Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn sprachen nach den Festnahmen von Bürgermeisterin Gültan Kisanak und Ko-Bürgermeister Firat Anli wegen Terrorverdachts von "sehr besorgniserregenden Berichten". Der Europarat kündigte an, man werde die Behörden im Mitgliedsstaat Türkei um "die notwendigen Erklärungen" bitten. "Es ist für den Europarat eine Angelegenheit von besonderer Sorge, wenn demokratisch gewählte Vertreter um ihre Freiheit gebracht werden", hieß es in einer Mitteilung.
Kritik von der Opposition
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP bezeichnete die Festnahmen als "illegal". Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islam-konservative AKP verfolgten das Ziel, die "demokratische Opposition aufzulösen". Kritik am Vorgehen in der Türkei gab es auch von der Opposition im Bundestag. Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete die Festnahmen als "einen weiteren sehr besorgniserregenden Schritt der Türkei in eine Diktatur". Seine Parteikollegin Sevim Dagdelen warnte vor einer "Eskalation des Konfliktes" und forderte die Bundesregierung auf, "ihre Premiummitgliedschaft" mit Erdogan zu beenden und sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.
Vor dem Rathaus von Diyarbakir im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei versammelten sich am Mittwoch mehrere Hundert Demonstranten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menschen vor, von denen einige Steine warfen. Auch in Istanbul und anderen türkischen Städten gab es Protestaktionen.
Kontakt zu Anwälten untersagt
Die zwei Bürgermeister waren am Dienstagabend im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, staatliche Mittel zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK missbraucht zu haben. Gegen Gültan Kisanak wird zudem wegen PKK-Mitgliedschaft ermittelt. Unter Berufung auf die derzeit in der Türkei geltenden Notstandsdekrete soll Gültan und Firat der Kontakt zu ihren Anwälten fünf Tage lang verboten werden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA.
In Diyarbakir kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der PKK. Im September hatte die Regierung in Ankara 24 Bürgermeister wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK abgesetzt.
(gwi/tj)
