Gegen zwölf Uhr heute Mittag wird der hessische Landeswahlleiter Wilhelm Kanther das endgültige amtliche Endergebnis der hessischen Landtagswahlen vom 28.Oktober verkünden. Dieser Moment wird von der Wiesbadener Landespolitik seit zweieinhalb Wochen mit großer Spannung erwartet. Denn eine bisher als Favoritin geltende neue Regierungskoalition aus CDU und Grünen hat nach dem vorläufigen Ergebnis nur ein Mandat Vorsprung. Es ist nicht sicher, ob diese knappe Mehrheit im Landtag nach der endgültigen Auszählung der Wählerstimmen bestehen bleibt. Wenn nicht, kommen wohl nun noch zwei Regierungsbündnisse in Frage: Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther im Hessischen Rundfunk zum Auszählungswirrwarr:
"Dass Zahlen in den Niederschriften vertauscht werden, kommt immer wieder mal vor. Das ist der Komplexität der Niederschrift geschuldet und den fortgeschrittenen Zeiten am Tag."
Kritik von der SPD
In der Wahlnacht am 28. Oktober waren allein in Frankfurt am Main rund 900 Stimmen gezählt beziehungsweise zunächst geschätzt worden, um ein vorläufiges Wahlergebnis zu haben. Sehr zum Ärger des hessischen SPD-Landesschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der lag nämlich mit den hessischen Sozialdemokraten im vorläufigen amtlichen Endergebnis noch nicht einmal 100 Stimmen hinter den Grünen - landesweit. Schäfer-Gümbel attackiert nun deshalb den 37 Jahre alten Frankfurter CDU-Kreisvorsitzenden Jan Schneider, einen Hoffnungsträger seiner Partei in Hessen. Doch Schneider ist als hauptamtlicher Stadtrat in der Mainmetropole für die Durchführung von Wahlen verantwortlich. Thorsten Schäfer-Gümbel:
"Ehrlich gesagt ist mein Eindruck, dass Herr Schneider den Ernst der Lage, auch der Auswirkungen in den letzten drei Wochen nicht übersieht. Zumal es nicht der erste Vorfall in seinem Dezernat ist. Auch bei der Wahlkreisreform hatten wir erhebliche Schwierigkeiten, weil die Stadt Frankfurt falsche Zahlen geliefert hat. Lange Rede kurzer Sinn: Ich glaube, dass Herr Schneider kein hinreichendes Problembewusstsein hat, und offensichtlich auch etwas überfordert ist mit seiner Aufgabe."
Thorsten Schäfer-Gümbel versucht dennoch, aus der Wahlpanne das Beste zu machen. Sollte die SPD am Ende doch noch knapp vor den Grünen liegen, wäre auch eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP unter einem Ministerpräsidenten Schäfer-Gümbel wieder eine Option. Sondierungsgespräche haben die drei Parteien in den letzten Tagen durchaus geführt. Genauso wie die CDU mit SPD und FDP sowie den Grünen, wohl der Vorzugspartner der Union. Die Ökopartei versichert, sich nicht ärgern zu wollen, sollte sie heute doch noch auf Platz drei der Wahlen landen und nicht mit 19,8 Prozent auf Platz zwei, wie bisher angenommen. Der grüne Landesvorsitzende Kai Klose:
"Wir haben uns am Wahlabend schon über diese 19,8 Prozent gefreut, weil das für uns das absolute Rekordergebnis bisher war. Das haben andere zum Thema gemacht und nicht wir. Ob wir am Ende zweitstärkste oder drittstärkste Kraft sind, ist für uns nicht entscheidend."
Eher schon für die FDP. Sie kann sich eine Ampel unter einem SPD-Ministerpräsidenten durchaus vorstellen. Aber nicht unter einem Grünen in der Staatskanzlei. Doch unter dem Strich bleibt festzuhalten: Falls Schwarz-grün das eine Mandat Vorsprung heute verliert, ist Hessen wahrscheinlich auf dem Weg nach Jamaika. Ein schwarz-grün-gelbes Regierungsbündnis wäre dann wohl favorisiert.
