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StartseiteInformationen am AbendTV-Debatten im SWR ohne die AfD19.01.2016

Landtagswahlen im MärzTV-Debatten im SWR ohne die AfD

Die AfD bleibt bei den großen TV-Duellen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz außen vor. Die rechtspopulistische Partei darf nicht an den TV-Debatten im SWR-Fernsehen teilnehmen. Im Südwesten wollten die Kandidaten der Regierungsparteien absagen, wenn die AfD dabei gewesen wäre.

Von Anke Petermann

Das Logo des SWR ist am 12.02.2014 in Stuttgart (Baden-Württemberg) auf dem Funkhaus des Senders zu sehen. (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)
Das Logo des SWR ist am 12.02.2014 in Stuttgart (Baden-Württemberg) auf dem Funkhaus des Senders zu sehen. (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)
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Mit "zusammengebissenen Zähnen", so SWR-Intendant Peter Boudgoust, habe man zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien SPD und Grüne für den Fall abgesagt hätten, dass die AfD mit dabei wäre. Der Sender, so Boudgoust, habe angesichts dieser Entscheidung, die er falsch finde, keine Alternative gehabt, als das ursprüngliche Konzept einer großen Runde - mit AfD und Linken sowie der FDP in Baden-Württemberg - zu ändern.

Nach der Pressekonferenz in Stuttgart und ersten Twitter-Meldungen, dass die SWR-Entscheidung auf politischen Druck von Grün-Rot in Stuttgart und Rot-Grün in Mainz zustande gekommen sei, rief die Mainzer Ministerpräsidentin beim Intendanten an, "und er hat mir ausdrücklich bestätigt, dass er auch in der Pressekonferenz mehrfach gefragt worden ist, ob es einen politischen Druck auf den SWR gegeben hätte und er das ganz klar verneint hat. Der SWR selbst entscheidet und er hat auch mehrere Optionen, das zu tun." Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, spricht vom "teilweise geglückten Erpressungsversuch" des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seines Stellvertreters Nils Schmid, SPD. Kretschmann widerspricht energisch.

Ähnliche Vorwürfe in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz muss sich Malu Dreyer ähnliche Vorwürfe von der AfD, aber auch von der oppositionellen CDU gefallen lassen. Am Rande einer rot-grünen Regierungsbilanz erklärte die Ministerpräsidentin, wie ihre Weigerung zustande kam, nicht gemeinsam mit AfD-Politikern an TV-Runden teilzunehmen, sie gilt übrigens für das gesamte SPD-Spitzenpersonal im Land: "Ich hab mir diese Entscheidung gar nicht leicht gemacht, und sie ist eigentlich gar nicht getroffen worden mit Blick auf die Landtagswahl, sondern es ging zunächst um die bundespolitischen Talkshows, in die ich nicht gegangen bin. Und damals habe ich mir betrachtet, die Repräsentanten der AfD und wie sie sich in diesen Talkshows gerieren. Und mein Eindruck war nicht, dass sie auch nur annähernd ein Interesse daran haben, zum Austausch von Argumentation, sondern dass es ausschließlich darum geht, ein öffentliches Forum zu nutzen für die eigenen populistischen Aussagen, und ich persönlich habe für mich die Entscheidung getroffen, dass ich nicht ein solches Forum biete."

Die AfD Rheinland-Pfalz sieht die gesetzliche Informationspflicht des SWR verletzt und erwägt rechtliche Schritte. Die CDU prüft, ob sie ihre Teilnahme an der rheinland-pfälzischen Elefantenrunde absagt. Kommt Spitzenkandidatin Julia Klöckner nicht, dann wäre die in den Umfragen derzeit stärkste Partei im SWR-Fernsehen nicht vertreten, und es würden die Frontfrauen der koalierenden Roten und Grünen miteinander reden, also Dreyer und Lemke. Das geriete zum absurden Theater. Fragt sich, ob der SWR unter diesen Umständen an einer "Elefantinnen-Runde" festhalten würde, die keine wäre, sondern Austausch zweier verbündeter Spitzenpolitikerinnen. In den nächsten Tagen wollen die rheinland-pfälzischen Christdemokraten entscheiden. "Einen Regierungstalk nach Gusto von Rot-Grün werden wir jedenfalls nicht unterstützen", sagt der CDU-Generalsekretär.

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