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LandtagswahlCDU erobert Nordrhein-Westfalen

Zwei Arbeiter heben ein großes Wahlplakat von Hannelore Kraft (SPD) auf einen Laster.  (dpa/Roland Weihrauch)
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa/Roland Weihrauch)

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit der FDP oder der SPD eine Koalition bilden. Die Aufarbeitung der Ergebnisse hat begonnen.

Die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet erhielten nach dem vorläufigen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen, 6,7 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die SPD von Ministerpräsidentin Kraft verlor fast acht Prozentpunkte, 31,2 Prozent der Stimmen entfielen auf sie. Es ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten bei einer NRW-Wahl seit 1947.

Drittstärkste Kraft wurde die FDP. Sie kommt auf 12,6 Prozent. Die Grünen sackten auf 6,4 Prozent ab. Die AfD zieht mit 7,4 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Linkspartei scheiterte mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent.

Balkengrafik mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017: CDU: 33 ProzentSPD: 31,2 ProzentGrüne: 6,4 ProzentFDP: 12,6 ProzentAfD: 7,4 ProzentLinke: 4,9 ProzentPiraten: 1,0 Prozent (imago/Dlf24)Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 (imago/Dlf24)

Dass die Linke nicht in den Landtag einzieht, erlaubt rechnerisch eine Koalition der CDU mit der FDP. Das Bündnis hätte eine Mehrheit von einem Sitz. CDU-Spitzenkandidat Laschet sagte gestern Abend, in der Wirtschaftspolitik sei man ganz nah an der FDP. Dagegen sei es bei der Inneren Sicherheit immer schwierig mit den Freien Demokraten. Der FDP-Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner betonte, eine schwarz-gelbe Mehrheit heiße nicht, dass es automatisch zu einer schwarz-gelben Regierung kommen werde. Seine Partei stehe für eine Regierungsbildung zur Verfügung, wenn liberale Ziele umgesetzt würden. 

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte im Deutschlandfunk, die Opposition bleibe immer eine Option. Für die Bundestagswahl hätten sich die Freien Demokraten jedenfalls keine bessere Ausgangslage vorstellen können. 

Bildung als Schlüsselthema

Grünen-Chef Özdemir räumte nach den Verlusten seiner Partei Versäumnisse ein. Es sei nicht gelungen, das Klischee des grünen Wirtschaftsverweigerers abzustreifen, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Auch das Thema Sicherheitspolitik habe Rot-Grün massiv geschadet. Die Niederlage hänge zudem mit der Inklusion und der Bildungspolitik zusammen.

CEM ÖZDEMIR, Hintergrundgespräch, DLF, Funkhaus Köln, 03.05.2017 (Deutschlandradio/Bettina Fürst-Fastré)Der Grünen-Chef Cem Özdemir bei einem Interview mit DLF-Redakteur Jasper Barenberg im DLF. (Deutschlandradio/Bettina Fürst-Fastré)

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Spahn verwies auf das Thema Bildung. Rot-Grün habe versucht, die Inklusion "mit der Brechstange" durchzusetzen, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung sei aber nicht für jedes Kind das Beste. Wirtschaftlich brauche Nordrhein-Westfalen nun eine neue Dynamik. In den letzten Jahren habe es - etwa bei Planverfahren - viel Gängelung gegeben. Viele Regeln, bei denen NRW unter Rot-Grün draufgelegt habe, müssten abgeschafft werden. Hier könne eine neue Regierung in den ersten Monaten Impulse setzen, betonte Spahn. Dazu brauche es auch nicht viel Geld. 

Scheuer (CSU) sieht Erfolg für Merkel

CSU-Generalsekretär Scheuer wertete das Ergebnis auch als Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel. Die Union habe Rückenwind, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe vier Monate vor der Bundestagswahl aber keinen Grund, übermütig zu werden. CDU-Generalsekretär Tauber betonte, die Christdemokraten hätten in Nordrhein-Westfalen die Herzkammer der SPD erobert. 

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sprach von einer krachenden Niederlage. Er habe die Forderung der Bürger verstanden, rasch das Parteiprogramm für die Bundestagswahl zu konkretisieren. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Gründe müsse man landes- und bundespolitisch aufarbeiten. Er betonte, die SPD wisse, wie man mit schweren Niederlagen umgehe. Es sei schließlich nicht das erste Mal. Generalsekretärin Katarina Barley sagte im ARD-Fernsehen, man müsse künftig besser zeigen, was man mit dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit meine.

AfD will Wahlkampf gegen die CDU führen

AfD-Chef Jörg Meuthen meinte, seine Partei werde bei der Bundestagswahl deutlich stärker sein als in NRW. Sein Parteikollege Alexander Gauland ergänzte, man werde sich im Wahlkampf künftig vor allem gegen die CDU positionieren. Die SPD sei nach ihrem dritten Absturz bei einer Landtagswahl "kein Gegner mehr", das sei jetzt erledigt, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Piraten, die wie erwartet aus dem Düsseldorfer Landtag ausscheiden, erreichten laut Endergebnis noch die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige Schwelle von 1,0 Prozent. 

Wahlplakate der SPD und CDU Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Kraft und Laschet, hängen am 15.04.2017 in Rhede (Nordrhein-Westfalen). (picture alliance/dpa - Martin Gerten)Hannelore Kraft (SPD) oder Armin Laschet (CDU)? - Die beiden Spitzenkandidaten treten an, um nach der Landtagswahl ins Amt des Ministerpräsidenten zu kommen. (picture alliance/dpa - Martin Gerten)

Kraft will eine "gute Abgeordnete" sein

Als Konsequenz aus der Niederlage legte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Ämter in der SPD nieder. Ihr in Mülheim direkt gewonnenes Landtagsmandat will sie annehmen. In der ARD sagte sie, sie wolle eine "gute Wahlkreisabgeordnete" sein. Auch Krafts Herausforderer Laschet gewann seinen Wahlkreis in Aachen - nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Gegenkandidatin von der SPD. 

(riv/gwi)

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