"Ich will mich dem Diskurs stellen," begründete Klöckner ihre Zusage. Sie erneuerte allerdings ihre Kritik am Vorgehen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ihre Partei habe der politischen Kultur "einen Bärendienst" erwiesen. Ein vergleichbarer Streit wie um die bevorstehende Elefantenrunde dürfe sich nie wiederholen. Klöckner versprach, sie werde im Fall einer Wahl zur Ministerpräsidentin die Staatsferne beim SWR "wiederbeleben".
AfD in Baden-Württemberg weiterhin außen vor
Dreyer hatte ihre Teilnahme an der TV-Debatte verweigert, weil neben der CDU, der SPD, den Grünen, den Linken und der FDP auch die AfD eingeladen war. Eine gemeinsame Sendung mit dem AfD-Spitzenkandidaten Uwe Junge lehnte sie ab. Daraufhin hatte der Sender sein Konzept "neu justiert" und wollte nur noch die im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD und Grüne einladen. Das führte zu Klöckners Absage. Die TV-Debatte stand damit vor dem Aus. Nach einem Appell des Senders hatte die SPD bekannt gegeben, doch an der Runde mit dem AfD-Vertreter teilzunehmen, allerdings sollte SPD-Landeschef Roger Lewentz die Ministerpräsidentin vertreten.
In Baden-Württemberg wird die AfD weiterhin nicht an der TV-Debatte vor den Wahlen teilnehmen. Grüne und SPD lehnen es nach Angaben des SWR nach wie vor ab, mit AfD-Vertretern zu diskutieren. Somit werden nur die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP auftreten.
Grüne weisen Vorwürfe der Einflussnahme zurück
Der Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, sagte kürzlich im Deutschlandfunk, die Weigerung von SPD und Grünen offenbare ein "sonderbares Demokratieverständnis". Der Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, wies jegliche Versuche politischer Einflussnahme auf den SWR zurück. Er sagte im Deutschlandfunk, der SWR habe die Entscheidung ganz alleine getroffen.
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ländern regieren rot-grüne Koalitionen, in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), in Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der AfD werden allerdings gute Chancen eingeräumt, in die Landtage einzuziehen.
(cvo/fwa)
