Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht im Gefängnis Märtyrer erzeugen01.11.2017

Lage in KatalonienNicht im Gefängnis Märtyrer erzeugen

Einen dauerhaften Ausweg aus dem Dilemma in Katalonien könne jetzt nur noch eine Verfassungsänderung und ein verbindliches Referendum weisen, kommentierte Burkhard Birke im Dlf. Wenn Madrid clever genug für dieses Zugeständnis sei, würden die Separatisten mit Pauken und Trompeten verlieren.

Von Burkhard Birke

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Massenproteste in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens - hier am 21. Oktober 2017 (imago)
Die Lage in Katalonien spitzt sich immer mehr zu (imago)
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Weder durch die Machtübernahme, noch durch Neuwahlen lässt sich der Katalonien-Konflikt lösen. Es ist Zeit, dass sich – allen Possenspielen und Gesetzesverstößen der durchgeknallten katalanischen Separatisten zum Trotz – irgendjemand in Madrid oder in Europa ein Herz fasst und die Streithähne endlich an den Verhandlungstisch bringt.

Die Geister der Unabhängigkeit, die Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy zwar nicht gerufen, aber durch seine Klage gegen ein verbessertes Autonomiestatut seinerzeit bestärkt hat, wird er nicht mit sturem Pochen auf Einhaltung von Recht und Ordnung los. Denn Ironie des Schicksals: Letzte Umfragen prophezeien ein Wahlergebnis am 21. Dezember in Katalonien, das die Separatisten wieder mit einer knappen Mehrheit der Sitze im Regionalparlament sieht.

Will Madrid das jetzt womöglich um den Preis des Verbots der Autonomieparteien verhindern?

Fakt ist und bleibt: Katalonien ist tief gespalten über die Frage der Loslösung von Spanien. Manchmal erinnern Puigdemont und Junqueras als abgesetztes Präsidentenduett an Asterix und Obelix, die sich hartnäckig den bösen Spaniern widersetzen. Nur prügeln sie nicht auf spanische Legionen ein.

Bislang haben die Unabhängigkeitsbefürworter nach der Machtübernahme durch Madrid von jeder Form der Gewalt oder des zivilen Ungehorsams Abstand genommen. Puigdemont und Junqueras besitzen auch weder Zaubertrank noch Zauberformel. Der Firmenexodus seit dem denkwürdigen illegalen Referendum vom 1. Oktober spricht für sich.

Jetzt werden sie – die einen nah, die anderen wohl von fern aus Belgien – sich auch den Anschuldigungen der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass – wie bei den Führern der Separatistenorganisationen ANC und Omnium – Haft angeordnet wird.

Die Befürchtung einer Justiz der Rache ist nicht unbegründet: Sprach der Staatsanwalt in seiner Klageschrift doch davon, dass der Absturz umso tiefer würde.

Besser Milde walten lassen

Natürlich ist Spaniens Justiz unabhängig, aber es gibt immer Ermessensspielräume. Sie können genutzt werden, um Härte oder Milde walten zu lassen. Die Indizien sprechen beim Umgang mit den Separatisten eindeutig für Härte. Es wäre Wasser auf die Mühlen der Separatisten, wenn einige Regierungsmitglieder jetzt im Gefängnis zu Märtyrern würden.

Strafe für eindeutige Verstöße gegen Recht und Gesetz ja – aber bitte keine Vendetta. Das Bedauerliche an der Situation ist, dass die Eskalation vermeidbar gewesen wäre. Es hätte erst gar nicht zum illegalen Gesetz und zum illegalen Referendum in Katalonien kommen dürfen.

Wie? Durch frühzeitige Verhandlungen über ein verbessertes Statut, vor allem bei den Finanzen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und bedroht die spanische Demokratie, die eines lernen muss: Politische Konflikte löst man politisch durch Dialog und Verhandlung.

Einen dauerhaften Ausweg aus dem Dilemma kann jetzt nur noch eine Verfassungsänderung und ein für alle verbindliches Referendum weisen.

Ist Madrid clever und macht den Katalanen Zugeständnisse, werden die Separatisten mit Pauken und Trompeten verlieren. Das wäre gut für Katalonien, für Spanien und für Europa.

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