheit. Und damit werden wir jetzt versuchen, eine schwarz-gelbe Regierung, die im Wesentlichen um sich selbst kreist, abzulösen. Und ich glaube, wir haben gute Chancen. Das ist die Wahrheit.

Dobovisek: Da gibt es allerdings auch eine andere Wahrheit in Ihrer Partei, ich möchte einmal Ihren Parteifreund Volker Beck zitieren, der twitterte gestern: "Hoffe, das ist eine Ente", später schickte er noch hinterher: "Als Nordrhein-Westfale sage ich mal so: Das lässt viel Raum für die Grünen." Klingt nicht gerade nach einer gemeinsamen goldenen Zukunft, Frau Künast.

Künast: Ach, das ist halt die Ebene, die man auf Twitter so redet. Und ich sage immer, lässt viel Raum für die Grünen – er hat am Ende gerechnet. Ich glaube, dass Rot-Grün am Ende rechnerisch eine Chance hat, weil es in Nordrhein-Westfalen eine Chance hat und umgesetzt wurde in Schleswig-Holstein. Wir werden in Niedersachsen Ende Januar zeigen, wie wir eine konservative Regierung ablösen. Und dann geht es im Bund auch. Und wenn wir uns nicht gegenseitig Stimmen wegnehmen, sondern jeder in seinem Bereich möglichst viele Stimmen holt – und das können die Grünen mit Peer Steinbrück wunderbar machen –, dann ist es doch gut, weil es dann sicher rechnerisch reicht.

Aber ich glaube ehrlich gesagt, so geht es mir zumindest gerade, auch in dem Interview, das Sie mit Ihrem Korrespondenten aus Berlin geführt haben: Ich glaube nicht, dass die Menschen diese ganzen innerparteilichen Dinge in ihrem Herzen rühren, sondern sie wollen jemanden, der anpacken kann, der persönlich auch ausstrahlt, dass er das in aller Ruhe, Gelassenheit und mit viel Wissen und Erfahrung tun kann. Weil die Menschen haben vor Ort Probleme, sie sehen sich die Kommunen an, die Bildungssituation an, da wollen sie einen, der das löst. Und ich glaube, dass die Sehnsucht größer wird: Dieses Hin und Her und gegenseitige Erpressen schon Schwarz-Gelb und das Nicht-Reagieren von Merkel, sondern Aussitzen – das abzulösen, dafür gibt es einen Bedarf. Und der wird jetzt angeboten.

Dobovisek: Nun strahlt allerdings Steinbrück auch aus, dass er mit seinem bisherigen Kurs der Wirtschaft deutlich näher zu stehen scheint als den Fundis bei Ihnen bei den Grünen. Wie können Sie Steinbrück Ihrer Basis als Wunschkoalitionspartner, als Wunschkanzler vermitteln?

Künast: Also, als Allererstes geht es ja darum – und so diskutieren wir das auch in der Partei –, eine Alternative zu dem zu haben, was jetzt da ist. Und da koalieren wir am Ende nicht nur mit Herrn Steinbrück, sondern mit der ganzen SPD. Und das ist ja gerade auch rausgekommen: Herr Steinbrück führt nicht seinen eigenen Kampf, sondern den mit der SPD. Und das ist doch klar, dass die Steuersenkung damals falsch war, dass wir jetzt die starken Schultern auch belasten müssen, wenn es darum geht, in den öffentlichen Haushalten Geld zu haben, um die zentralen Aufgaben zu erledigen.

Er steht auch dazu, dass wir eine Vermögensabgabe brauchen, sprich, die Millionäre müssen eine Zeit lang befristet ihren Beitrag dazu leisten, Schulden abzuzahlen. Wir können ja nicht so weiterwirtschaften und haushalten wie bisher. Das sind die zentralen Fragen. Und darüber können wir problemlos nicht nur der grünen Basis, sondern vielen Menschen darüber hinaus erklären, dass eine künftige rot-grüne Regierung wirklich anfängt, Probleme zu lösen. Und ich traue auch einem Herrn Steinbrück zu, mit uns gemeinsam wirklich Energiewende anzupacken. Da entstehen Hunderttausende neue Jobs. Und dahinter kann auch stehen, dass die Mietnebenkosten nicht ins Unendliche steigen.

