Silvia Engels: In Brüssel hat er also begonnen, der lange erwartete Sondergipfel. Es geht um Eckdaten für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland und es geht um die Stabilisierung des Euro im Grundsatz.
Im Studio mitgehört hat Folker Hellmeyer, er ist Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. Guten Tag, Herr Hellmeyer.
Folker Hellmeyer: Guten Tag!
Engels: Sie haben sich in den vergangenen Tagen zu Wort gemeldet und Sie haben mehrfach betont, dass Deutschland auf mehrfacher Ebene vom Euro profitiere. Beginnen wir mit einem Aspekt. Sie sagen, gerade bei der Refinanzierung der deutschen Staatsschulden würden wir sparen. Wie kommt denn das?
Hellmeyer: In der Tat! Durch diese Krise, Krise der Reformländer, haben wir eine Konstellation, dass die deutschen Bundesanleihen sehr gesucht waren. Also keine Stärke der Bundesrepublik, sondern die Schwäche der Reformländer war entscheidend, dass wir ein Renditeniveau am Kapitalmarkt bei zehnjährigen Bundesanleihen hatten in den letzten 18 Monaten, das circa ein Prozent unter dem normalen fairen Niveau angesiedelt war. Daraus ergibt sich alleine in den letzten 18 Monaten in der Refinanzierung der Bundesrepublik Deutschland ein Vorteil in Höhe von 18 Milliarden Euro, und insofern sind wir aus dieser Betrachtung alleine heraus der größte Begünstigte und die Argumente, dass wir hier alles bezahlen, passen nicht ansatzweise.
Es ist ein zweiter Aspekt noch dabei. Wir bekommen auf das Garantievolumen, was wir im Rahmen des EFSF [Anmerkung der Redaktion: Euro-Rettungsschirm] aussprechen, pro Jahr zwei Prozent Zinsen, das waren bisher 700 Millionen.
Engels: Das ist der berühmte Rettungsschirm in dieser Abkürzung?
Hellmeyer: Das ist der Rettungsschirm. - Und ein anderer Aspekt ist der, das ist ein weicher Aspekt: Durch das niedrige Kapitalmarkt-Zinsniveau von circa einem Prozent ist unser Wachstum noch mal befördert worden. Das hat also konjunkturelle positive Impulse, damit mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialkosten.
Wenn Sie das Ganze subsumieren, kommen Sie auf Größenordnungen von mehr als 20 Milliarden. Wir haben bisher nichts bezahlt, wir sind das Land, das in der Euro-Zone am meisten aus dieser Konstellation her fiskalisch profitiert hat.
Engels: Die Bürger, die sich aber jetzt aufregen - und einige Ökonomen tun das ja auch -, argumentieren, die Staaten hätten jahrelang und mutwillig die Stabilitätskriterien von Maastricht verletzt. Die Bedingungen, auf die sich auch die Deutschen bei Einführung der neuen Währung verlassen hätten, die da heißen, keine Transferunion, die seien systematisch unterwandert worden, und das endet dann ja auch in Forderungen, wie beispielsweise auch aus München vom ifo Institut, dass die Griechen doch mit einer eigenen Währung wieder weitermachen sollten.
Hellmeyer: Ich stelle diese Statements nicht infrage. In der Tat sind wir auf einem Wege zu einer Transferunion. Das waren wir aber auch vorher schon. Allein die EU-Agrarhaushalte noch während der Europäischen Union waren eine Transferunion, sie haben Transfers dargestellt. Das Ganze geht weiter mit dem Eintritt der südeuropäischen Länder in die Euro-Zone, wir haben ihnen unser niedriges Zinsniveau transferiert. Also das waren alles Vorteile. Insofern wer hier sagt, jetzt ist das was ganz Neues, der trifft nicht zu 100 Prozent die Realität.
Der aktuelle Punkt ist der: Wir haben die größte globale Finanzkrise seit 1929/32, und in einer solchen Krise gelten natürlich nicht die normalen ordnungspolitischen Rahmen. Das haben wir ja in der internationalen Intervention 2008/2009 gesehen, und das gilt genauso jetzt auch für die Euro-Defizitler in der Krise, weil das immer noch eine Facette der globalen Finanzkrise ist. Und von daher bin ich in solchen Infarkt-Situationen bereit, unorthodoxe Maßnahmen umzusetzen, um die Integrität der Euro-Zone zu erhalten. Ein ganz wesentlicher Punkt dabei, der von meinen Kollegen nicht berücksichtigt ist, ist der: Die Euro-Zone ist in dieser Phase im Bereich der Industrieregion als stärkste Wirtschaftsregion und fiskalische Region hervorgegangen. Unsere Neuverschuldung 2009 war 6,3 Prozent in der Euro-Zone, 2010 sechs Prozent, dieses Jahr voraussichtlich 4,3 Prozent. Das vergleicht sich mit USA und Japan von mehr als zehn Prozent, und wir machen Reformen seit Ende 2009, Japan und Amerika überhaupt nicht. Diesen Status gilt es zu verteidigen. Wir sind hier im Grunde genommen das Paradepferd der Stabilität im Bereich der Industrieregionen, und das wird hier überhaupt nicht thematisiert, und das halte ich für einen Skandal.
Engels: Herr Hellmeyer, aber das Gegenargument lautet auch: wenn man jetzt diese Transferunion, von der Sie sagen, sie besteht ohnehin schon, noch weiter ausbaut, dann würde man die ökonomischen Anreize, auch selber zu sparen und zu reformieren, gerade in den schwachen Ländern, beispielsweise Griechenland, abwürgen. Das heißt, ein Widerspruch gegen das grundökonomische Prinzip! Was sagen Sie da?
Hellmeyer: Dieses Argument ist sehr charmant, aber es greift nicht. Fakt ist: Wir haben die stringentesten Reformen in der Geschichte der Industrienationen in Griechenland und in Europa derzeit umgesetzt. Laut einem Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds sind solche Reformen noch nie nicht erfolgreich gewesen. Das vergessen unsere Ökonomen hier. Und diese Reformen werden kontrolliert durch IWF und Europäische Union. Diese Länder, die sich den Reformen unterwerfen, haben teilweise ihre Selbstbestimmungsrechte in diesen Sektoren verloren. Hier davon auszugehen, dass jetzt zum Beispiel über einen Euro-Bond eine Aufweichung dieser ganzen Politik stattfindet, ist schlicht und ergreifend nicht realistisch.
Engels: Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. Wir sprachen mit ihm über die Vorteile, die Deutschland seit Einführung des Euro gehabt hat. Vielen Dank!
Hellmeyer: Gerne.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Im Studio mitgehört hat Folker Hellmeyer, er ist Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. Guten Tag, Herr Hellmeyer.
Folker Hellmeyer: Guten Tag!
Engels: Sie haben sich in den vergangenen Tagen zu Wort gemeldet und Sie haben mehrfach betont, dass Deutschland auf mehrfacher Ebene vom Euro profitiere. Beginnen wir mit einem Aspekt. Sie sagen, gerade bei der Refinanzierung der deutschen Staatsschulden würden wir sparen. Wie kommt denn das?
Hellmeyer: In der Tat! Durch diese Krise, Krise der Reformländer, haben wir eine Konstellation, dass die deutschen Bundesanleihen sehr gesucht waren. Also keine Stärke der Bundesrepublik, sondern die Schwäche der Reformländer war entscheidend, dass wir ein Renditeniveau am Kapitalmarkt bei zehnjährigen Bundesanleihen hatten in den letzten 18 Monaten, das circa ein Prozent unter dem normalen fairen Niveau angesiedelt war. Daraus ergibt sich alleine in den letzten 18 Monaten in der Refinanzierung der Bundesrepublik Deutschland ein Vorteil in Höhe von 18 Milliarden Euro, und insofern sind wir aus dieser Betrachtung alleine heraus der größte Begünstigte und die Argumente, dass wir hier alles bezahlen, passen nicht ansatzweise.
Es ist ein zweiter Aspekt noch dabei. Wir bekommen auf das Garantievolumen, was wir im Rahmen des EFSF [Anmerkung der Redaktion: Euro-Rettungsschirm] aussprechen, pro Jahr zwei Prozent Zinsen, das waren bisher 700 Millionen.
Engels: Das ist der berühmte Rettungsschirm in dieser Abkürzung?
Hellmeyer: Das ist der Rettungsschirm. - Und ein anderer Aspekt ist der, das ist ein weicher Aspekt: Durch das niedrige Kapitalmarkt-Zinsniveau von circa einem Prozent ist unser Wachstum noch mal befördert worden. Das hat also konjunkturelle positive Impulse, damit mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialkosten.
