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Landtagswahl in Wien
Sieger mit Merkel-Motto

Die rechtspopulistische FPÖ hat ihr bisher bestes Ergebnis in Wien erzielt, doch nicht so stark dazugewonnen, wie vorhergesagt. Mit Abstand stärkste Kraft bleibt die sozialdemokratische SPÖ. Die hatte sich in der polarisierenden Flüchtlingsfrage an der deutschen Kanzlerin orientiert.

Von Ralf Borchard | 12.10.2015
    Wiens Bürgermeister Michael Häupl
    Michael Häupl bleibt Wiens Bürgermeister (picture alliance/dpa/Roland Schlager)
    Es war doch kein Kopf an Kopf-Rennen. Am Ende jubelte die sozialdemokratische SPÖ in Wien. Weniger euphorisch als die Parteibasis war Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Natürlich freu‘ ich mich nicht über ein Minus vor unserem Ergebnis. Aber ich kann auf der anderen Seite mit diesem Ergebnis unter den Bedingungen letztendlich auch des Duells ganz gut leben."
    Verloren hat das Duell um Platz eins Heinz-Christian Strache, gleichzeitig Bundesparteichef und Wiener Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen. Allerdings hat Straches FPÖ erneut zugelegt und in Wien ihr bisher bestes Ergebnis überhaupt erzielt: "Wir haben die 30-Prozent-Marke deutlich übersprungen, wir haben ein Drittel der Mandate erreicht, und ich sage, ich glaub‘ es geht um den Respekt auch vor den Wienerinnen und Wienern und vor den Wählern, und da muss es endlich auch ein Ende geben, diese permanent zu beschimpfen, wie das Mitbewerber oft tun mit Schaum vor dem Mund."
    "Strategische Niederlage auf Wien bezogen"
    Das dominierende Thema bei dieser Wahl war die Flüchtlingspolitik. Wien ist Zwischenstation für die allermeisten Flüchtlinge auf ihrer Weiterreise Richtung Deutschland, ein Teil der Flüchtlinge beantragt in Österreich selbst Asyl.
    Bürgermeister Michael Häupl hatte sich im Wahlkampf an Angela Merkels Motto "Wir schaffen das" orientiert und betont, wer Hilfe brauche, werde diese weiter bekommen. Heinz-Christian Strache hatte flüchtlingskritische bis -feindliche Töne angeschlagen und für einen Zaun nach ungarischem Vorbild an österreichischen Grenzen plädiert.
    Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka betont: "Es gibt hier eine Zuspitzung auf das Thema Flüchtlinge, auf das Duell Häupl gegen Strache. Und wenn wir nun addieren: Es hat eine ganz klare Mehrheit gegen Strache gegeben. Das heißt, es ist trotz der eindeutigen Wahlerfolge der Freiheitlichen gleichzeitig auch eine strategische Niederlage auf Wien bezogen."
    Wahlen auf Bundesebene erst 2018
    Ob es auch eine strategische Niederlage der FPÖ mit Blick auf die Bundesebene ist, bleibt eine andere Frage. Die nächsten Wahlen auf Bundesebene stehen regulär erst 2018 an. Zunächst kann Bundeskanzler Werner Faymann, wie Michael Häupl Sozialdemokrat, durchatmen: "Ich gratulier‘ dem Wiener Bürgermeister. Es hat sich gezeigt, Anständigkeit, Geradlinigkeit zahlt sich aus. Damit kann man auch in diesen schwierigen Zeiten fast 40 Prozent bekommen und Erster sein."
    Bitter war die Wien-Wahl für Faymanns Koalitionspartner im Bund, die bürgerliche ÖVP. In Wien traditionell schwach, rutschte die ÖVP diesmal unter zehn Prozent ab. ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt an: "Bei dem Ergebnis bleibt für mich der Schluss, dass ich ganz offensichtlich nicht der richtige Spitzenkandidat war."
    Drittstärkste Kraft sind in Wien nun trotz leichter Verluste die Grünen. Bürgermeister Michael Häupl wird die rot-grüne Landesregierung aller Voraussicht nach fortsetzen.