Dobovisek: Peer Steinbrück spricht jetzt auch interessanterweise sehr offen über die Regulierung von Banken, die Trennung gar von Banken. Das hat er in der Zeit, in seiner Zeit als Finanzminister kaum in den Mund nehmen wollen. Er hat offenbar Kreide gefressen, könnte man sagen, geht auf seine Parteilinke zu, aber auch auf Sie, wir haben es gehört von unserem Korrespondenten. Wann lässt Steinbrück seine rot-grüne Fassade wieder fallen?

Künast: Wenn Sie bei Herrn Steinbrück sagen, er hat Kreide gefressen, würde ich mal gerne wissen, können Sie gleich beantworten, was Sie eigentlich über Frau Merkel sagen, die größte Umfallerin und Wendehälsin aller Zeiten. Lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf. Es ist schlicht und einfach so, dass wir an diesen Stellen wissen, zum Beispiel bei den Finanzmärkten, dass was getan werden muss.

Das haben manche gelernt, vielleicht auch er gelernt, obwohl er vorher anderer Auffassung war. Aber Merkel hat ja auch, obwohl sie eine Partei vertritt, die sozusagen immer dafür sorgte, bloß nicht der Wirtschaft oder den Banken irgendeine Regel aufzuerlegen, hat Merkel vor Jahren auch mal gesagt: Kein Finanzprodukt, kein Marktbereich im Bereich Finanzen soll ungeregelt bleiben. Das hat sie aber nicht geliefert.

Das Land erfährt, die Menschen erfahren, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen, aber bei den Banken passiert gar nichts. Dass wir Schulden, ja, übernehmen quasi und Bürgschaften übernehmen, und die Bankenstruktur ist immer noch die gleiche – seien Sie doch froh, dass Peer Steinbrück, wie Sie sagen, vielleicht positiv sagen können, dazugelernt hat und jetzt einen Vorschlag macht, wie die Banken mit ihrem ganzen Investmentgeschäft und dem normalen Kundengeschäft getrennt werden, damit am Ende die Kunden nicht unter diese Investitionswahn und dem Tempo leiden. Das hat doch eine soziale Entwicklung, wunderbar. Ich finde, das ist die richtige Antwort.

Dobovisek: Steinbrück will Kanzler werden, das hat er deutlich gesagt, kein Juniorpartner unter Angela Merkel. Was, wenn es für Rot-Grün nicht reicht? Die Ampel war im Gespräch, auch von den Liberalen. Wäre die mit Ihnen zu machen?

Künast: Erstens: Es wird reichen für Rot-Grün, ...

Dobovisek: Sagen Sie.

Künast: ... Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen – ja, wer soll es sonst sagen? Ich natürlich, weil ich dran glaube, überzeugt bin und mich auch dafür einsetzen werde. Wir haben was zu bieten im Hinblick zu einer Regierung, die irgendwie Gesellschaftsbildern der 50er-Jahre anhängt. Denken Sie nur ans Betreuungsgeld ...

Dobovisek: Das habe ich alles verstanden, Frau Künast, aber was, wenn es nicht reicht? Ist eine Ampel die Möglichkeit?

Künast: Ja Entschuldigung, erstens, es wird reichen, und zweitens, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich hier so eine Art medizinisches Stroke Unit für eine FDP mache, die gar nicht über die fünf Prozent kommen wird.

Dobovisek: Also keinesfalls mit der FDP, so sie denn über die Fünf-Prozent-Hürde ...

Künast: Sie wird nicht drin sein, deshalb stellt sich die Frage schon gar nicht.

Dobovisek: Dann nehmen wir das heute Morgen mal so mit. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ich danke Ihnen ganz herzlich!

Künast: Danke auch!

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