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Kurzes Hemd

Finanzkrise bedroht Beamtenpensionen

Von Christoph Birnbaum

Die Renter vom Amt sind bange.
Die Renter vom Amt sind bange. (picture alliance / dpa - Maximilian Schönherr)

Die Griechen müssen den Gürtel enger schnallen und sparen, denn ihnen droht der Schuldenschnitt. In Nordrhein-Westfalen zittern auch die Beamten – das Land hat Geld für die Beamtenpension in Griechenland angelegt.

Hans Burggraf ist ein besonnener Mann. Den ehemaligen Finanzbeamten aus Euskirchen kann so schnell nichts aus der Ruhe bringen. Vor allem dann nicht, wenn er als nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender des Seniorenverbandes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen um Rat gefragt wird. Doch so viel Aufregung, Ärger und – ja auch – offene Wut seiner mehr als 3000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat er schon lange nicht erlebt.

"Ich sage manchmal, wenn ich gerade die E-Mail-Post abrufe, da springt mir oft die Wut der Schreiber förmlich aus dem Bildschirm ins Gesicht. Man geht da sehr hart, sehr rau in der Wortwahl, sehr stark mit der Vorgehensweise um. Also, ich würde sagen, überraschend stark geht die ältere Bürgerschaft mit diesem Thema um, gerade wenn es um den Öffentlichen Dienst geht."

Gemeint ist, dass ein immer näher rückender Schuldenschnitt Griechenlands Nordrhein-Westfalens Beamte und Pensionäre um die Sicherheit ihrer Altersbezüge zittern lässt. Denn als einziges Bundesland hat NRW in größerem Ausmaß für die Rücklage des Pensionsfonds seiner Beamten in griechische Staatsanleihen investiert. Rund 220 Millionen Euro legte der damalige nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister Helmut Linssen in Athener Schuldverschreibungen an. Nun ist die Unsicherheit unter Burggrafs Ruhestandskollegen groß. Dabei bekommen sie gar keine Gelder aus den landeseigenen Rückstellungen. Es trifft die zukünftigen Generationen, weil der Fonds nur für Zahlungen an neu eingestellte Beamte ab dem Jahr 2017 gilt. Kommt es zum viel diskutierten "haircut", dem Schuldenschnitt, für Griechenland von mindestens 50, wenn nicht sogar 60 Prozent, ist die Hälfte der zurückgelegten Gelder für später verloren. Ein harter Rückschlag für die Vorsorge, meint auch Meinolf Guntermann, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes DBB in NRW:

"Bei einem Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent, egal wie hoch, würde entsprechend der Versorgungsfonds bzw. die Versorgungsrücklage des Landes Nordrhein-Westfalen belastet. Das Land NRW würde 110 Millionen Euro Verlust erleiden. Und das ist natürlich eine Größenordnung, die sich bemerkbar macht."

Das sind gut 6,5 Prozent der bisher in den Pensionsfonds eingezahlten Gelder. Anderen Bundesländern geht es übrigens nicht viel besser: Baden-Württemberg hat auf Griechenland gesetzt - allerdings nur zehn Millionen Euro. Sachsen-Anhalt besitzt spanische und italienische Anleihen und Hamburg hat Pensionsgelder in Italien investiert. Es sind also keineswegs nur Spekulanten gewesen, die mit hochverzinslichen Staatsanleihen das "schnelle Geld" machen wollten, sagt der Vorsitzende des Beamtenbundes:

"Wir sind davon ausgegangen, dass die Gelder der Versorgungsrücklage nicht auf irgendeinem Sparbuch angesammelt werden, sondern dass sie in Finanzanlagen entsprechend geflossen sind. Und der Finanzminister und das Finanzministerium sich an der Stelle natürlich sachkundig gemacht hat und von der Bundesbank hat beraten lassen. Vor fünf oder sechs Jahren, als in Griechenland die Anleihe getätigt worden ist, ging noch keiner davon aus, dass eventuell Staaten in den Konkurs gehen können. Deshalb war dies zum damaligen Zeitpunkt sicherlich eine sichere Geldanlage."

Mögen die Verluste des nordrhein-westfälischen Pensionsfonds von gut 100 Millionen angesichts eines Schuldenstands im Land von über 130 Milliarden Euro und weiterer zukünftiger milliardenschwerer Risiken bei der NRW-eigenen Landesbank West-LB auch gering sein – es zeigt: Nichts, was gestern noch sicher erschien, ist heute noch von Bestand. Zwar beruhigt das nordrhein-westfälische Finanzministerium die besorgten Anfragen von Beamtenbund und vielen besorgten Ruhestandsbeamten mit dem Hinweis darauf, dass man stets Wert auf die größte Sicherheit bei der Anlage der Gelder gelegt habe und die Zinszahlungen aus den griechischen Staatsanleihen bisher auch stets prompt und zuverlässig eingegangen seien. Aber eine Halbierung der Anlage können auch die Zinszahlungen am Ende nicht auffangen. Hat die Landesregierung also fahrlässig mit den Rücklagen für die Beamten gehandelt? Hans Burggraf möchte darüber kein pauschales Urteil fällen:

"Ich würde nicht den Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums damals, also 2004, sagen, sie hätten fahrlässig gehandelt. Man hätte wohl vielleicht in den nachfolgenden Jahren, als es immer unsicherer wurde, hätte man reagieren können. Aber noch heute sagt uns das Finanzministerium auf die Anfrage, dass man noch keine Gefahr sieht."

Und so bleibt die Wut vieler Beamten und Pensionäre. Und auch der Ärger bei Hans Burggraf wächst, je länger er darüber nachdenkt:

"Heute, im Nachhinein, muss ich sagen, wenn man dann noch sagt, man hat strikt auf Sicherheit geachtet und spricht auch noch von 'Mündelsicherheiten' können wir nur sagen, und wir werden dabei unterstützt vom Wissen der Mitglieder, die ja auch in großer Zahl nach Griechenland in die Ferien fahren, dass sie niemals 'mündelsicher' waren. Also, insoweit war doch schon ein Risiko. Und heute gibt es nicht wenige, die behaupten: Das hätte man wissen müssen."



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