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Kürzung der Solarförderung

Wie genau die Solarförderung gekürzt wird, das wird noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Doch informell gibt es offenbar einen Kompromiss: Die Kürzung um 20 bis 30 Prozent tritt wie geplant in Kraft, aber mit ein paar Änderungen. Sie betreffen mittelgroße Solaranlagen.

Von Kai Rüsberg | 27.06.2012
    Das lange Hin und Her um die Solarförderung hat viele Interessenten verunsichert. Zum Beispiel die Rentnerin Edeltraut Wiesbrock.

    "Ich interessiere mich für Solar, für Wind, alles."

    Als die Bundesregierung im März angekündigte, die Förderung der Solarstromerzeugung radikal zu ändern, wollte die Rentnerin die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage auf ihrem Dach schon fast aufgeben.

    "Es ist falsch. Warum soll das gekürzt werden. Die sollen das erst mal fördern, dass wir weiter kommen. Das wäre wichtig."

    Auch die Banken spürten, dass die Kürzung der Solarförderung für viele Eigenheimbesitzer ein Grund war, sich gänzlich von der Neuinstallation von Solarpanelen zur Stromerzeugung abzuwenden, bestätigt Markus Sturm von der Volksbank Ruhr Mitte.

    "Die Kürzung der Einspeisevergütung führt in den Finanzierungsgesprächen auch bei der Renditeberechnung zur großen Verunsicherung."

    Verunsichert waren besonders Landwirte mit ihren großen Dachflächen auf Scheunen und Lagerhallen. Sie gehörten in den letzten Jahren zu den größten Investoren. Die im März verkündeten Kürzungen hätte für diese Anlagenklasse besonders starke Einschnitte gebracht - die laut Kompromiss nun weniger drastisch ausfallen sollen. Solarinstallateur Reiner Doht hat zurzeit fast kein Neugeschäft und er hofft, dass sich das jetzt ändert.

    "Das ist schwer zu vermitteln, dieses Hin und Her. Mal ist die Förderung abgesagt. Jetzt ganz aktuell wird doch wieder später abgesenkt. Man weiß nicht, was kommt."

    Sein Chef Dirk Buhlin musste wegen der Auftragsflaute schon zehn Arbeitsplätze streichen. Der Inhaber eines Betriebs in der Nähe von Gütersloh sorgt sich daher schon um die Existenz des mittelständischen Unternehmens.

    "Im Moment ist in Ostwestfalen der Markt eingebrochen. Im Moment sind es 80 Prozent weniger Aufträge in dem Bereich."

    Der nun ausgehandelte Kompromiss zwischen Bundestag und den Ländern soll wieder für Ruhe an der Solarfront sorgen. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hält die Förderpolitik der Koalition für die Erneuerbaren jedenfalls für verlässlich und nachhaltig.

    "Wir haben aus der Industrie jedes Mal gehört, dass sei der Untergang der Industrie und das Gegenteil ist jedes Mal passiert."

    Die Solarbranche und die Umweltverbände, wie der BUND in NRW, begrüßen die Einigung im Grundsatz, sagt Geschäftsleiter Dirk Jansen. Er kritisiert aber eine geplante Kappungsgrenze für den Zubau neuer Solaranlagen.

    "Es sieht so aus, dass die Länder Schlimmeres verhindert haben. Dieser Amoklauf wurde gestoppt oder abgemildert. Allerdings, wenn es sich bewahrheitet, dass da eine Obergrenze festgelegt ist, dann halte ich das für kontraproduktiv für den Ausbau erneuerbarer Energien."

    Damit die EEG-Umlagekosten auf den Strompreis nicht unendlich ansteigen, sieht der Kompromiss ein Ende der Solarförderung vor, sobald Anlagen für 52 Gigawatt genehmigt worden sind. Das ist fast die doppelte Fläche der bereits heute installierten Anlagen.

    Aus Verbrauchersicht hält es Dirk Jansen vom BUND jedoch trotz der Kürzungen weiterhin für richtig, in den Bau neuer Anlagen zu investieren.

    "Ich würde jedem Verbraucher raten, wenn er ein Dach hat, eine Anlage zu bauen oder wenn er keines hat, sich mit anderen zusammenzutun. Das ist die Energiewende von unten. Das schwächt die Marktmacht der Oligopolisten. Insofern ist die Entscheidung durchaus gut."