Samstag, 18.11.2017
StartseiteInterviewCSU lehnt Einwanderungsgesetz weiter ab27.07.2015

Kurswechsel bei der Union?CSU lehnt Einwanderungsgesetz weiter ab

Auch bei dem möglichen Kurswechsel der CDU in Sachen Einwanderungsgesetz bleibt die Schwesterpartei bei ihrem Nein. Die aktuelle Debatte lenke nur vom eigentlichen Problem ab, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, im Deutschlandfunk.

Thomas Kreuzer im Gespräch mit Dirk Müller

Thomas Kreuzer bei einem Statement, im Hintergrund das Logo der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. (dpa / David Ebener)
Der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. (dpa / David Ebener)
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Deutschland erlebe zurzeit "massenhaften Asylmissbrauch", so Kreuzer im Deutschlandfunk. Zwei Drittel aller Asylanträge würden abgelehnt. Es spiele keine Rolle, ob die dadurch entstehenden Kosten Bund oder Länder finanzierten, am Ende müsse ohnehin der Steuerzahler aufkommen. "Wer meint, diese jetzige Problematik mit einem Einwanderungsgesetz verschleiern zu können, der irrt sich", betonte der CSU-Politiker.

Es gebe keine Notwendigkeit für ein derartiges Gesetz. Deutschland plane die "Blue Card" und biete bereits Menschen mit Arbeitsvertrag oder Studieredenden Zuwanderung. Es sei eine Täuschung, so Kreuzer,  "wenn man sagt, dass jeder Flüchtling morgen Facharbeiter sein kann". Viele wollten nur im deutschen Sozialsystem landen. "Das müssen wir stoppen." Bei einem Einwanderungsgesetz werde die CSU nicht mitmachen.


Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Zu wenig Platz für die Menschen, zu wenig Unterkünfte, zu wenig Geld, das steht alles im Raum. Am Telefon begrüßen wir nun Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im bayrischen Landtag, guten Morgen!

Thomas Kreuzer: Guten Morgen!

Müller: Herr Kreuzer, lässt die Kanzlerin Sie alle im Stich?

Kreuzer: Über ein Einwanderungsgesetz kann man reden, wenn man damit meint, dass man nur die bestehenden Bestimmungen zusammenfasst. Aber es ist natürlich eine völlige Ablenkung von den Tatsachen, wenn jemand behauptet, dass man durch ein Einwanderungsgesetz die Asylproblematik, die wir im Moment haben, lösen kann. Auch ein Einwanderungsgesetz wird nicht erreichen, dass ein Einziger weniger kommt.

Keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz

Müller: Also, wenn wir dabei bleiben, Sie haben das aufgegriffen, Einwanderungsgesetz: Ich hatte das bisher aus den Reihen der CSU so verstanden, kategorisch Nein zu einer neuen Regelung. Sie sagen, gut, wir können auch darüber reden, je nachdem, wie wir es ausformulieren. Ist das richtig?

Kreuzer: Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz, wir haben klare Regeln, zu uns kann jeder kommen, der einen Arbeitsvertrag nachweisen kann, es kann jeder hierherkommen, um eine Ausbildung zu machen oder ein Studium zu absolvieren. Wir haben die Blue-Card-Regelung und die Bundesrepublik Deutschland hat letztes Jahr eine Million Menschen Zuwanderung aus dem Ausland gehabt, das ist die zweitgrößte nach den Vereinigten Staaten. Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung.

Müller: Ja, aber die Arbeitgeber zum Beispiel, viele Unternehmen klagen ja darüber, dass doch nicht genügend qualifizierte Menschen von wo immer auch her zu uns kommen, in die besser, in die gut bezahlten Jobs gehen mit hoher Qualifikation, weil Deutschland nicht attraktiv genug ist. Sehen Sie das auch?

Kreuzer: Das ist aber nicht attraktiv genug wegen einem fehlenden Einwanderungsgesetz, sondern wenn Sie beispielsweise die Schweiz und Deutschland vergleichen, dann sehen Sie natürlich, dass Menschen, die nur einige Jahre hierherkommen, in der Schweiz viel weniger Steuern zahlen, viel weniger Sozialabgaben haben. Hieran müssen wir arbeiten und ich rate den Arbeitgebern, dann eben im Ausland die Menschen anzuwerben. Es ist eine völlige Täuschung der Öffentlichkeit, wenn man davon ausgeht, dass jeder Flüchtling hier morgen Facharbeiter sein kann. Das ist nicht der Fall, sondern hier werden ganz viele natürlich auch in unserem Sozialsystem landen. Und unser Problem ist, dass zwei Drittel der Menschen, die mit Asyl hierherkommen, eben keine Flüchtlinge sind, die sind nicht verfolgt und kommen nicht aus einem Bürgerkriegsland, sondern die kommen hierher, um sich hier aufzuhalten, und dies müssen wir stoppen.

"Wir haben massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland"

Müller: Bleiben wir noch mal kurz an der Einwanderung: Sie sagen, es liegt an den nicht attraktiven Rahmenbedingungen – Sie haben da einige Beispiele genannt – und nicht daran, dass dieses ganze Prozedere – beispielsweise in Delhi sitzend und nach Berlin wollend –, dass das zu kompliziert ist. Da sehen Sie gar keinen Handlungsbedarf?

Kreuzer: Ich sehe da überhaupt keinen Handlungsbedarf. Es muss ein Arbeitsvertrag vorgewiesen werden oder ein entsprechendes Einkommen, Blue Card, dann ist Einwanderung möglich. Ich sage ja noch einmal, wir hatten letztes Jahr eine Million Zuwanderer nach Deutschland, das ist nach den Vereinigten Staaten die zweithöchste Zahl, mehr als Kanada, mehr als Australien, mehr als Neuseeland. Wer meint, die jetzige Problematik durch eine Diskussion mit dem Zuwanderungsgesetz verschleiern zu können, der irrt sich. Wir haben keine Problematik mit einem Zuwanderungsgesetz, sondern wir haben die Problematik, dass wir massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland haben.

Müller: Und Sie sagen, Herr Kreuzer, wenn man meint ... Sie meinen damit aber, wenn man/frau, Sie meinen damit die Kanzlerin?

Kreuzer: Nein, ich meine damit die SPD ...

Müller: Aber die Kanzlerin will ja jetzt offenbar ein Einwanderungsgesetz, wenn wir das richtig verstehen!

Kreuzer: Das habe ich noch nicht gehört, die CSU wird kein Einwanderungsgesetz mitmachen. Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, wir brauchen hier klare Bestimmungen bezüglich des Asyls, damit wir nicht diese massenhafte Zuwanderung haben, die unsere Gemeinden, unsere Landkreise überfordern. Und wer über ein Einwanderungsgesetz in diesem Zusammenhang spricht, der will nur vom Thema ablenken und verdummt die Menschen.

"Am Ende zahlt alles der Steuerzahler"

Müller: Also, im Bundestag gibt es definitiv keine Zustimmung der CSU zu einem Einwanderungsgesetz?

Kreuzer: Wir haben uns klar festgelegt, dass wir dies nicht brauchen. Und wir lassen auch nicht von der Problematik, die wir jetzt haben, ablenken. Wir haben massenhaften Asylmissbrauch in diesem Land und haben überhaupt keinen Bedarf nach einem Einwanderungsgesetz. Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz ja noch mehr Zuwanderung nach Deutschland! Dies wollen wir nicht! Wir haben im Moment ein Problem, dass unsere Erstaufnahmeeinrichtungen überlaufen, dass wir die Menschen in Turnhallen bringen müssen. Und wer von einem Einwanderungsgesetz in diesem Zusammenhang spricht, lenkt vom Thema ab und will die Menschen in diesem Land verdummen. Da macht die CSU nicht mit!

Müller: Herr Kreuzer, wir beide müssen ein bisschen aufpassen, dass die schlechte Telefonleitung dann zumindest noch so gut wie möglich bestehen bleibt. Ich möchte Sie dann doch bitten, so nah wie möglich vielleicht ans Telefon heranzugehen. Sie sagen auch massenhafter Asylmissbraucht, ist jetzt mein Stichwort! Es ist von vielen kritisiert worden, auch vonseiten der SPD in der vergangenen Woche, unter anderem auch von Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen, bei uns im Deutschlandfunk, der sagt, bei allem, über was wir diskutieren, Geld und so weiter, da sind wir uns in vielen Bereichen ja mit den Bayern einig, aber wir müssen auch auf die Sprache achten, hat er gesagt, man muss sensibel mit der Thematik umgehen. Jetzt sagen Sie massenhafter Asylmissbrauch, das hat Horst Seehofer auch gesagt. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, ob das nicht vielleicht ein bisschen weit geht, rhetorisch?

Kreuzer: Wir haben das Problem, dass zwei Drittel von denen, die zu uns kommen und Asyl beantragen, am Ende abgelehnt werden und wieder nach Hause gehen müssen. 500.000, da können Sie sich ausrechnen, was zwei Drittel sind. Und es ist eine große Anzahl von Menschen, die mit irren Kosten verbunden ist. Und ich höre von der SPD nur Folgendes: Erstens, wir wollen keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten, beispielsweise Kosovo, Herzegowina, dies wird abgelehnt; zweitens, wir brauchen mehr Geld vom Bund. Und im Endeffekt ist es so, dass dem Steuerzahler es völlig egal sein kann, ob die Gemeinde, das Land oder der Bund zahlt, am Ende zahlen alles die Menschen. Und deswegen müssen wir das Phänomen bekämpfen. Wir müssen schauen, dass nicht zu viele zu uns kommen, die keine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, und müssen denen helfen, die wirklich verfolgt sind und aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten kommen. Und dies muss klar gesagt werden. Wir haben kein Problem der Rhetorik, sondern wir haben ein tatsächliches Problem, dass wir insgesamt Hunderttausende Menschen haben, die zu uns kommen, kein Bleiberecht haben und unsere Kommunen und unsere Ehrenamtlichen überfordern.

Es kommen immer mehr, die nicht berechtigt sind

Müller: Aber die Sprache prägt, das Wort prägt, macht damit ja auch Politik. Sehen Sie keinerlei Risiken, dass das bestimmte Gruppierungen auch stimuliert, ein bisschen radikaler vorzugehen, wie wir das in den vergangenen Tagen und Wochen gegen Flüchtlingsheime hier schon erlebt haben, auch in Bayern?

Kreuzer: Es ist ein hilfloser Versuch von denen, die nichts ändern wollen. Wir haben kein Problem der Rhetorik, sondern die Menschen sehen unten, dass immer mehr ankommen, die nicht berechtigt sind. Und es ist ein tatsächliches Problem und deswegen ist die Stimmung in diesem Land gefährdet. Nicht, weil es jemand anspricht. Wer die Sache totschweigt und nichts unternimmt, ist verantwortlich für diesen Stimmungsumschwung, nicht diejenigen, die sagen, wir müssen jetzt handeln, um die Situation in den Griff zu bekommen!

Müller: Dann reden wir doch, Herr Kreuzer, über einen Punkt, wo Sie gegebenenfalls ja mit der SPD ... definitiv mit der SPD an einem Strang ziehen, das haben viele Innenminister jetzt geäußert auch vonseiten der Sozialdemokraten, Länder-Innenminister, wir haben eben auch Ralf Jäger gehört: Mehr Geld vom Bund! Ich hatte Sie zu Beginn gefragt: Lässt Angela Merkel Sie alle im Stich? Jetzt noch mal die Frage, lässt die Bundesregierung Sie finanziell im Stich?

Kreuzer: Ich bin ein Landespolitiker und ich fordere natürlich mit Horst Seehofer die Aufstockung der Bundeshilfen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen, dieses Problem auch zu finanzieren, diese vielen Menschen, die zu uns kommen. Aber ich sage Ihnen nochmals: Dem Steuerzahler kann es am Ende vollkommen egal sein, ob die Angelegenheit von der Gemeinde, dem Bund oder dem Land gezahlt wird, am Ende zahlen alles die Menschen. Und deswegen soll man nicht darüber hinwegreden! Sie tun das auch! Wir lösen das Problem nicht dadurch, indem wir die Finanzierungsaufgaben verschieben, vom Bund auf die Länder und von den Ländern auf die Kommunen. Es kostet Milliarden in Deutschland, und diese Milliarden zahlen die Menschen. Und deswegen müssen wir schauen, dass nicht zwei Drittel der Menschen, die hierherkommen, keinen Bleibeanspruch haben. Dies ist der springende Punkt, darüber müssen wir reden. Nicht über ein Einwanderungsgesetz, nicht über die Finanzverteilung, sondern hier drückt das Problem und dies müssen wir in den Griff kriegen.

"Warum soll der Bund für diese Abschiebestopps aufkommen?"

Müller: Herr Kreuzer, es interessiert ja schon viele, wer was finanziert. Der Bund ist der Herr des Verfahrens, dann sagen viele, dann muss der Bund auch dafür bezahlen, denn die Länder respektive die Kommunen, die Gemeinden müssen es ja operativ umsetzen. An Sie jetzt noch mal die Frage, weil das Geld ja immer mehr Dynamik gewinnt in dieser Debatte: Wollen Sie mehr Geld vom Bund beziehungsweise lässt die Bundesregierung Sie hier im Stich?

Kreuzer: Wir wollen mehr Geld vom Bund, um insgesamt die Dinge finanzieren zu können, aber so einfach, wie Sie das sagen, ist die Welt halt auch wieder nicht. Wissen Sie, wenn hier Länder den ganzen Winter einen Winter-Abschiebestopp erlassen und abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abschieben, dann fallen da natürlich Kosten an, die der Bund nicht zu vertreten hat. Und das sind unsere Freunde in rot-grün regierten Ländern, die den ganzen Winter nicht abschieben, Weihnachts-Abschiebestopp, Winter-Abschiebestopp! Warum soll der Bund für diese Abschiebestopps aufkommen? Man muss hier immer stark differenzieren! Der Bund ist verantwortlich, dass die Verfahren so lange dauern, wenn nicht mehr abgeschoben wird, ist es in der Verantwortung der Länder, ist somit eine Gemeinschaftsaufgabe. Und am Ende zahlt alles der Steuerzahler und man dann können Sie die ganze Aufteilung vergessen, weil es die Menschen sind, die es in diesem Land zahlen.

Müller: Thomas Kreuzer, CSU-Franktionschef im bayrischen Landtag heute Morgen bei uns im Interview. Danke für das Gespräch! Herr Kreuzer, Ihnen noch einen schönen Tag!

Kreuzer: Ihnen auch, alles Gute!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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