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StartseiteKontroversIst der Verfassungsschutz eine Gefahr für unsere Demokratie?10.08.2015

"Landesverrats-Affäre"Ist der Verfassungsschutz eine Gefahr für unsere Demokratie?

Wie konnte es zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org kommen? Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Auch nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Range sind zahlreiche Fragen offen. Die Vorwürfe richten sich an Justizminister Maas (SPD), Innenminister de Maizière (CDU) und den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Maaßen.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

Range gibt vor Mikrofonen eine Erklärung ab. (Wolfram Kastl/dpa)
Generalbundesanwalt Harald Range spricht am 04.08.2015 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) vor Medienvertretern. Er bezog dabei Stellung zu den Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik. (Wolfram Kastl/dpa)

Von ihm ging schließlich alles aus – er hatte die Strafanzeige wegen der Veröffentlichung von eingestuften Dokumenten gestellt. Und der Innenminister – so berichtet es die ARD – wusste offenbar früher Bescheid als bisher zugegeben.

Sind also Blogger und Journalisten eine Gefahr, die geheime Dokumente publizieren? Oder geht die Gefahr vielmehr vom Geheimdienst aus? Der sorgte schließlich dafür, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats überhaupt in Gang kamen, die als Angriff auf die Pressefreiheit angesehen wurden.

"Landesverrats-Affäre": Ist der Verfassungsschutz eine Gefahr für unsere Demokratie?

Darüber sprechen wir in dieser Sendung.

Unsere Gesprächsgäste:  

  • Johannes Fechner, SPD, rechtspolitischer Sprecher
  • Martina Renner, Die Linke, Mitglied des Innen-Ausschusses des Deutschen Bundestags
  • Hans-Peter Uhl, CSU, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

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Rufen Sie uns an - schreiben Sie uns: Tel. 00800 - 4464 4464 (europaweit kostenfrei) und E-Mail: kontrovers@deutschlandfunk.de

Martina Renner, Die Linke, Mitglied des Innen-Ausschusses des Deutschen Bundestags (Deutschlandradio / Ansgar Rossi)Martina Renner, Die Linke, Mitglied des Innen-Ausschusses des Deutschen Bundestags im Studiogespräch bei "Kontrovers" (Deutschlandradio / Ansgar Rossi)

Martina Renner, Die Linke, Mitglied des Innen-Ausschusses des Deutschen Bundestags (213 kB)

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