• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3
StartseiteHintergrundSachsen-Anhalt droht der Rechtsruck03.03.2016

LandtagswahlSachsen-Anhalt droht der Rechtsruck

Eine Siegerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht wohl schon fest: Nach Umfragen werden der rechtspopulistischen AfD 17 Prozent der Wählerstimmen vorhergesagt. Damit könnte sie aus dem Stand zur drittstärksten Kraft aufrücken. Im Bundesland wächst die Skepsis gegenüber der Demokratie.

Von Christoph Richter

AfD-Demonstration in Magdeburg (dpa)
Anhänger der AfD demonstrieren in Magdeburg. (dpa)
Mehr zum Thema

Sachsen-Anhalt vor der Wahl Das verwaltete Land

Sachsen-Anhalt Terror gegen Flüchtlingshelfer

Studie zur Alternative für Deutschland Die zwei Gesichter der AfD

"Herzlich Willkommen Frau Dr. Merkel. Auch Sachsen-Anhalt fühlt sich ja doch offenbar an, wie ein Heimspiel – Merkel: Ja, ich versteh gar nicht – Was fällt ihnen als erstes ein, wenn jemand sie nach Sachsen-Anhalt fragt? – Was sind die ersten Gedanken, die Ihnen in den Kopf kommen. Merkel: Rainer Haselhoff!"

Angela Merkel meint natürlich Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident überlächelt diesen kleinen Versprecher beim CDU-Wahlauftakt in einem großen Hotel in der Magdeburger Innenstadt. 1.000 Gäste sind gekommen, um das ungleiche Paar zu erleben. Während die Bundeskanzlerin grundsätzlich für ein offenes Land steht, bekommt der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts bei diesem Thema regelrecht Bauchschmerzen. 

"… und dann fällt mir natürlich ein, dass unheimlich viele nette Menschen hier sind. Und dann fällt mir der Landesvorsitzende ein. Wenn die beiden sich vertragen ist es ganz gut, und wenn wir drei uns vertragen ist ganz gut. Aber es passiert meistens."

Haseloff warnt vor Paralellgesellschaften

Das ist und war aber nicht immer so. Tenor des Ministerpräsidenten: Deutschland muss den Andrang der Flüchtlinge stoppen, den Merkel mit ihrer Willkommenspolitik entfacht habe. Erst kürzlich klagte Haseloff – der sich auch gern als der Seehofer des Ostens sieht –  in der "Süddeutschen Zeitung", dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen würde. Trotz des höchsten Wohnungsleerstandes bundesweit.

2014 hatten allein die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsverbände Sachsen-Anhalts einen Leerstand von rund 35.000 Wohnungen gemeldet, womit fast jede achte Wohnung im Land unbewohnt ist. Eine Zahl, die sich nach Angaben des Verbandes in naher Zukunft nicht groß ändern würde. Dennoch könne Sachsen-Anhalt höchstens 12.000 Flüchtlinge aufnehmen, wiederholt Ministerpräsident Haseloff. Der Christdemokrat spricht in diesem Zusammenhang von "gelingender Integration" und warnt vor Parallelgesellschaften im Land der Frühaufsteher. 

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (dpa / Jens Wolf)Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: "Integration ist im Rahmen unserer Möglichkeiten ganz klar begrenzt." (dpa / Jens Wolf)

"Helfen ist das eine. Aber Integration ist im Rahmen unserer Möglichkeiten ganz klar begrenzt. Denn wenn wir wissen, wo unsere Integrationsgrenzen sind, die wir auf Dauer ermöglichen können, dann ist es notwendig, dass die Flüchtlingsströme deutlich begrenzt werden. Damit dieses Land und dieses System stabil bleibt, liebe Freundinnen und Freunde."

Haseloffs Parteifreund Innenminister Holger Stahlknecht schließt sich dieser Meinung an. Derzeit prüfe man, sagte er kürzlich am Rande einer Tagung in Wolmirstedt, wie man von den Flüchtlingen Bar-Vermögen einziehen könne, so wie es beispielsweise bereits in Sachsen praktiziert würde. 

"Das ist etwas, was jetzt auf Länderebene umgesetzt wird. Ich werde auch mit diesem Vorschlag in mein Ministerium gehen und wir werden beraten, wie wir das rechtlich umsetzen. Eventuell jetzt schon oder in den nächsten Wochen."

Konfrontationskurs zu Angela Merkel

Damit gehe nicht nur der Minister, sondern Sachsen-Anhalts CDU – so der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch – auf einen klaren Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel.

"Das ist die Aussage: wir wollen nicht."

Auf dem Rücken der Flüchtlinge werde eine Art Drohkulisse aufgebaut. Das sei Ausdruck eines klaren Rechtsrucks innerhalb der sachsen-anhaltischen CDU, analysiert Renzsch.

"Denen geht, wenn sie so wollen, der Arsch auf Grundeis. Das hat mich bei Ministerpräsident Haseloff auch überrascht. Weil er in früheren Jahren eigentlich in einer sehr positiven Weise eine sehr klare Kante gegen rechts gezeigt hat. Und gerade deswegen überrascht es mich, dass es hier eine Kehrtwende gegeben hat. Also im Nach-Rennen, den Rattenfängern von rechts."

"Da wählt man dann doch lieber das Original"

Andreas Zick - der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld - findet noch deutlichere Worte. Den Kurs des Ministerpräsidenten Haseloff nennt Wissenschaftler Zick national-chauvinistisch.

"Ja, man versucht am rechten Rand nochmal nach rechts zu rücken, um dann die Rechtspopulisten schwach zu machen. Das funktioniert aber heute nicht mehr. Da wählt man dann doch lieber das Original."

Gemeint ist die Alternative für Deutschland, kurz AfD. In Sachsen-Anhalt können die Rechtspopulisten nach einer aktuellen Umfrage von infratest-dimap bei der Landtagswahl mit 17 Prozent rechnen. Damit liegt sie gleichauf bzw. knapp vor der SPD, die zusammen mit der CDU in einer Großen Koalition in Magdeburg regiert. Durch den Aufstieg der AfD allerdings, könnte eine zukünftige Regierungsbildung höchst kompliziert werden. Einer der Gründe, warum in den Landtagsfluren schon eine sogenannte Afghanistan-Koalition - also schwarz-rot-grün - heiß diskutiert wird.

Das Thema Flüchtlinge, es beherrscht den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, mit all seinen Facetten. Themen wie fehlende Lehrer und Polizisten, die Hochschullandschaft, der drastische Sparkurs der abgelaufenen Legislaturperiode kommen kaum zur Sprache. Stattdessen geht es einzig und allein um die Flüchtlingskrise. Und wer in dieser Situation in Sachsen-Anhalt offen für Migranten wirbt, kann schnell zur Zielscheibe rechten Hasses werden: Virtuell wie real.

Morddrohungen gegen Politiker

Der Schrecken der Anwohner in der Magdeburger Otto von Guericke-Straße war groß. Als sie eines grauen November-Morgens sahen, dass die bis zum Boden reichende Schaufensterscheibe eines Wiener Caféhauses – das einst jüdische Vorbesitzer hatte - mit riesigen Worten "Volksverräter Sören Herbst" beschmiert war. Darunter war ein Galgen zu sehen. Ein Bild, das brutal an die Ikonographie der Reichsprogromnacht von 1938 erinnert, als Nazis jüdische Geschäfte schändeten. Gemeint war der Landtagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sören Herbst, der direkt über dem Café wohnt.

"Angriffe gegen mich in meiner Rolle als Mandatsträger, als Politiker, das bin ich ja leider schon fast gewöhnt. Muss man sagen. Aber, wenn das so nahe rückt und man nicht nur politisch angegriffen wird oder in der Rolle als Politiker, sondern auch als Person und das verbunden mit physischen Drohungen, das geht einem sehr, sehr nahe."

Der Angriff auf das direkte Lebensumfeld und das Wahlkreisbüro von Sören Herbst war kein Einzelfall, denn in der gleichen Nacht wurde auch der Magdeburger Robert Fietzke von der Linksjugend als Volksverräter diffamiert und das Büro der Landtagsabgeordneten Rosemarie Hein von der Linkspartei mit Steinen beworfen. Einschüchterungsversuche, Morddrohungen, Hass-Schmierereien im Wohnumfeld politisch Andersdenkender – in Sachsen-Anhalt haben sich die Straftaten gegen Landtagsabgeordnete in Jahresfrist verdreifacht, bestätigt das Landeskriminalamt.

Der nächste Schritt - irgendjemand geht ihn

Gewaltaufrufe – die auf den Pegida-Demonstrationen und im Internet zu erfahren sind, wo von – Zitat – "auf die Fresse hauen, Ratten totschlagen" zu lesen ist - würden nun wörtlich genommen, mutmaßt der Grüne Politiker Herbst.

