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KultusministerLänder wollen Mehrheit im geplanten Bildungsrat

Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter (Die Linke) (dpa-Zentralbild)
Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter (Die Linke) (dpa-Zentralbild)

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Holter (Linke), pocht darauf, dass die Länder im geplanten Bildungsrat das Sagen haben.

"Das Stimmenverhältnis muss so sein, dass die Länder auf keinen Fall überstimmt werden können", sagte der thüringische Bildungsminister vor Beginn der Kultusministerkonferenz, die heute und morgen in Erfurt tagt, der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe "kein Gremium geben, das uns Länder an die Wand drückt".

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Bildungsrates verständigt. Er soll für eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen sorgen.

In Deutschland ist Bildungspolitik bislang weitgehend Ländersache. Die Bundesregierung hat aber inzwischen eine Lockerung des im Grundgesetz festgeschriebenen Kooperationsverbots auf den Weg gebracht.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) machte im Mai erste Vorschläge dazu, wie der Bildungsrat aussehen könnte. Vonseiten der Länder wurde sie dafür teils scharf kritisiert. Dabei ging es auch um ihren Einfluss in dem Gremium.

Diese Nachricht wurde am 14.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.