Länderhaushalte unter Aufsicht

Trotz milder Temperaturen: Die Mitarbeiter des Bauhofs der saarländischen Gemeinde Tholey lassen sich nicht täuschen. Sie erwarten einen strengen Winter, und ausreichend Streusalz liegt bereits parat.

"Wir lassen es auf uns zukommen. Wir können es ja nicht ändern, es kann jeden Tag losgehen. Aber wir sind gewappnet."

Allerdings gibt es in diesem Winter für die Gemeinden neue Regeln für den Winterdienst. Wegen der Sparzwänge will das Saarland Bundes- und Landstraßen, die durch geschlossene Ortschaften führen, nicht mehr wie bislang kostenlos miträumen. Der Landesbetrieb für Straßenbau soll sich nur noch um die gefährlichen Stellen kümmern. Und die seien im Gesetz eindeutig definiert, sagt der Tholeyer Bürgermeister Hermann-Josef Schmidt, CDU:

"Gefährlich sind die Stellen, deren Steigung größer als sechs Prozent ist, das sind bei uns etwa 1,6 Kilometer."

Würde diese Regelung eins zu eins umgesetzt, dann könnte es auf dem insgesamt 120 Kilometer langen Straßennetz der Gemeinde Tholey zu kuriosen Situationen kommen.

"Der Landesbetrieb für Straßenbau müsste dann ab Ortsschild das Schild hochklappen und unter Umständen eine nicht geräumte Straße fahren, die Bundes- oder Landesstraße ist, und dann verlässt der Landesbetrieb die Gemeinde wieder und lässt das Schild wieder runter. Dafür hat doch kein Mensch Verständnis, wenn die Reinigung nicht in einem Schritt erfolgt."

Eine Musterklage einer saarländischen Kommune gegen die neue Winterdienstregelung ist im ersten Versuch gescheitert. Deshalb wird der überwiegenden Zahl der Kommunen wohl nichts anderes übrig bleiben, als ein Angebot des Landes anzunehmen. Gegen ein entsprechendes Entgelt ist das Landesamt auch weiterhin bereit, den Winterdienst auf den innerörtlichen Abschnitten von Bundes- und Landstraßen zu übernehmen.

Tholey wird die neue Winterdienstregelung voraussichtlich 28.000 Euro jährlich kosten. Alle Straßen in eigener Regie zu räumen und zu streuen, wäre aber wahrscheinlich noch teurer, weil die Gemeinde dann höhere technische Anforderungen an ihr Räumgerät erfüllen müsste.

Im Saarland droht eine Haushaltsnotlage. Das hat der Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Mai festgestellt. Er hat wichtige finanzwirtschaftliche Eckpunkte des Etats geprüft, wie etwa die Neuverschuldungsquote und das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Werden bestimmte Schwellenwerte überschritten, warnt der Rat vor einer drohenden Haushaltsnotlage. Neben dem Saarland gilt diese seit Mai für Berlin, Schleswig-Holstein und Bremen.

Bis Mitte Oktober hatten die Landesregierungen Zeit, ihre Konsolidierungspläne für die kommenden fünf Jahre beim Stabilitätsrat einzureichen. Morgen tagt der Rat und will zusammen mit den betroffenen Ländern die Sanierungsschritte festschreiben. Auch Sachsen-Anhalt steht unter Beobachtung des Stabilitätsrates, eine Haushaltsnotlage droht in dem Bundesland jedoch nicht.

Der Stabilitätsrat, das ist ein Bund-Länder-Gremium, das nach der Föderalismusreform II eingerichtet wurde. Der Bundes- und die Länderfinanzminister sind darin vertreten, ebenso der Bundeswirtschaftsminister. Der Rat soll kontrollieren, ob die Haushaltsplanungen auf Bund- und Länderebene dauerhaft tragfähig ausgerichtet sind. Dabei gelten auch die neuen Regeln der Schuldenbremse, das heißt, die Nettoneuverschuldung muss – bei normaler Konjunktur - auf Null zurückgefahren werden. Der Bund müsste dieses Ziel bereits 2016 erreichen, die Länder 2020.

Bereits jetzt sollen die Länder aber nach Möglichkeit keine oder nur noch wenig neue Kredite aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Um ihre Defizite zu senken, können die fünf Länder, die unter Beobachtung stehen, bis zum Jahr 2019 Konsolidierungsbeihilfen bekommen. Möglich sind insgesamt bis zu 800 Millionen Euro jährlich, vorausgesetzt die Landesregierungen halten die Sanierungsvorgaben ein.

Im Saarland sieht die Situation so aus: Rund zwölf Milliarden Euro Schulden haben sich angesammelt. Für das kommende Jahr sind 630 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen. Das ist viel Geld, aber immerhin sind es gut 270 Millionen weniger als in diesem Jahr. Für jedes Jahr wird eine strengere Defizitobergrenze definiert. Wird sie eingehalten, können - ebenfalls pro Jahr - bis zu 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen fließen.

