Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Es bleiben nur wenige Koalitionsoptionen

Rund vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, die sogenannte Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW ist abgewählt.

Die rechnerischen Möglichkeiten sind damit klar: Mehrheiten hätten eine große Koalition aus CDU und SPD, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Doch von diesen Möglichkeiten sind zwei bereits so gut wie am Ende, bevor überhaupt Gespräche zwischen Parteien beginnen konnten.

• Große Koaltion: "Wir liegen so eindeutig vor der SPD, die Menschen in Schleswig-Holstein wollen einen richtigen Wechsel. Das geht nur, wenn die CDU die Landesregierung anführt", sagte Günther am Montag vor Beginn einer Präsidiumssitzung der Bundes-CDU in Berlin. Eine große Koalition wäre "das falscheste Signal" nach so einer Wahl. "Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein", sagte Günther.
• Ampel-Koalition: Die FDP schließt eine Ampelkoalition unter Albig aus. "Unter Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen", sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki in Berlin. "Die Wahrscheinlichkeit von Ampel geht gegen null", sagte Kubicki darüberhinaus. Ohne Albig wollte er die Ampel aber nicht komplett ausschließen.
• Jamaika-Koaltion: Die Priorität des Wahlsiegers Daniel Günther mit der CDU geht klar Richtung Jamaika. Deshalb werde er nun Gespräch mit den Grünen und der FDP aufnehmen. "Ich bin auch sehr optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden."
• Andere Konstellationen: Bündnisse mit der AfD kommen für die fünf anderen Parteien nicht in Frage, auch wenn sich rechnerisch möglich wären. Theoretisch wäre auch eine hauchdünne Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, FDP und SSW möglich.

Doch das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ist wohl am wahrscheinlichsten. Mit den Grünen habe die FDP in Schleswig-Holstein keine Probleme, sagte Kubicki. Allerdings zieren sich die Grünen. "Klar ist, dass grüne Inhalte, grüne Ziele deutlich in einem Bündnis vertreten sein müssen", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Eine Ampel-Koalition sei dafür "deutlich" besser geeignet als das Jamaika-Bündnis. Die Grünen seien aber offen für Verhandlungen.

Damit könnte ein Signal für die Bundestagswahl im Herbst ausgehen: Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält eine Jamaika-Koalition grundsätzlich auch auf Bundesebene für möglich. "Klar ist das auch eine Option, wenn es nicht für eine Zweierkonstellation reicht", sagte Spahn am Tag nach der Wahl dem Radiosender Bayern 2.

Die Union sieht mit der klaren Niederlage der SPD zudem den "Schulz-Effekt" gestoppt. Der Kanzlerkandidat der SPD hatte zunächst für hohe Umfragewerte gesorgt. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sagte im Deutschlandfunk: "Hätte Herr Schulz wirklich einen Effekt, dann wäre er irgendwo in Schleswig-Holstein bemerkt worden." Nach der verpatzten Saarland-Wahl musste SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner will die Regierung zwar noch nicht aufgeben. Er betonte im Deutschlandfunk, dass die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein offen sei. Doch Torsten Albig dürfte kaum Chancen haben, sein Amt zu behalten. Auf der Suche nach Fehlern ist man bei der SPD inhaltlich auch nicht fündig geworden. Die Themen im Wahlkampf und die bisherige Regierungsarbeit seien positiv bewertet worden, sagte Stegner.

Als eine Ursache gilt aber ein Interview Albigs mit der Illustrierten "Bunte". Albig hatte dort unter anderem erklärt, er und seine Frau hätten sich vor ihrer Trennung kaum noch auf Augenhöhe ausgetauscht. "Ich war beruflich ständig unterwegs, meine Frau war in der Rolle der Mutter und Managerin unseres Haushaltes gefangen." Das verstanden wohl vor allem viele Wählerinnen als überholtes Frauenbild. "So sehen wir auch, dass offensichtlich vor allem Frauen weniger die SPD gewählt haben", kritisierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 32,0 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird die SPD mit 27,2 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 12,9, die FDP mit 11,5 und die AfD mit 5,9 Prozent. Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings blieb sie in Schleswig-Holstein deutlich hinter ihren Ergebnissen im vergangenen Jahr zurück, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhr.

Die Linke verpasst mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Die bislang darin vertretene Piratenpartei fliegt raus. Der von der Fünf-Prozent-Klausel SSW kommt auf 3,3 Prozent.

(nch/ach)