"Ich glaube schon, wir haben es mit einer Radikalisierung zu tun, die zu einer brandgefährlichen Situation geführt hat. Das haben wir jetzt im Moment. Weil immer Leute gefunden wurden, die bereit waren, den nächsten Schritt zu tun. Die auf Aufrufe im Internet, die Taten der der realen Welt folgen lassen." 

Beleidigungen, Beschimpfungen, körperliche Gewalt: Fremdenfeindliche Straftaten sind seit 2015 in Sachsen-Anhalt massiv angestiegen. So hat sich im vergangenen Jahr beispielsweise die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2014 – laut Innenministerium – verneunfacht. Unabhängige Stellen wie die Mobile Opferberatung bestreiten die Zahlen, sagen dass die Dunkelziffer noch höher läge. Da die Polizei den eigentlichen Hintergrund, wie es heißt, nicht richtig erfassen würde, fremdenfeindliche Gewalt nur als "allgemeine" Kriminalität einschätze. Zudem beobachtet das Magdeburger Netzwerk Miteinander e.V. einen deutlichen Anstieg von Neonazi-Aktivitäten. 

Rechte Gewalt gegen Journalisten wird normal

Der Ton wird schärfer, auch rechte Gewalt gegen Journalisten "normaler". Selbst bei Interviews auf Straßen und Marktplätzen kann es passieren, dass man grundlos angerempelt und angepöbelt wird. Erst Ende Januar wurden die Mitarbeiter zweier Fernsehteams auf einer AfD-Demo auf dem Magdeburger Domplatz mit Pfefferspray massiv attackiert. 

"Ich glaube, dass das die AfD auf ihre Kappe nehmen muss. Ja, ganz klar. Die aggressive Stimmung, die da durch die Redner geschürt wird, gegen Medienvertreter, gegen Journalisten, das machen die ja nicht umsonst. Das hat Konsequenzen, diese Konsequenzen haben wir heute zu spüren bekommen. Am eigenen Leib, meine Kollegen und ich, und die Kollegen vom ZDF."

Die Leipziger Fernseh-Journalistin Jana Merkel beobachtet im Laufe des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt eine zunehmende Radikalisierung der AfD-Anhänger.

"Ich bin bestürzt, dass wir Journalisten nicht mehr einfach unsere Arbeit machen können, sondern Angst haben müssen, dass wir angegriffen werden, nur weil wir ins Gespräch kommen wollen mit den Leuten. Das geht einfach zu weit."

Pegida-Anhänger während einer Demonstration in Dresden am 25. Januar 2015. (imago/Reiner Zensen)Pegida-Anhänger während einer Demonstration in Dresden am 25. Januar 2015. (imago/Reiner Zensen)

Eine beliebte Methode von rechten Gewalttätern in Sachsen-Anhalt ist auch das sogenannte Wässern von Flüchtlingsunterkünften. Indem man in die Häuser eindringt, die Wasserhähne aufdreht, die Gebäude unter Wasser setzt und damit für Monate, wenn nicht Jahre, unbewohnbar macht. Tatverdächtige wurden bisher keine gefasst.

Erst vergangenes Wochenende kam es zu Schüssen auf eine leerstehende Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Nicht nur das. Zudem wird das Unternehmerpaar Künemund, das sich für Flüchtlinge einsetzt, massiv bedroht. Keine einfache Situation gesteht die 43jährige Janine Künemund, die Ende der Neunziger aus Berlin in die anhaltische Provinz gezogen ist. 

"Man guckt sich schon um. Mich ärgert es, wie es mich indirekt beeinflusst, obwohl ich stark genug sein müsste, dass für mich zu relativieren. Aber so Momente, dass man zuhause schneller abschließt und dass man die Rollläden früher runtermacht, das macht mich wütend über mich selbst. Weil ich mich einschränken lassen, weil es mir Kraft nimmt und so viel positive Energie. Die ich für andere Sachen, für wichtigere Sachen bräuchte, die mir dann fehlt."

Ein offensichtliches Demokratie-Defizit

Nicht nur in Sachsen-Anhalt, auch bundesweit beobachten Soziologen einen Rechtsruck. Knapp die Hälfte aller Deutschen, so das Ergebnis einer repräsentativen Studie, sympathisiert mit Rechtspopulisten. Jeder Fünfte im Land sei gar eindeutig rechtspopulistisch, konstatiert einer der Autoren, der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. 

"Also, der Befund ist, dass wir offensichtlich auf der einen Seite ein Demokratie-Defizit haben. Zweitens: Viele Menschen glauben, dass die einfachen rechtspopulistischen Formeln, wie "gegen die oben, wir da unten, wir sind die Opfer, für die nationale Identität, jetzt sind wir mal wieder dran, gegen Etablierten-Vorrechte, gegen die da außen, die jetzt zuwandern-sollen sich hinten anstellen" in der Republik sehr deutlich greifen. Und viele sich davon eine bessere Zukunft versprechen." 

In den östlichen Bundesländern seien rechtspopulistischen Einstellungen allerdings weiter verbreitet als im übrigen Bundesgebiet, so die Diagnose des Sozialpsychologen Zick. 

"Wir beobachten in unseren Daten, dass in Sachsen-Anhalt fremdenfeindliche, islamfeindliche Meinungen sehr stark stabil sind, auf sehr hohem Niveau, die nicht bearbeitet wurden. Das heißt, man hat es toleriert. Viele Leute glauben hier, gerade weil sie sich zum Teil auch abgehängt fühlen, dass ein Volk, eine homogene nationale Einheit, ihnen Vorteile verschafft."

Rechtpopulisten in Sachsen-Anhalt profitieren von jungen Wählern

Eine Haltung, die unter jungen Menschen in Sachsen-Anhalt weit verbreitet ist. Eine Umfrage von infratest-dimap hat ergeben, dass allein 30 Prozent der 18 bis 29-Jährigen die Rechtspopulisten von der AfD wählen würden. Eine Zahl, die landauf, landab für Verwunderung und Irritation sorgte. Ein Erklärungsversuch:

"Wir haben in den letzten 25 Jahren sehr viele Menschen verloren in der Region hier. Und es sind aber auch viele Leute hier geblieben. Und das sind diejenigen, die offenkundig nicht immer die, die beweglich im Kopf sind, diejenigen die kreativ sind, diejenigen die initiativbereit sind, diejenigen die bereit sind sich einzubringen." 

Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander e.V. Er beobachtet zunehmend eine Verschärfung der Stimmung gegen Flüchtlinge und Flüchtlings-Helfer.

"Ich mache die Erfahrung, dass Leute, die lauthals über die Landespolitik schimpfen, nicht wissen, dass Landtagsabgeordnete Sprechzeiten haben. Dass man hingehen kann, dass man diskutieren kann. Dass es die Möglichkeit gibt, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Dass es vielfältige Möglichkeiten gibt sozusagen, die da oben, die verhasste Politikerkaste, zu konfrontieren, zu kontaktieren. Aber dann muss man die Debatte suchen. Eigentlich hieße das, dass man politische Kommunikation, politische Kultur neu denken müsse. Offenkundig sind die Modelle, gewisse Milieus zu erreichen bei der Frage, wie nehmen wir Leute mit, wie werben wir für Demokratie nicht mehr geeignet."

"Generation Hoyerswerda"

Mit einer Stigmatisierung des Ostens allerdings kann Begrich nichts anfangen. Der Rechtsruck in Sachsen-Anhalt komme für ihn aber nicht überraschend. Und verweist auf die fehlende kritische Aufarbeitung des – wie er sagt – "braunen Jahrzehnts in Ostdeutschland zwischen 1990 und 2000". Wer heute Brandsätze gegen Flüchtlingsheime werfe, der war sinnbildlich gesehen auch schon in Rostock-Lichtenhagen mit dabei. "Generation Hoyerswerda" - nennt Begrich dieses Milieu: Die ihre Skepsis gegenüber der Demokratie nie abgelegt hätten, die sich immer mit Gewalt Verhör schaffen wollten, die ihre Haltungen und Einstellungen an ihre Kinder weitergeben würden.

Der Organisator war früher die rechtsextreme NPD. Heute nur noch eine Splitterpartei in Sachsen-Anhalt, ohne Chance die Fünf Prozent-Hürde zu überspringen. Den Platz hat jetzt die AfD übernommen.

"Sehr geehrte Damen und Herren, von nah und fern. Ganz, ganz herzlich begrüße ich Sie, begrüße ich euch zu unserem gemeinsamen politischen Aschermittwoch."

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg beim diesjährigen Karnevalskehraus in einem mit Girlanden geschmückten Saal eines Gasthauses am nordöstlichen Harz-Rand. 

"Die Grünen, die wollten per Gesetz fünf islamische Feiertage einführen, darunter Mohammeds Geburtstag und das Opferfest. Pfui-Rufe. Ich merke, es trifft auf wenig Gegenliebe."

Bregich: "Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass in der AfD zwei Parteien existieren. Eine westdeutsch geprägte national-konservative Partei, die die klassischen Milieus der alten CDU bedient und eine völkisch nationalistische Partei, die in den neuen Bundesländern agiert, die in ihren Politikformen, in ihren Ansprache-Formen offensichtlich keine Grenze in der Radikalisierung kennt."

AfD in Sachsen: Sammelbecken für den rechten Rand

Sozialwissenschaftler Begrich, der Co-Autor einer kritischen AfD-Wahlanalyse, erkennt in der sachsen-anhaltischen AfD ein Sammelbecken für den rechten Rand, eine völkische Bewegung. Neben umfänglichen Asylthemen besteht die Programmatik aus Schlagwörtern wie Volk, Familie und Deutschtum.

"Ja, das ist ganz klar. Die AfD mit dem Angebot, was sie im Moment macht, ist Ausdruck eines Rechtsrucks. Daran beißt die Maus meiner Ansicht nach keinen Faden ab."

"Wir wollen endlich ein gesundes Nationalbewusstsein leben dürfen, so wie es nahezu in allen anderen Staaten der Welt, auch in Europa, eine Selbstverständlichkeit ist."

AfD-Landeschef Poggenburg sieht sich als ein Vertreter des Anti-Establishments, der sogenannten kleinen Leute. Weshalb es nicht von ungefähr kommt, dass die AfD in ihrer strategischen Kommunikation genau diese Milieus anspricht.

André Poggenburg: "Es kann ja nicht so weitergehen." (dpa/picture alliance/Peter Gercke)André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt (dpa/picture alliance/Peter Gercke)

"Es kann ja nicht so weitergehen, wir werden hier überschwemmt. Jetzt steht in den Medien, dass das Geld mit den Krankenkassen nicht mehr reicht. Wo kommt es denn her, wer bezahlt es? Nur die kleinen Leute."

Ein wütender Handwerker am Rand einer AfD Bürgerstunde in Zeitz, einer durch Arbeitslosigkeit und demografischen Wandel arg gebeutelten Stadt im Süden Sachsen-Anhalts. Seinen Namen will der 54jährige nicht nennen. Sagt aber, dass er sein Kreuz definitiv bei der AfD machen werde.

"Hundertprozentig. Am liebsten doppelt und dreifach. Geht ja leider nicht."

Genau für diese Bürger will AfD-Landeschef Poggenburg das Wort führen. Die potentiellen Wähler kommen aus allen politischen Milieus. Neben enttäuschten CDU oder Linkspartei-Wählern, sind selbst frühere Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen darunter. 

Seismograph der Angst

Zur Erinnerung: 2015 sind 41.000 Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt gekommen, wovon laut Innenministerium knapp die Hälfte das Land bereits wieder verlassen hat. Damit ist der Rechtsruck sowas wie ein irrationaler Unsicherheits- und Angst-Seismograph.

Dabei könnten die Flüchtlinge genau DIE Chance für Sachsen-Anhalt sein, behauptet der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Einfach nur eine Fußmatte hinzulegen, auf der Willkommen stünde, das reiche schlicht nicht aus, so Zick weiter.

"Es ist schon ein Versäumnis von etablierten Parteien, dass sie in Sachsen-Anhalt nicht viel stärker die Chancen von Zuwanderung begriffen haben. Denn wir haben hier im Land hier auch die Abwanderung von jungem, gebildeten Kapital. Und da muss man eher die Grenzen aufmachen. Das hätte man betonen sollen, auf die Karte muss man setzen und dann muss man Courage zeigen."

Mit den Gedanken beim 13. März

Zurück nach Magdeburg, zum Wahlkampfstart der CDU.  

Auf der Bühne eines großen Hotels steht ein weißer Flügel, daneben die ABBA Cover-Band "da capo". Der erste Song des Abends – kurz bevor Angela Merkel empfangen wird - Waterloo. 

Die Journalisten reiben sich verwundert die Augen, einige der Gäste schunkeln. Droht nun das Waterloo? Der Untergang Sachsen-Anhalts? 

Papperlapp, sagt Veranstaltungs-Moderator Andy Hein. Und erinnert er an den Sieg des schwedischen Sängerquartetts beim Grand Prix von 1974. Doch da hören schon viele weg. Und man kann es sprichwörtlich in den Gesichtern lesen, viele der Wähler sind mit ihren Gedanken schon beim 13. März. Ein Tag, an dem in Sachsen-Anhalt höchstwahrscheinlich mal wieder Geschichte geschrieben wird. Ob man sich darüber freuen darf, das liegt einzig und allein im Auge des Betrachters. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk