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StartseiteInterview"46 zu 46 ist auch ein Wahlauftrag für Rot-Rot-Grün"15.09.2014

Landtagswahl Thüringen"46 zu 46 ist auch ein Wahlauftrag für Rot-Rot-Grün"

Der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, hat seinen Anspruch auf die Führung einer neuen Landesregierung bekräftigt. Im Deutschlandfunk sagte er, er sei sich sicher, dass es gelingen werde, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden.

Bodo Ramelow im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Bodo Ramelow am Wahlabend in einem TV-Studio in Erfurt. (dpa picture alliance / Kay Nietfeld)
Bodo Ramelow (Die Linke) hofft auf einen Regierungswechsel in Thüringen. (dpa picture alliance / Kay Nietfeld)
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Eine Stimme mehr sei eine Stimme mehr, betonte Ramelow im Hinblick auf den Wahlausgang: Er traue sich zu, Rot-Rot-Grün zu machen. Die Linke werde am Abend Sondierungsgespräche beschließen, kündigte Ramelow im DLF an, und sowohl SPD als auch Grüne dazu einladen.

Ramelow sieht große Schnittmengen zwischen dem Programm der Linken und denen von SPD und Grünen. Es seien Parteien, die für mehr direkte Demokratie, eine bessere Bildungs- und Kita-Ausstattung gekämpft hätten. Sie müssten sich deswegen jetzt zusammensetzen, um zu klären, wie ein Regierungsauftrag entwickelt werden kann, um eine sichere und stabile Koalition zu bilden.

Machtwechsel in Thüringen möglich

In Thüringen ist nach der Landtagswahl sowohl eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition als auch ein Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün möglich. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU die Wahl mit 33,5 Prozent gewonnen und dabei leicht zugelegt. Die Linkspartei erreicht mit 28,2 ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die SPD rutscht auf 12,4 ab, ein Minus von mehr als sechs Punkten. Die AfD kommt auf 10,6 Prozent, die Grünen auf 5,7. Die FDP sackte auf 2,5 Prozent ab.

Im Erfurter Landtag hätte eine schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU eine Mehrheit von einem Mandat. Auf dieselbe Mehrheit käme auch ein rot-rot-grünes Bündnis.


Das Interview in voller Länge:


Tobias Armbrüster: Mitgehört hat Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen. Schönen guten Morgen, Herr Ramelow!

Bodo Ramelow: Guten Morgen!

Armbrüster: Herr Ramelow, wie wollen Sie denn Herrn Matschie jetzt davon überzeugen, dass er mit Ihnen und mit den Grünen und nicht mit der CDU ins Boot steigt?

Ramelow: So wie ich es seit Wochen auf allen Marktplätzen in Thüringen öffentlich erklärt habe. Die Parteien, die für mehr direkte Demokratie zusammen gekämpft haben - das ist SPD, Grüne und wir -, die Parteien, die für eine bessere Bildungsausstattung gekämpft haben - das ist SPD, Grüne und wir -, die Parteien, die für eine bessere Kita-Ausstattung gekämpft haben - das sind die drei Parteien -, die drei Parteien müssen sich zusammensetzen, in den Sondierungen jetzt klären, wie ein Regierungsauftrag entwickelt werden kann, der eine sichere und stabile Koalition ermöglicht.

"Am Ende steht die Gebietsreform"

Armbrüster: Wir haben es gerade gehört: Herr Matschie macht sich auch Sorgen, dass mit den Linken keine solide Haushaltspolitik möglich sein könnte. Wie können Sie ihm diese Sorgen nehmen?

Ramelow: Er hat angesprochen, dass man das kritisch debattieren muss, und ich kann ihm darauf antworten, in den letzten fünf Jahren haben wir die Regierung, in der er gesessen hat, kritisch begleitet und wir haben bei Haushaltsverhandlungen weniger umgeschichtet als die Regierung selber und wir hätten Herrn Matschie die Lehrereinstellung von 1300 Lehrern, die er mit der CDU schon vereinbart hatte und die ihm der CDU-Finanzminister nicht genehmigt hat, wir hätten diese Investition in die Zukunft abgesichert, und das unter Einhaltung der Schuldenbremse und unter Vorbereitung der Schuldenbremse.

Unabhängig davon, ob ich ideologisch der Schuldenbremse nahestehe oder nicht, nehme ich zur Kenntnis: sie steht im Grundgesetz und wir haben uns darauf einzurichten. Wir haben den Länderfinanzausgleich gleichzeitig zu verhandeln. Wir haben darüber nachzudenken, wie wir den Soli ausgleichen, wenn die Soli-Gelder auslaufen, und die EU-Gelder werden auch weniger. Also jede Regierung, die jetzt auf den Weg gebracht wird, muss sich mit den klaren Bedingungen auseinandersetzen, dass die Landesregierung viel, viel weniger Geld haben wird in den nächsten fünf Jahren, und deswegen brauchen wir eine umfassende Verwaltungsreform. Immerhin geht jeder fünfte Landesbedienstete in Rente und diese Chance muss man nutzen, sozial verträglich einen Umbau der Landesverwaltung auf den Weg zu bringen, und am Ende steht die Gebietsreform.

"Thüringen ist in der Kleinstaaterei stecken geblieben"

Armbrüster: Und alles nur, damit Sie der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden?

Ramelow: Nein, überhaupt nicht. Alles nur, damit dieses Land zukunftsfest gemacht wird. Es geht nicht um mich oder um einen Arbeitsplatz für mich. Es geht um eine Ausrichtung des Landes Thüringen, das tatsächlich in der Kleinstaaterei stecken geblieben ist, und zwar deswegen, weil die CDU nicht bereit war, Reformen mit Augenschein, mit einer Augenperspektive, dass man zum Beispiel Städten wie Suhl und Eisenach hilft, dass man nicht zulässt, dass die Stadt Gera ihre Verkehrsbetriebe und ihre Stadtwerke in die Insolvenz gejagt haben. Das hat alles eine ganz schlechte Handschrift und die CDU-Minister, Finanzminister und Innenminister, haben nicht miteinander kooperiert. Man hat die kommunale Familie in Thüringen mit Füßen getreten. Immerhin jede vierte Stadt und jede Gemeinde in Thüringen hat derzeit keinen Haushalt.

Armbrüster: Und Sie, Herr Ramelow, haben eine Menge Werbung gemacht für dieses rot-rot-grüne Bündnis in den vergangenen Wochen und Monaten, dass das diese Regierung ablösen soll. Ist dieses doch sehr magere Ergebnis da jetzt nicht eine klare Niederlage?

Ramelow: Eine Niederlage von der SPD sicherlich, die längst ...

"Klare Aussage für ein reformorientiertes Bündnis"

Armbrüster: Na ja, auch für Sie. Sie haben ja wie gesagt Werbung gemacht dafür.

Ramelow: Entschuldigung! Ich darf einfach sagen, dass meine Partei mit einer deutlichen Aussage das Wahlergebnis von 2009 noch verstärkt hat. Ich darf schon mit Stolz sagen, dass Die Linke in Thüringen das höchste Wahlergebnis einer linken Landespartei in ganz Deutschland hatte 2009 und hat es noch mal verbessert. Deswegen war unsere Aussage eine klare Aussage für ein reformorientiertes Bündnis. Die konservative Seite vermag es nicht, ihre eigene Mehrheitsbedingung wieder zu stabilisieren. Das ist an die AfD abgegangen. Und die SPD hat sich nicht klar geäußert, mit wem sie eine Zukunftsfestigkeit der Politik gestalten will, und hat dabei auch krachend verloren.

Insoweit haben wir einen Wahlabend erlebt, der ein Krimi war, und in diesem Krimi gab es noch mal einen lokalen Krimi. Ich habe mein Direktmandat verloren an Frau Walsmann, und das bei einer gesteigerten Wahlbeteiligung, und mein persönliches Wahlergebnis liegt noch deutlich über dem der Landespartei, und trotzdem hat Frau Walsmann, die ehemalige Ministerin der Staatskanzlei, das Mandat geholt. Das ist die eine Stimme Mehrheit und auf die will ich mal hinweisen. Frau Walsmann ist die eine Stimme Mehrheit. Das ist die, die von Frau Lieberknecht aus den Diensten entlassen worden ist.

Das heißt, eine CDU-SPD-Mehrheit mit einer Stimme hängt am seidenen Faden von Menschen wie Frau Walsmann, die im Hass oder im tiefen Streit mit Frau Lieberknecht aus den Ämtern gezogen sind, und deswegen darf man sich nicht wundern, wenn man mit der CDU ins Bett geht, dass man dann nicht mit der AfD aufwacht.

Armbrüster: Aber würden Sie eine solche Koalition, eine solche Dreierkoalition Rot-Rot-Grün denn hinkriegen mit dieser denkbar knappsten Mehrheit von nur einer Stimme?

Ramelow: Der Auftrag ist, ob ich es versuche, und unser Landesverband wird es heute Abend beschließen. Die Einladung an die SPD und die Grünen wird ergehen oder ist schon ergangen. Wir wollen die Sondierungen inhaltlich jetzt auf den Weg bringen. Wir wollen über Inhalte reden, wir wollen über Politik reden. Wir haben einen Wahlauftrag bekommen von den Wählern. Am Ende werden beide Möglichkeiten erst mal beleuchten müssen, ob es für genügend Material, für genügend politische Grundlagen reichen wird, um eine Koalition auch durchzuhalten. Ich traue uns zu, dass wir Rot-Rot-Grün gestalterisch auf den Weg bringen.

"46 zu 46 ist auch ein Wahlauftrag für Rot-Rot-Grün"

Armbrüster: Herr Ramelow, mich überrascht das jetzt gerade ein bisschen. Sie sagen, Sie haben einen Wahlauftrag erhalten. Was genau für einen Auftrag?

Ramelow: 46 zu 46 ist auch ein Wahlauftrag für Rot-Rot-Grün, denn in der CDU sind eine ganze Reihe von Einzelabgeordneten gewählt worden, die Frau Lieberknecht das Vertrauen nicht aussprechen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die CDU-Landtagsfraktion, die jetzt gewählt worden ist, tatsächlich ein Vertrauen zu Frau Lieberknecht aufbauen sollte, das vorher schon erkennbar verloren gegangen ist. Deswegen glaube ich, ...

Armbrüster: Das heißt, Sie hoffen darauf, dass, wenn es darauf ankommt, Frau Lieberknecht noch nicht mal aus ihrer Partei alle nötigen Stimmen bekommt?

Ramelow: Das ist derzeit so feststellbar, und deswegen glaube ich, dass wir den Versuch unternehmen müssen zu sondieren, und ich sehe immer noch - 2009 hatte die CDU zehn Punkte vor uns gelegen. Jetzt liegt sie nur noch fünf Punkte vor uns. Beide sind nach vorne gerutscht, beide haben sich verbessert, CDU und Linke, und das eigentliche Problem in Thüringen hat die SPD persönlich, aber auch wir haben das Problem mit der SPD, und das hat auch die CDU. Nur der Unterschied ist: Die CDU hat der SPD aus ihrer koalitionären Politik alle Schuld zugewiesen. Herr Mohring - das ist der CDU-Fraktionsvorsitzende - hat zu Herrn Matschie und über Herrn Matschie öffentlich gesagt, dass mit Herrn Matschie Margot Honecker in die Schulen wieder eingezogen worden ist. Wissen Sie, so ein Satz über einen Koalitionspartner, das ist schon richtig erbärmlich.

Armbrüster: Es bleibt also sicher spannend in Thüringen. Wir konnten sprechen mit Bodo Ramelow, dem Spitzenkandidaten der Linkspartei bei den Wahlen gestern. Vielen Dank für das Interview heute Morgen.

Ramelow: Bitte gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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