Wenn Sie das Ganze subsumieren, kommen Sie auf Größenordnungen von mehr als 20 Milliarden. Wir haben bisher nichts bezahlt, wir sind das Land, das in der Euro-Zone am meisten aus dieser Konstellation her fiskalisch profitiert hat.
Engels: Die Bürger, die sich aber jetzt aufregen - und einige Ökonomen tun das ja auch -, argumentieren, die Staaten hätten jahrelang und mutwillig die Stabilitätskriterien von Maastricht verletzt. Die Bedingungen, auf die sich auch die Deutschen bei Einführung der neuen Währung verlassen hätten, die da heißen, keine Transferunion, die seien systematisch unterwandert worden, und das endet dann ja auch in Forderungen, wie beispielsweise auch aus München vom ifo Institut, dass die Griechen doch mit einer eigenen Währung wieder weitermachen sollten.
Hellmeyer: Ich stelle diese Statements nicht infrage. In der Tat sind wir auf einem Wege zu einer Transferunion. Das waren wir aber auch vorher schon. Allein die EU-Agrarhaushalte noch während der Europäischen Union waren eine Transferunion, sie haben Transfers dargestellt. Das Ganze geht weiter mit dem Eintritt der südeuropäischen Länder in die Euro-Zone, wir haben ihnen unser niedriges Zinsniveau transferiert. Also das waren alles Vorteile. Insofern wer hier sagt, jetzt ist das was ganz Neues, der trifft nicht zu 100 Prozent die Realität.
Der aktuelle Punkt ist der: Wir haben die größte globale Finanzkrise seit 1929/32, und in einer solchen Krise gelten natürlich nicht die normalen ordnungspolitischen Rahmen. Das haben wir ja in der internationalen Intervention 2008/2009 gesehen, und das gilt genauso jetzt auch für die Euro-Defizitler in der Krise, weil das immer noch eine Facette der globalen Finanzkrise ist. Und von daher bin ich in solchen Infarkt-Situationen bereit, unorthodoxe Maßnahmen umzusetzen, um die Integrität der Euro-Zone zu erhalten. Ein ganz wesentlicher Punkt dabei, der von meinen Kollegen nicht berücksichtigt ist, ist der: Die Euro-Zone ist in dieser Phase im Bereich der Industrieregion als stärkste Wirtschaftsregion und fiskalische Region hervorgegangen. Unsere Neuverschuldung 2009 war 6,3 Prozent in der Euro-Zone, 2010 sechs Prozent, dieses Jahr voraussichtlich 4,3 Prozent. Das vergleicht sich mit USA und Japan von mehr als zehn Prozent, und wir machen Reformen seit Ende 2009, Japan und Amerika überhaupt nicht. Diesen Status gilt es zu verteidigen. Wir sind hier im Grunde genommen das Paradepferd der Stabilität im Bereich der Industrieregionen, und das wird hier überhaupt nicht thematisiert, und das halte ich für einen Skandal.
Engels: Herr Hellmeyer, aber das Gegenargument lautet auch: wenn man jetzt diese Transferunion, von der Sie sagen, sie besteht ohnehin schon, noch weiter ausbaut, dann würde man die ökonomischen Anreize, auch selber zu sparen und zu reformieren, gerade in den schwachen Ländern, beispielsweise Griechenland, abwürgen. Das heißt, ein Widerspruch gegen das grundökonomische Prinzip! Was sagen Sie da?
Hellmeyer: Dieses Argument ist sehr charmant, aber es greift nicht. Fakt ist: Wir haben die stringentesten Reformen in der Geschichte der Industrienationen in Griechenland und in Europa derzeit umgesetzt. Laut einem Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds sind solche Reformen noch nie nicht erfolgreich gewesen. Das vergessen unsere Ökonomen hier. Und diese Reformen werden kontrolliert durch IWF und Europäische Union. Diese Länder, die sich den Reformen unterwerfen, haben teilweise ihre Selbstbestimmungsrechte in diesen Sektoren verloren. Hier davon auszugehen, dass jetzt zum Beispiel über einen Euro-Bond eine Aufweichung dieser ganzen Politik stattfindet, ist schlicht und ergreifend nicht realistisch.
Engels: Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. Wir sprachen mit ihm über die Vorteile, die Deutschland seit Einführung des Euro gehabt hat. Vielen Dank!
Hellmeyer: Gerne.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.