• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 16:35 Uhr Forschung aktuell
StartseiteInterviewKujat: "Abschuss in einer solchen Situation ist nicht üblich"26.06.2012

Kujat: "Abschuss in einer solchen Situation ist nicht üblich"

Nach Angriff auf türkischen Militärjet berät die NATO über Konsequenzen für Syrien

Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat geht davon aus, dass die Allianz den Vorfall verurteilen werde. Vom Aufbau einer militärischen Drohkulisse rät er aber ab: "Drohkulissen darf man nur dann aufbauen, wenn man auch wirklich bereit ist, sie von Anfang an in die Tat umzusetzen."

Harald Kujat im Gespräch mit Friedbert Meurer

General Harald Kujat, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. (AP-Archiv)
General Harald Kujat, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. (AP-Archiv)

Friedbert Meurer: Letzten Freitagnachmittag verschwindet auf den Radarschirmen ein türkisches Kampfflugzeug vom Typ Phantom. Sie war am Vormittag in der Türkei aufgestiegen und wird dann von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Die Phantom soll in den syrischen Luftraum eingedrungen sein. Erst reagiert Ankara relativ zurückhaltend, dann wendet sich die türkische Regierung an die NATO. Heute wird der NATO-Rat in Brüssel darüber beraten. Ein entscheidendes Wort führen dabei die USA.
Heute also wird der NATO-Rat in Brüssel sich mit dem Vorfall beschäftigen. Die Türkei als Mitgliedsland der Allianz hat den Nordatlantikrat um eine Sondersitzung gebeten nach Artikel IV der NATO, nicht nach Artikel V des Bündnisses. Artikel V löst ja den Bündnisfall aus, so weit sind wir noch nicht. – Am Telefon begrüße ich Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Guten Morgen, Herr Kujat.

Harald Kujat: Guten Morgen, ich grüße Sie.

Meurer: Wie dramatisch ist diese Sondersitzung heute?

Kujat: Na ja, wenn man die Erklärung der EU-Außenminister von gestern sieht, dass das Ganze "nicht akzeptabel" ist, dann ist das schon ein deutliches Zeichen der Deeskalation, und so wird das sicherlich heute auch im NATO-Rat sein. Natürlich wird man das Ganze verurteilen, natürlich ist das unakzeptabel, aber ich denke nicht, dass die Situation heute durch die Sitzung dramatisiert wird.

Meurer: Was glauben Sie hat die Türkei dazu veranlasst, die NATO zu einer Sondersitzung zu bitten?

Kujat: Nun, es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass die Türkei wirklich der Auffassung ist, dass in diesem Fall ein Zeichen gesetzt werden muss, dass das Ganze nicht akzeptabel ist, dass der Flug also über syrisches Territorium ein Versehen und die Handlungsweise Syriens mit dem internationalen Verfahren und internationalen Recht nicht im Einklang ist. Das ist auch sicherlich so, denn die Verfahren bei einem unbeabsichtigten Überflug auch durch Militärflugzeuge sind nicht die, dass das Flugzeug abgeschossen wird, sondern das Flugzeug wird dann durch eigene Abfangjäger aus dem Luftraum hinauseskortiert. Also insofern ist das sicherlich richtig.
Die zweite mögliche Interpretation ist, dass man das Ganze jetzt natürlich als eine Möglichkeit sieht, weiter Druck auf Syrien auszuüben aufgrund des innerstaatlichen Konfliktes in Syrien, und dafür ist das natürlich eine sehr gute Gelegenheit.

Meurer: Um noch mal auf den Fall selbst zu kommen. Sie sagen also, dass, was da geschehen ist, war auf keinen Fall eine zulässige Selbstverteidigung der syrischen Luftabwehr?

Kujat: Nein, das ist nicht im Einklang mit den üblichen Verfahren. Das kommt ja immer wieder einmal vor, dass auch ein Militärflugzeug über fremdes Territorium fliegt, aus Versehen, sage ich jetzt einmal, in der Vergangenheit war das sogar sehr häufig der Fall, und dann werden eben eigene Abfangjäger starten und versuchen, dieses Flugzeug durch Zeichen auf das Verfliegen aufmerksam zu machen, und eskortieren es dann aus dem eigenen Luftraum hinaus, oder sie zwingen es zur Landung. Aber ein Abschuss ist in einer solchen Situation natürlich nicht üblich.

Meurer: Immerhin geht es ja auch um zwei Menschenleben.

Kujat: So ist es.

Meurer: Wir wissen noch nicht, was aus den Piloten geworden ist. Was glauben Sie?

Kujat: Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Piloten einen solchen Abschuss überlebt haben, aber möglich ist es und man kann es eigentlich nur hoffen.

Meurer: Ankara bezieht sich jetzt auf den Artikel IV des NATO-Vertrages. Der besagt, ein NATO-Land sieht seine Sicherheit in Gefahr. Das ist praktisch noch nie vorgekommen, dass ein NATO-Land nach Artikel IV eine Sondersitzung einberufen hat. Wie schwerwiegend ist ein solches Berufen auf Artikel IV?

Kujat: Nun, die Entscheidung dazu, das heißt das Recht, eine solche Sitzung einzuberufen, liegt bei dem betreffenden Staat, denn nach dessen Auffassung – seine Auffassung ist entscheidend –, nach seiner Auffassung ist die Sicherheit gefährdet. Aber es ist nicht erstmalig der Fall, wir hatten 2003 eine ähnliche Situation im Vorfeld des Irakkrieges, wo auch die Türkei eine Sondersitzung des NATO-Rates beantragt hat. Das ist damals aber von einigen Mitgliedsstaaten abgelehnt worden, diese Sondersitzung kam nicht zustande. Das war im März 2003.

Meurer: Dahinter steckte ja das ganze Tauziehen um den Irakkrieg, die Spaltung der Europäer pro Irak-, gegen Irakkrieg. Was glauben Sie, welche Handlungsoptionen jetzt die NATO hat?

Kujat: Nun, die NATO wird zunächst mal die Türkei anhören, deren Sicht des Ablaufs dieses Ereignisses diskutieren. Es wird sicherlich auch die militärische Seite, also den NATO-Militärausschuss – der Vorsitzende sitzt ja im NATO-Rat –, um dessen Meinung fragen, und im Vorfeld wird der Militärausschuss auch mit der türkischen Generalität gesprochen haben, mit dem türkischen Generalstabschef, und die militärische Sicht der Dinge kennen. Dies wird man erörtern sicherlich, und wenn die Dinge so gelaufen sind, wie wir sie beide eben diskutiert haben, dann wird es sicherlich auch zu einer Verurteilung des NATO-Rates kommen, also zu einer Verurteilung Syriens durch den NATO-Rat kommen, und man wird sicherlich auch sagen, wir werden die Dinge weiter verfolgen und notfalls dann auch über andere Maßnahmen diskutieren, falls sich solche Ereignisse wiederholen.

Meurer: Was sind andere Maßnahmen, Herr Kujat?

Kujat: Nun, man kann natürlich hier eine ganze Reihe von Maßnahmen überlegen. Das reicht von politischen Maßnahmen wie Verschärfung von Embargomaßnahmen gegenüber Syrien. Man kann auch Vorsichtsmaßnahmen treffen, die Aufklärung verstärken und Ähnliches mehr. Die Frage ist letzten Endes, was als Endpunkt stehen soll, ob man wirklich bereit ist, den Druck auf Syrien noch weiter zu verstärken, oder ob man es bei dieser bisherigen Politik belässt.

Meurer: Was sagen Sie? Sollte die NATO eine militärische Drohkulisse aufbauen?

Kujat: Nein, dazu würde ich nicht raten. Drohkulissen darf man nur dann aufbauen, wenn man auch wirklich bereit ist, sie von Anfang an in die Tat umzusetzen, sie zu realisieren. Diese Bereitschaft sehe ich überhaupt nicht, und deshalb sind Drohkulissen auch, wenn diese Bereitschaft nicht gegeben ist, völlig zwecklos.

Meurer: Noch ganz kurz: Halten Sie es für möglich, dass auch die türkische Seite Fehler gemacht hat?

Kujat: Nun, wir wissen ja nicht, ob das Flugzeug wirklich ein RF-4, also ein Aufklärungsflugzeug war, oder ein F-4-Flugzeug war. Das ist bisher nicht bekannt. Möglicherweise war es eine RF-4, dann ist offensichtlich die Türkei dort Aufklärung geflogen.

Meurer: Also Aufklärung heißt Spionage?

Kujat: Nein, Spionage würde ich nicht sagen. Militärisch nennt man das Aufklärungsflüge. Spionage ist etwas anderes. Aber selbst dann – das muss man immer wieder sagen – hätte Syrien nicht das Recht gehabt, dieses Flugzeug abzuschießen.

Meurer: Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, er war auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, über den Zwischenfall zwischen der Türkei und Syrien und die heutige Sondersitzung des NATO-Rates in Brüssel bei uns im Deutschlandfunk. Herr Kujat, besten Dank und auf Wiederhören.

Kujat: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk