Lambsdorff: Fundament für demokratisches Libyen gelegt

Dirk-Oliver Heckmann: Groß war die Euphorie, als die arabische Revolution ein Regime nach dem anderen hinweggefegt hat. Inzwischen ist in vielen Ländern Ernüchterung eingetreten. Zum Beispiel in Ägypten. Es hat den Anschein, dass das Militär dort immer mehr Macht an sich reißt und die Errungenschaften der Revolution zurückdreht. Noch ist unklar, wohin die Reise auch in Libyen geht. Hier konnten die Menschen aber, knapp ein Jahr nach dem Sturz Gaddafis und nach 40 Jahren Diktatur, erstmals in freier Wahl ein Parlament bestimmen. Am Telefon jetzt live aus Tripolis zugeschaltet ist und Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament und Leiter der EU-Wahlbeobachterkommission. Schönen guten Morgen, Herr Lambsdorff!

Alexander Graf Lambsdorff: Schönen guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Lambsdorff, haben es die Libyer also geschafft, sind sie in einer Demokratie angekommen?

Lambsdorff: Diese Wahl war der Anfang des Demokratisierungsprozesses hier, das muss man ganz klar sagen, und diese Wahl ist überraschend gut gelaufen. Ich würde mal das so sagen: Was mit dieser Wahl geschehen ist, ist, man hat ein Fundament gelegt. Ein Fundament für die demokratische Entwicklung des Landes. Aber es ist noch sehr viel zu tun. Das Land hat noch keine Verfassung. Es muss eine neue Regierung wählen. Dieses Parlament muss erst mal zusammentreten, und es sind wirklich wichtige Fragen noch zu klären, wie zum Beispiel die Machtverteilung zwischen den Regionen oder auch die Aufteilung der Einkommen aus den, aus der Ölförderung hier. Also, große Fragen liegen noch vor dem Land. Wenn es diese Fragen demokratisch lösen will, dann bilden diese Wahlen jedenfalls eine gute Voraussetzung dafür. Aber sie sind sicher noch nicht die ganze Miete.

Heckmann: Über 100 Wahllokale aber mussten geschlossen bleiben. Es gab Störungen durch die Gegner der Demokratie, einen Abschuss eines Hubschraubers der Wahlkommission, bei dem ein Mensch getötet wurde. Auch ein Wähler soll getötet worden sein. Kann man unter solchen Umständen eine demokratische Wahl überhaupt abhalten?

Lambsdorff: Na ja, wenn man sich klar macht, dass in diesem Land noch vor weniger als einem Jahr Oberst Gaddafi regierte, dass Tripolis noch in der Hand seiner Schergen war, dass hier noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Menschen aus den Krankenwagen gezogen wurden und erschossen wurden, wenn sie gegen Gaddafi demonstrierten, und wir weniger als ein Jahr später eine demokratische Wahl hier sehen und bezeugen können, in der, wie Sie richtig sagen, auch das eine oder andere Problem gegeben hat, dann ist es trotz allem eine historische Leistung. Wir haben 6600 Wahllokale und 100 konnten nicht eröffnen, weil es politische Probleme gegeben hat, weil es Angriffe gegeben hat, das stimmt. Es hat in der Tat einen Todesfall gegeben. Allerdings ist der Hubschrauber nicht, wie das in mancher Tickermeldung hieß, nicht abgeschossen worden, sondern er ist beschossen worden und unglücklicherweise ist einer der Insassen dabei umgekommen. Anschließend sind die Menschen hingegangen, die Bürger, das war in Bengasi, im Osten des Landes, und haben die Transporte des Wahlmaterials in die Wahllokale geschützt, selber. Das heißt mit anderen Worten, man hat in beiden Landesteilen, auf die es wirklich ankommt, im Westen wie im Osten gesehen, es gibt hier den Wunsch, diese Wahl abzuhalten, diese Wahl zu einem Erfolg zu führen und die Stimmung nach Schließung der Wahllokale war auch eine, die kann man in Deutschland vielleicht vergleichen mit der Stimmung nach dem Gewinn einer Fußballeuropameisterschaft.

Heckmann: Was wissen Sie über Unregelmäßigkeiten bei den Stimmabgaben?

Lambsdorff: Unsere Beobachter konnten Unregelmäßigkeiten nicht feststellen, jedenfalls keine absichtlichen Unregelmäßigkeiten. Dass es bei einer neuen Demokratie in einem Land, das fast 50 Jahre nicht wählen konnte, zu Fehlern kommt, das liegt auf der Hand. Libyen hat ein sehr kompliziertes Wahlrecht sich gegeben, ähnlich dem deutschen. Eine Mischung aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht. Da kommt es manchmal zu Missverständnissen. Die Wähler verstehen nicht so genau, welche Stimmen und – für was ist die Erststimme, die Zweitstimme, die Kandidatenstimme und die Parteienstimme? Das sind Dinge, bei denen es zu Ungenauigkeiten gekommen ist. Die Frage ist allerdings, ob diese Ungenauigkeiten insgesamt so gravierend sind, dass das Ergebnis insgesamt infrage gestellt werden wird. Das haben wir noch nicht, das Ergebnis, das dauert noch ein paar Tage. Aber ich nach meinen ersten Einschätzungen jedenfalls zu der Überzeugung gelangt, dass das aller Voraussicht nach nicht der Fall sein wird.

Heckmann: Nach ersten Angaben, Herr Lambsdorff, soll die Allianz der nationalen Kräfte die Nase vorn haben, eine Gruppierung unter Führung von Mahmud Jibril. Wie verlässlich sind solche Angaben?

Lambsdorff: Gar nicht. Im Moment einfach noch gar nicht. Die nationale Wahlkommission zählt die Stimmzettel im Moment aus beziehungsweise die Ergebnisbögen aus den einzelnen Wahllokalen. Ich habe es gesagt, das sind 6600 Bögen, die hier ausgezählt werden. Erste frühe Ergebnisse, wie es heißt, deuten in der Tat auf den Sieg der liberalen hier hin. Ob es dazu kommen wird, das werden wir erst in wenigen Tagen, einigen Tagen wissen. Man darf dabei eines nicht vergessen: Es gibt 200 Sitze im Parlament. Nur 80 davon sind für Parteien. 120 sind für einzelne Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen. Mit anderen Worten: Selbst, wenn eine Partei hier einen überzeugenden Erfolg haben sollte, hätte sie noch lange nicht die Mehrheit im Parlament. Dieses Parlament wird anders aussehen als Parlamente, wie wir sie aus Europa gewöhnt sind.

Heckmann: Bis vor Kurzem, Herr Lambsdorff, hieß es ja, dass der Allgemeine Wahlkongress, der jetzt gewählt wurde, also dieses Übergangsparlament, die Übergangsregierung bestimmen sollte und den verfassungsgebenden Rat wählen soll, der dann ja eben eine Verfassung erarbeiten soll. Jetzt hieß es dieser Tage plötzlich, die verfassungsgebende Versammlung solle direkt gewählt werden. Ist also der Nationalkongress entmachtet, bevor er richtig zusammengetreten ist?

Lambsdorff: Herr Heckmann, das haben Sie – das ist wirklich die große Frage hier gewesen. 48 Stunden vor der Wahl hat das alte Parlament, das im Grunde ja auf dem Weg in den Ruhestand ist, diese doch ziemlich gravierende Änderung noch vorgenommen. Das hat den Wahlkampf hier nicht sehr beeinflusst. Das hat auch die Menschen nicht sehr beeinflusst bei ihrer Stimmabgabe. Es hat auch nicht zu Störungen im Wahlprozess geführt. Dennoch ist die Frage, wie geht es politisch weiter? Ich habe es am Anfang gesagt, die Wahl ist ein Fundament, aber welches Haus die Libyer darauf bauen, das müssen sie selber entscheiden. Und dieser verfassungsgebende Rat, der zusammentreten soll, der ist paritätisch besetzt nach den Regionen. Also 20 Menschen jeweils aus dem Osten, dem Westen und dem Süden. Das war eine Forderung der sogenannten Föderalisten im Osten. Man wollte ihnen damit entgegenkommen. Allerdings, ob das neue Parlament diese Regelung so stehen lässt, das ist eine offene Frage. Es gibt hier schon eine Diskussion darüber, dass unter Umständen das neue Parlament diese Regelung auch wieder kassiert. Nicht vergessen sollten wir, das neue Parlament wird auf jeden Fall einen neuen Premierminister bestellen, eine neue Regierung. Mit anderen Worten, von einer Entmachtung kann man jedenfalls nicht reden. Es ist allerdings ein wichtiger Punkt, der jetzt im Moment offen ist.

Heckmann: Wann rechnen Sie mit Ergebnissen, und rechnen Sie damit, dass es dann auch ruhig bleiben wird, wenn das Ergebnis vorliegt?

Lambsdorff: Also, die Ergebnisse werden nach und nach bekannt gegeben. Die ersten, vorläufigen Ergebnisse aus vielleicht kleineren Wahlkreisen, wo die Auszählung schneller geht, soll heute um 14 Uhr von der Wahlkommission bekannt gegeben werden. Das wird aber höchstens, das werden höchstens Teilergebnisse sein. Die Wahlkommission geht davon aus, dass das hier noch einige Tage dauern wird. Gerüchteweise war von fünf bis sieben Tagen die Rede. Das hängt einfach davon ab, wie schnell das Ganze vor sich geht. Das Land hat keine Erfahrung mit solchen Wahlen. Die Vereinten Nationen haben hier sehr geholfen, ein Auswertungszentrum aufzubauen. Wie schnell das arbeiten wird, werden wir sehen, aber ich denke mal, realistisch sind die nächsten drei, vier, fünf Tage.

Heckmann: Live aus Tripolis war das Alexander Graf Lambsdorff. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament und Leiter der EU-Wahlbeobachterkommission in Libyen. Besten Dank für das Gespräch, Herr Lambsdorff!

Lambsdorff: Danke Ihnen! Schönen Tag, Tschüss!


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