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StartseiteInterview"Man muss über Grenzkriminalität reden dürfen"15.09.2014

Landtagswahlen"Man muss über Grenzkriminalität reden dürfen"

In den neuen Bundesländern müssten Probleme angesprochen werden, die die Menschen belasten, sagte Hans-Olaf Henkel (AfD) im Deutschlandfunk. Er rechtfertigte damit, dass die Alternative für Deutschland mit Grenzkriminalität und Vorbehalten gegen Polen Wahlkampf in Thüringen und Brandenburg gemacht hat.

Hans-Olaf Henkel im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Hans-Olaf Henkel spricht auf dem AfD-Parteitag (picture-alliance / dpa / David Ebener)
Hans-Olaf Henkel, AfD-Europaabgeordneter (picture-alliance / dpa / David Ebener)
Weiterführende Information

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Alternative für Deutschland - "Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts" (Deutschlandfunk, Interview mit Martina Tigges-Friedrichs, ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, 13.09.2014)

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Portal mit allen Beiträgen zur Landtagswahl in Thüringen

Portal mit allen Beiträgen zur Landtagswahl in Brandenburg

Man sollte über die Kriminalität in Deutschland reden dürfen, ohne dass man in eine Ecke gestellt werde, sagte er. "Dieses Geschwätz von dem Rechtspopulismus dieser Partei muss endlich aufhören", sagte Henkel. "Wir sind eine Partei für Subsidiarität, wir wollen die Verantwortung nahe am Bürger ansiedeln", sagte er weiter.

"Ich habe nicht gewusst, welche Ausmaße die Grenzkriminalitäten in diesen Bundesländern angenommen haben", sagte er zur Wahlkampfstrategie seiner Partei. Auch wenn nur ein kleiner Teil der polnischen Bevölkerung im Grenzgebiet kriminell sei, verstehe er, dass dieses zu Vorbehalten gegen Polen führe. Dennoch ist Henkel der Meinung, dass "das große Unbehagen der deutschen Bevölkerung" sich gegen den Euro und die EU-Politik richte.

Lucke mit DDR-Sicherheit falsch zitiert worden

Zum Vorwurf, sein EU-Parlaments- und Parteikollege Bernd Lucke habe im Wahlkampf gesagt, dass die innere Sicherheit in der DDR besser gewesen sei als in Westdeutschland, sagte Henkel: Das sei eine verdrehte Äußerung der "Bild am Sonntag".

"Sie haben ihn falsch zitiert, Lucke hat festgestellt, dass die Sicherheit in Ostdeutschland in vielen Bereichen nicht mehr so ist, wie sie sein soll", sagte Henkel. Die AfD kämpfe nicht nur gegen die Konkurrenz, sondern auch gegen die überwältigende Übermacht der deutschen Medien.

Kernthema ist Kritik an EU-und Europa-Politik

Auf die Frage, ob die Alternative für Deutschland (AfD) noch Protest- oder schon Volkspartei sei, sagte Henkel, dass sie Themen aufgreife, die bei den sogenannten Altparteien nicht mehr stattfänden. Das Kernthema sei und bliebe aber die EU- und Euro-Politik, dazu versuche die AfD Alternativen anzubieten.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Wir hören es immer wieder seit gestern Abend: Es gibt einen ganz klaren Gewinner dieser Wahlen. Das ist die Alternative für Deutschland, die AfD. Sie ist gestern in beiden Bundesländern, in Brandenburg und in Thüringen, aus dem Stand auf über zehn Prozent gekommen. Am Telefon ist jetzt Hans-Olaf Henkel, Mann der ersten Stunde bei der AfD und seit wenigen Monaten einer der ersten AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Schönen guten Morgen!

Hans-Olaf Henkel: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Henkel, ist die AfD eigentlich noch eine Protestpartei, oder schon eine Volkspartei?

Henkel: Weder noch. Wir sind eine Partei, die die Themen aufgreift, die die sogenannten Altparteien, wie wir sie neuerdings gern nennen, eben nicht aufgreifen. Und das Kernthema, das Kernanliegen unserer Partei war am Anfang und ist auch heute noch – und das hat sich auch im Wahlkampf in Sachsen, Thüringen und Brandenburg herausgestellt -, das Kernthema ist die Tatsache, dass wir mit der Euro- und der Europapolitik sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien nicht einverstanden sind und alternative Rezepte anbieten.

"In keine Ecke stecken"

Armbrüster: Nun hat die Euro- und Europapolitik in diesen beiden Landtagswahlen eigentlich fast keine Rolle gespielt. Dort hieß es eher, die AfD macht mit rechtskonservativen Themen Stimmung. Ist das ein Profil, das Sie sich wünschen können, rechtskonservativ?

Henkel: Na ja, ich bin nicht der Meinung, dass wir in irgendeine Ecke gesteckt werden können. Erst mal stimmt das nicht ganz. Ich persönlich bin wie ein Haken schlagender Hase durch Brandenburg und Thüringen und vorher Sachsen gereist und habe in unzähligen Städten Reden gehalten, mit den Bürgern gesprochen, mit den Sympathisanten diskutiert, und meine Erfahrung ist eine andere, und das sagen ja auch die Meinungsforscher. Das große Unbehagen der deutschen Bevölkerung richtet sich immer noch gegen die Euro- und Europapolitik, und das war auch ein Thema. Allerdings haben wir in diesen Bundesländern die spezifischen Probleme auch angesprochen, die diese Bundesländer belasten. Ich selbst habe nicht gewusst, welche Ausmaße die Grenzkriminalität zum Beispiel in Sachsen, in Brandenburg und auch in Thüringen angenommen hat. Das war mir nicht ganz klar vorher, das habe ich erst gelernt.

Armbrüster: Das heißt, wir brauchen wieder Grenzkontrollen zu Polen?

Henkel: Nein, der Meinung bin ich noch nicht, muss ich Ihnen sagen, der Meinung von Seehofer. Der hat das ja vorgeschlagen, nicht ich. Darauf möchte ich aufmerksam machen.

"Geschwätz von dem Rechtspopulismus dieser Partei muss aufhören"

Armbrüster: Aber Ihre Partei hat es dankbar aufgegriffen.

Henkel: Na ja, das haben einige Leute vorgeschlagen. Ich kann das auch verstehen, muss ich sagen. Ich habe gesehen, wie in Görlitz zum Beispiel es antipolnische Ressentiments bei den Deutschen gibt, und wir wissen ja alle, dass es nur ganz wenige Polen sind, die dort klauen und über die Grenze gehen und das Crystal Meth einführen. Das ist ein kleiner Teil der polnischen Bevölkerung, aber er führt dazu, dass die Deutschen irgendwelche Vorbehalte gegen Polen bekommen. Und auf der anderen Seite von Görlitz kann man erleben, dass die Polen sich darüber aufregen, dass sie von den Deutschen alle in einen gleichen Topf geworfen werden. Man sieht hieran, dass etwas, was gut gemeint war, genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es bewirken sollte.

Deshalb muss man auch über die Grenzkriminalität in Deutschland reden dürfen, ohne gleich in die rechte Ecke gesteckt zu werden. Übrigens haben die Analysen der Wählerwanderung ja eindeutig gezeigt, wo die Wähler herkommen. Sie kommen nicht von rechts. Sie kommen von der CDU, sie kommen von der FDP, sie kommen von der SPD, sie kommen von den Linken. Also ich glaube, dieses Geschwätz von dem Rechtspopulismus dieser Partei, das muss endlich mal aufhören. Es ist letzten Endes auch eine Beleidigung der Wähler, nämlich der zehn Prozent, die uns in diesen drei Bundesländern inzwischen das Vertrauen gegeben haben.

Armbrüster: Herr Henkel, ist Ihre Partei vielleicht auch deshalb so erfolgreich, weil – Sie haben das angedeutet – die anderen nicht so genau wissen, was sie mit Ihnen anfangen sollen?

Henkel: Sicher, und das ist auch verständlich, weil wir zwar ein sehr gutes und, ich glaube, auch präzises Europaprogramm haben. Wir haben auch drei Länderprogramme, jeweils für Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Aber was wir noch nicht haben ist ein gesamtgesellschaftliches Angebot, und daran arbeiten wir zurzeit. Diese Partei ist ja nun mal gerade anderthalb Jahre alt und das dauert noch ein bisschen. Die Grünen haben, glaube ich, 15, 20 Jahre gebraucht, bevor sie von einer Ein-Themen-Partei zu einer Linkspartei wurden, wo sie inzwischen gelandet sind.

"Wir sind für die Vielfalt und nicht für die zentralistische Einheit der Parteien"

Armbrüster: Ist das dann vielleicht auch eine große Chance für Sie, dass sich da sozusagen jeder Landesverband die Themen und die Streitpunkte herauspicken kann, die für ihn gerade passend sind?

Henkel: Na ja, was heißt hier Chance? Ich glaube, das sollte auch so sein. Wir sind eine Partei der Subsidiarität. Das heißt, wir wollen die Verantwortung für Lösungen von Problemen möglichst nah am Bürger ansiedeln. Das heißt, wenn zum Beispiel ein Problem in Görlitz besteht, sollen versuchen, die Görlitzer es zu regeln. Wenn das dann nicht geht, dann die Landesregierung, und erst dann die Bundesregierung. Und ganz am Schluss, wenn die Bundesregierung es allein nicht kann, Europa. Im Augenblick passiert es ja umgekehrt: es kommt ja alles von oben nach unten. Deshalb ist eine Partei, die den Föderalismus wieder entdeckt und auch lebt und dann auch den Landesverbänden die Freiheit gibt, die Themen zu beackern, die dort relevant sind, ich glaube, das ist die richtige Lösung für die Zukunft. Wir sind für die Vielfalt und nicht für die zentralistische Einheit der Parteien, die im Bundestag heute noch vertreten sind.

Armbrüster: Sie nennen das jetzt Föderalismus. Man könnte auch sagen, das ist politische Beliebigkeit.

Henkel: Nein, überhaupt nicht. Denn wir haben Grundsätze und wir haben Ziele und wir haben Leitlinien. Die haben wir veröffentlicht. Wir sind klar für Föderalismus, das habe ich gesagt. Wir sind gegen Zentralismus. Wir sind für ein Europa der Vaterländer, so wie das Charles de Gaulle mal schön formuliert hat und wie es ja eigentlich auch im Lissabonner Vertrag vorgesehen ist. Wir sind dagegen, dass man, nur um den Euro zu retten, überall Zentralismus einführt, dass man den Wettbewerb zwischen den Ländern - übrigens auch den Bundesländern - einebnet, um der Harmonisierung Willen. Wir wollen statt Harmonisierung lieber Wettbewerb. Wir haben ein paar klare Grundsätze, die sich neuerdings von allen Parteien unterscheiden, insbesondere übrigens inzwischen auch von der FDP, denn die hat ja diese liberalen Grundsätze, also die Eigenverantwortung zum Beispiel eines Landes für seine eigenen Schulden oder seine eigenen Banken, oder, sagen wir mal, die Subsidiarität statt des Zentralismus, oder die Idee des Wettbewerbs statt der Harmonisierung. Das ist alles bei uns zu finden, nicht mehr bei der FDP.

Armbrüster: Gehört zu den Leitsätzen Ihrer Partei denn jetzt auch, dass die innere Sicherheit in der DDR besser war als die in Westdeutschland?

Henkel: Nein, das ist auch ein Quatsch. Man kann sehen, das ist ja ein einmaliger Angriff.

Armbrüster: So hat es Herr Lucke mehrmals gesagt auf Wahlkampfauftritten.

Henkel: Ja. Aber Sie haben ihn jetzt falsch zitiert. Er hat ja nicht gesagt, dass alles besser war in der DDR, sondern er hat nur festgestellt, dass die Sicherheit in Ostdeutschland in vielen Bereichen nicht mehr so ist, wie sie hätte sein sollen. Das hat dazu geführt, dass die "Bild am Sonntag" in einer einmaligen Aktion fast ihre ganze Zeitung am Wahltag zur Verfügung gestellt hatte, um gegen uns Propaganda zu machen. Das Resultat haben die Wähler in diesen drei Bundesländern der "Bild"-Zeitung auf den Tisch gelegt, wie überhaupt es ganz interessant ist - und das finde ich das Phänomen und das Faszinierende an dieser Partei: Sie kämpft ja nicht nur gegen die politische Konkurrenz, die aus dieser ehemaligen angeblichen Ein-Thema- und dieser Professorenpartei oder Alte-Herren-Partei immer wieder versucht hat, eine rechtslastige, rechtspopulistische Partei zu machen. Sie kämpft auch gegen die überwältigende Übermacht der deutschen Medien.

Und trotzdem ist sie erfolgreich. Einige sagen inzwischen, weil, denn die Wähler sind nicht so blöd. Sie denken nach, sie sehen diese Schlagzeilen. Sie haben ja gerade so eine extra und bewusst von der "Bild am Sonntag" verdrehte Äußerung von Herrn Lucke zitiert. Sie sehen, sie entdecken das, sie interpretieren das auf ihre Art und Weise. Und interessant ist ja auch, dass die Wähleranalyse zeigt, dass wir besonders beliebt bei den Wählern unter 35 sind. Alles das wurde ja vorher in Abrede gestellt. Angeblich wollten nur die alten Unverbesserlichen uns wählen. Dem ist nicht so!

Armbrüster: Herr Henkel, wir müssen hier leider Schluss machen. Ob das tatsächlich ein verdrehtes Zitat in der "Bild am Sonntag" war, das wird sich noch zeigen. - Hans-Olaf Henkel war das, Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland, und wir sprachen mit ihm über den Wahlerfolg der AfD gestern bei den Wahlen. Vielen Dank, Herr Henkel.

Henkel: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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