Die finanzschwachen Länder müssen ihre Verschuldung senken. Das heißt vor allem: Sparen. Da diese Länder jedoch ohnehin schon seit Jahren an vielen Stellen Ausgaben kürzen und streichen, sind kreative Ideen gefragt. Etwa wie die des Saarlandes, einen Teil der Winterdienstkosten auf die Gemeinden abzuwälzen.

Aber vor dem Hintergrund der Schuldenbremse werden auch die Gemeinden erfinderisch, sie holen sich das Geld an anderer Stelle vom Land zurück. Im Saarland zum Beispiel über die sogenannte Niederschlagswassergebühr. Noch einmal der Tholeyer Bürgermeister Schmidt:

"Das kann schon im Jahr, hm, so 40.000 Euro sein."

Konkret bedeutet dies, dass Bund und Land für die Entwässerung ihrer Straßen an die Kommune Gebühren entrichten müssen, weil das Oberflächenwasser in Kanäle abfließt, die von der Gemeinde gebaut worden sind. Misslich daran ist aus Sicht der Gemeinden nur, dass sie die Einnahmen aus der Niederschlagswassergebühr nicht zweckentfremdet verwenden dürfen, zum Beispiel für die Ausstattung von Kindergärten oder etwa für kulturelle Aufgaben.

Das aber wäre hilfreich, denn das Land plant für das kommende Jahr eine Kulturabgabe. Damit soll vor allem das saarländische Staatstheater finanziert werden. Im Moment trägt überwiegend das Land die Kosten für den Theaterbetrieb. Kulturminister Stephan Toscani von der CDU.

"Dass das Land für das Staatstheater Verantwortung trägt, ist normal und dazu stehen wir auch. Nur, wir sagen, die Lasten sind so ungleich verteilt, dass die Kommunen einen Anteil daran liefern sollten. Dieser Anteil beträgt 16 Millionen für die Landeskultur insgesamt, nicht nur für das Staatstheater."

Der Saarbrücker Kulturdezernent Eric Schrader ist alles andere als glücklich mit der Entscheidung des Landes.

"Ich halte das für eine Flucht aus der Verantwortung."

Am kleinen Theater, das in Saarbrücken allwöchentlich die Kinder begeistert, soll der Rotstift nicht angesetzt werden, verspricht der Saarbrücker Kulturdezernent von der FDP.

"Man hört ja auch im Hintergrund, es wird sehr gut angenommen, für viele Eltern ist es bei der Wochenendplanung ein regelmäßiger Programmpunkt."

Vorhang auf für Shakespeare! Am einem Stück mit dem möglichen Titel "Kultur im Rahmen der Schuldenbremse" wird noch geschrieben.

Bundesland Nummer zwei: In Bremen ist der gewaltige Schuldenberg ständig sichtbar. Die Schuldenuhr, die in der Altstadt an einer Hauswand hängt, offenbart das kaum vorstellbare Ausmaß: Elf Stellen sind es. Rote digitale Ziffern. 18 Milliarden Euro. Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert von den Grünen muss da gar nicht mehr hinschauen, sie hat die Zahlen im Kopf. Alleine die Zinsen für die Alt-Schulden betragen 650 Millionen Euro im Jahr.

"Ich muss von jedem Steuereuro, den ich einnehme, bzw. über den Länderfinanzausgleich bekomme, 25 Cent für Zinsen bezahlen, in Bayern sind es sieben. Damit kann man in Bayern Straßen flicken, gute Schulen bauen, die Beamten besser bezahlen, Firmen energetisch unterstützen."

Bremen gehört zu den Ländern, in denen die Schuldenbremse heftiger angezogen werden muss als anderswo. Es wird ein steiniger Weg, und jedes Ressort soll seinen Teil dazu beitragen. Vor allem beim Personal soll gespart werden. In den kommenden vier Jahren werden 950 Planstellen in der Verwaltung abgebaut. Polizeianwärter werden künftig bis zu 200 Euro weniger verdienen. Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte sollen erst mit 62 statt mit 60 Jahren in Pension gehen können. Horst Göbel von der Gewerkschaft der Polizei findet das ungerecht.

"Sicher haben wir bis zu einem gewissen Grad Verständnis für Haushaltsnotlage, aber das beständige Sparen begleitet uns seit zig Jahren. Wir leben seit Jahren mit so einer Mangelwirtschaft. Damit, dass wir einsparen müssen, weniger Leute eingestellt wurden, dass wir Nullrunden hatten. Dass das Weihnachtsgeld gestrichen wurde, alles unter einem Sparvorbehalt. Bremen hat kein Geld."

Auch bei der Feuerwehr sind viele verärgert. Über die spätere Pensionierung und die steigende Arbeitsbelastung. Weil das Personal knapp sei, sei es inzwischen üblich, dass Kollegen in den Schichtplänen für mehrere Dienste gleichzeitig eingetragen würden, erzählt Personalrat Lars Hartwig. Welche Folgen das haben könne, habe ein Vorfall Anfang des Jahres gezeigt.

Ein Haus brannte lichterloh. Es lag nur eine Straßenecke entfernt von der Hauptfeuerwache. Das Löschfahrzeug hätte also eine Minute nach Meldung des Brandes am Ort sein können. Doch es blieb in der Garage stehen, weil die Löschmannschaft gleichzeitig und ganz offiziell eine Tauchübung absolvierte.

Dieses Beispiel zeige, wie kritisch die Situation in Bremen sei. Handlungsfähigkeit sehe anders aus. Doch die rot-grüne Landesregierung lässt sich von solchen Vorfällen nicht von dem Weg abbringen, der ihr als der einzig richtige gilt: dem Weg der Schuldenbremse. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen, SPD, verteidigt diese Haltung vehement.

"Das ist ein Weg für Bremen, der notwendig ist, der richtig ist, und der dazu beitragen wird, dass wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit wieder mehr gewinnen, als wir sie jetzt haben."

Der Rahmen ist klar vorgegeben: Bremen muss jedes Jahr 120 Millionen Euro einsparen. Bis 2020 will das Land einen Haushalt erreichen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Halten sich die Bremer an die strengen Vorgaben, dann bekommt das Land jährlich 300 Millionen Unterstützung vom Bund.

Bundesland Nummer drei: Auf einem Schuldenberg von 27 Milliarden Euro sitzt Schleswig-Holstein derzeit, pro Jahr liegt allein die Zinslast bei einer Milliarde Euro.

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard von der CDU hat sich viel vorgenommen: Im Schnitt 120 Millionen Euro will er in jedem der kommenden zehn Jahre einsparen, um das strukturelle Defizit im Landeshaushalt abzubauen, mit dem Ziel: keine neuen Schulden mehr ab 2020. Den Weg dahin kontrolliert der Bund-Länder-Stabilitätsrat regelmäßig – kein Problem, meint der Minister, die Regierung sei auf Kurs.

"Also wir sind voll innerhalb des Plans, das heißt sogar deutlich unterhalb der rechnerischen Vorgaben. Wir werden dieses Jahr wahrscheinlich nur noch halb soviel Schulden machen, wie wir eigentlich geplant haben, also statt 1,2 Milliarden etwas um 600, 700 Millionen. Und das heißt, dass wir alleine aus dieser Reduzierung der Neuverschuldung, wenn wir die Mehreinnahmen vollständig in die Reduzierung der Neuverschuldung stecken, dass wir in den nächsten Jahren bereits profitieren, weil wir dann dafür keine Zinsen mehr zahlen müssen."

Eine Rechnung, in der auch eine Menge Zündstoff steckt. Im Doppelhaushalt 2011/2012 hat die schwarz-gelbe Landesregierung praktisch überall massiv gekürzt. So kassierte sie unter anderem das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wieder ein, beschloss einen Stellenabbau von zehn Prozent bei den Landesbediensteten, strich sämtliche Investitionszuschüsse für Bauern und halbierte das Landesblindengeld von 400 auf 200 Euro pro Monat. Eine gerechte Verteilung der Lasten sehe anders aus, kritisiert Ulf Dollerschell vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein.
"Wir haben 4500 blinde Menschen in Schleswig-Holstein, die Blindengeld beziehen, das sind 0,16 Prozent der Gesamtbevölkerung. Und diese 0,16 Prozent erbringen zehn Prozent der Einsparsumme, nämlich zwischen zehn und zwölf Millionen im Jahr. Sagen Sie mir mal, wo da die Gerechtigkeit bleibt."

Als ungerecht und unausgewogen kritisiert auch der Landrat des Kreises Dithmarschen, Jörn Klimant, Teile des Sparprogramms. So muss zum Beispiel der Kreis künftig rund 200.000 Euro pro Jahr von den Eltern eintreiben, weil die Landesregierung alle Zuschüsse für die Schülerbeförderung auch in den ländlichen Regionen gestrichen hat. Auf den ersten Blick geht es dabei nur um ein paar Euro pro Kind und Monat, meint der Landrat.

"Aber es geht über diese fünf Euro oder sechs Euro - oder wie viel es auch immer sind - hinaus, indem dort eine gewisse Symbolik drin steckt, so nach dem Motto: Mit uns kann man es ja machen. Der ländliche Raum ist auch vielleicht vom Wählerinnen- und Wählerpotenzial überschaubar. Und im Übrigen konzentrieren wir uns in unserer Sichtweise auf die Lebensbedingungen in den Ballungszentren."

Sparen bis an die Schmerzgrenze – nicht einfach, das allen als absolute Notwendigkeit zu vermitteln. Vor allem der Finanzminister sieht sich immer wieder mit dem Ruf nach Steuererhöhungen konfrontiert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch davon hält Rainer Wiegard gar nichts, das Land habe außerdem in diesem Bereich praktisch keinen Spielraum.

"Es gibt eine einzige Steuer, die dürfen wir selbst gestalten, das ist die Grunderwerbssteuer, die erhöhen wir gerade von 3,5 auf 5 Prozent. Das ist die einzige Möglichkeit, wo wir eine Einnahmegestaltung haben – es sei denn, wir gehen an unsere Infrastruktur. Wenn wir wollen, dass Unternehmen nach Schleswig-Holstein kommen, Arbeitsplätze schaffen, von denen wir dann Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhalten, dann müssen wir die Infrastruktur dazu ausbauen."

Investitionen in Straßen, Hochgeschwindigkeitsdatennetze, sichere Energieversorgung, Forschung und Bildung – das sind für die Landesregierung in den kommenden Jahren Kernaufgaben im Kampf gegen den Schuldenberg. Damit wird dieser Berg aber - wenn auch langsamer – nochmal von 27 auf voraussichtlich über 33 Milliarden Euro anwachsen, bevor ein echter Schuldenabbau beginnen kann.

Auch Berlin – das vierte Land mit drohender Haushaltsnotlage - hat mittlerweile verstanden: Sparen allein reicht nicht. Zunächst galten Ausgabenkürzungen in der Hauptstadt aber als oberstes Gebot:

"Erst wenn wir uns selbst geholfen haben, werden uns auch andere helfen. Berlin braucht einen tief greifenden Mentalitätswechsel."

Klaus Wowereit in seiner ersten Regierungserklärung, das war Ende Juni 2001, und Berlin saß auf einem Schuldenberg von rund 40 Milliarden Euro. Seitdem wurde gespart "bis es quietscht", wie der SPD-Politiker Wowereit einmal formulierte. Doch die Schulden der Stadt sind weiter gewachsen - auf über 63 Milliarden Euro. Was zwar deutlich weniger ist als vor zehn Jahren veranschlagt – aber ein Leben auf Pump ist auch für die Hauptstadt keine Perspektive, weiß Wowereit am Beginn seiner nun vierten Amtszeit:

"Wir wissen, dass wir verpflichtet sind, durch die Schuldenbremse einen engen finanzpolitischen Rahmen einzuhalten. Nach der Finanzplanung, die wir uns vorgenommen haben, wollen wir spätestens 2016 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Das hängt natürlich auch von den wirtschaftlichen Rahmendaten ab und der Entwicklung im Einnahmebereich der Steuern."

Höhere Einnahmen heißt also hier der Schlüssel. Die neue SPD-CDU-Koalition wird die noch unter Rot-Rot beschlossene Finanzplanung übernehmen, in der nur noch jährliche Ausgabensteigerungen von 0,3 Prozent vorgesehen sind. Das bedeutet - berücksichtigt man die Inflation - de facto eine Etatkürzung. Gleichwohl setzt der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der Wowereit als Einziger aus dem rot-roten Senat in die neue Landesregierung folgen durfte, auch auf Mehreinnahmen durch Steuern. Was CDU-Landeschef Frank Henkel in der Koalitionsvereinbarung notgedrungen akzeptieren musste:

"Wir haben, was die Finanzsituation betrifft, in der Tat auch schwer gerungen und sind mit einem Ergebnis auseinandergegangen, wo wir sagen, wir verbessern die Einnahmesituation des Landes zum einen in der Tat durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und zum anderen durch die Einführung der City-Tax, auf der Grundlage eines rechtsichereren Verfahrens."

Der fünfprozentige Aufschlag auf den Hotelübernachtungspreis, die sogenannte City Tax, wurde von der CDU vor der Wahl noch als rot-rot-grüne Entwicklungsbremse bekämpft. Nun kommt Widerstand vom Hotel- und Gaststättenverband. Er will gegen die ab 2013 vorgesehene Steuer klagen.

Finanzsenator Nußbaum, der gern darauf verweist, dass er von Hause aus Unternehmer ist, hat mit der City-Tax und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer zwei Märkte im Blick, die in der Hauptstadt durchaus florieren: Immobilen und Tourismus. In beiden Bereichen sei nicht zu erwarten, dass sich die höheren Abgaben auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkten.

Die Armut, mit der Berlin solange kokettierte, soll jedenfalls nicht länger das Markenzeichen der Hauptstadt sein. Das hat sich der Regierende Bürgermeister Wowereit sogar in die Koalitionsvereinbarung schreiben lassen:

"Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt."