Samstag, 16.12.2017
Startseite@mediasresIns Amt geklüngelt?05.12.2017

Landeszentrale für Medien und KommunikationIns Amt geklüngelt?

"Ich bin ganz sicher, dass ich diese Erfahrungen als Politiker mitbringe und deswegen hat die Findungskommission auch mich vorgeschlagen," sagte der neue Direktor der LMK Rheinland-Pfalz, Marc Jan Eumann, im Dlf. Im Vorfeld der Wahl hatte es Mauschelei-Vorwürfe gegeben.

Marc Jan Eumann im Gespräch mit Isabelle Klein

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Marc Jan Eumann hat die Hände unterhalb des Gesichts ineinander verschränkt (dpa / Horst Galuschka)
Marc Jan Eumann ist der neue Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (dpa / Horst Galuschka)

Isabelle Klein: Marc Jan Eumann ist neuer Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz, kurz LMK. Gestern haben 19 der 34 Mitglieder der LMK-Versammlung für den 51-Jährigen gestimmt. Eumanns Kandidatur ist allerdings von kontroversen Diskussionen begleitet worden. Bis zur letzten Landtagswahl in NRW hat der SPD-Politiker nämlich noch als Staatssekretär unter anderem die Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen mitgestaltet. Und in dieser Zeit hat Eumann in NRW durchgesetzt, dass der Direktor der LfM in NRW - also das Pendant zur Rheinland-Pfälzischen LMK - Volljurist sein muss und mehr als 18 Monate aus der Politik raus sein muss. Beide Voraussetzungen erfüllt Marc Jan Eumann nun selbst nicht. Ich habe vor der Sendung mit ihm gesprochen und ihn als erstes gefragt, warum er diese Regelung in NRW für nötig hält - nicht aber in Rheinland-Pfalz.

Marc Jan Eumann: Na, es geht ja nicht darum, ob ich das für nötig halte oder nicht, sondern tatsächlich sind die Länder – und vor allem reden wir ja nicht über Staatssekretäre, sondern wir reden über die Parlamente, über die Landesgesetzgeber, die die Gesetze verabschieden. Die Landesgesetzgeber sind frei im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich ableiten von Paragraph 40 des Rundfunkstaatsvertrages, was den Aufgabenkatalog anbelangt, ihre Landesmedienanstalten zu gestalten. Und wenn Sie sich in den Ländern umschauen – das ist aus meiner Sicht die Stärke des Föderalismus, gibt es in den Ländern sehr unterschiedliche Regelungen, was die spezifischen Aufgaben einer Landesmedienanstalt anbelangt und auch was die spezifischen Qualifikationen eines Direktors oder die Leitung...

Klein: Ja, aber jetzt mal von diesen länderspezifischen Regeln abgesehen – es ist durchaus sinnvoll zum Beispiel, dass es eine Karenzzeit gibt, dass Politiker nicht eben direkt Medienaufseher werden. Warum eben in Rheinland-Pfalz nicht?
 
Eumann: Ja, aber das müssen Sie wirklich den rheinland-pfälzischen Gesetzgeber fragen. Er steht aber damit nicht alleine. Die Karenzzeit für Politiker in Landesmediengesetzen ist meines Wissens tatsächlich ein nordrhein-westfälisches Spezifikum. Das hängt auch damit zusammen, dass als der Landesgesetzgeber sich mit dem Landesmediengesetz befasst hat, in demselben zeitlichen Kontext auch die Beratung des Ministergesetzes stattgefunden hat. Dort spielt das Thema Karenzzeit eine erhebliche Rolle. Und der Gesetzgeber hat in Nordrhein-Westfalen dann entschieden auch die Regelung, die im Ministergesetz aufgenommen worden sind in Landesmediengesetz aufzunehmen. Das finde ich aus Sicht des Landesgesetzgebers völlig nachvollziehbar...

Klein: Sie könnten sich ja aber auch freiwillig an so eine Karenzzeit halten.

Eumann: Ja, selbstverständlich kann sich jeder freiwillig an Karenzzeiten halten, aber – glaub ich – die erste Voraussetzung wäre, dass sich jeder den gesetzlichen Rahmenbedingungen stellt, die in dem jeweiligen Land gelten. Ich hätte auch mich in Hessen zur Wahl stellen können, wie in zehn von 16 Ländern auch. Denn in sechs Ländern gibt es die Voraussetzung als Qualifikationsnachweis für eine Landesmedienanstalt und in zehn Ländern gibt es diese Voraussetzung in unterschiedlichen Varianten. Also ist es eine Auffassung einen Landesgesetzgebers – in diesem Fall von sechsen – die sagt, wir brauchen an dieser Behörde eine Person, einen Mann oder eine Frau, mit der Qualifikation zum Richteramt. Aber das ist in der Tat im Belieben des Gesetzgebers. Wenn man sich das Profil gerade der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz anschaut, dann ist – glaub ich – sehr deutlich, dass hier ja ein sehr wichtiger Schwerpunkt im Bereich Medienkompetenz gelegt wird – mit klicksafe, mit medien+bildung.com, mit den Beiträgen zum Medienkompass in Rheinland-Pfalz...

Klein: Die Sie mitbringen mit Ihrer Erfahrung als Politiker?
 
Eumann: Also ich bin ganz sicher, dass ich auch diese Erfahrung im Bereich Medienkompetenz selbstverständlich als Politiker mitbringe. Deswegen hat – glaube ich – die Findungskommission auch mich vorgeschlagen, auch wegen dieser medienpolitischen Qualifikation.
Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe. Aber das ist offensichtlich auch Teil...

Klein: War es denn tatsächlich eine Wahl? Viele sagen, Sie seien der einzige Kandidat gewesen. Und es wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie ausgeklüngelt worden sind. Was entgegnen Sie denn dem?

Eumann: Also finde schon tatsächlich die Frage, ob es denn eine Wahl gewesen ist, vor dem Hintergrund, dass es eine Wahl gewesen ist, besonders merkwürdig, Frau Klein. Aber – wie gesagt, wenn das Ihr journalistischer Stil ist, dann nehme ich das gerne hin. Ich setze mich für Medienfreiheit und Meinungsfreiheit, seitdem ich politisch aktiv bin, ein. Also auch für die Art und Weise, wie Sie Interviews führen.

Klein: Nun ja, aber ich möchte auch die Kritiker zu Wort kommen lassen und Sie damit eben konfrontieren. Und eine Kritik an diesem Verfahren war eben, dass es intransparent war, dass man nicht genug darüber wusste. Woher wussten Sie denn zum Beispiel, dass der Posten ausgeschrieben war?
 
Eumann: Also Sie wissen ja, dass die Funktion nicht ausgeschrieben war, da gibt es auch keine gesetzliche Grundlage in Rheinland-Pfalz. Aber tatsächlich – auch das war öffentlich – hat die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation eine Findungskommission eingesetzt. Darüber hat sie eine Mitteilung an die Medien gegeben. Und damit war es öffentlich. Und wer sich im Medienkreis bewegt, wusste auch, dass Frau Pepper, die Direktorin der LMK, nach dieser Amtszeit eine weitere nicht anstrebt. Das hat was mit ihrem Lebensalter zu tun. Also das ist überhaupt nichts Geheimnisvolles. Und man musste, wenn man einigermaßen vernetzt ist in der Medienszene, in dieser Republik – dann war das keine neue Information.

Klein:Was haben Sie denn jetzt vor als Direktor der LMK in Rheinland-Pfalz?
 
Eumann: Ja, ich habe schon gesagt, der Schwerpunkt der LMK ist unter anderem der Bereich Medienkompetenz. Hier hat die LMK eine hervorragende Expertise. Und ich bin davon überzeugt, dass der Bereich Medienkompetenz noch klarer an Bedeutung gewinnen wird. Das www ist so wichtig wie das ABC und das kleine Einmaleins. Und hier können die Landesmedienanstalten, die LMK im Besonderen, auch einen wichtigen Beitrag zu leisten. Und das will ich gerne tun. Der Bereich Medienkompetenz begleitet mich jetzt seit über 20 Jahren. Nordrhein-Westfalen gehörte zu den ersten Ländern, die Medienkompetenz in den gesetzlichen Auftragskatalog von Landesmedienanstalten Anfang der 2000er Jahre geschrieben haben. Und ich bin sehr erleichtert, dass es Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern auch wie mir gelungen ist, dass das Thema Medienkompetenz herauskommt aus den Sonntagsreden und rein in den Alltag der Köpfe der Entscheider. Das ist wichtig, weil wir brauchen Kinder und Jugendliche, die medienkompetent sind, aber auch Seniorinnen und Senioren genauso. Medienkompetenz ist ein ganz entscheidendes Thema.

Klein: Herr Eumann, vielen...

Eumann: Aber ein spannendes. Ja, ich bedanke mich auch, Frau Klein.

Klein: Vielen Dank für das Gespräch.

Eumann: War ein großes Vergnügen. Danke.

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