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StartseiteEuropa heuteEU-Grenzkontrollen und ihre Folgen18.02.2016

Lange Staus und hohe KostenEU-Grenzkontrollen und ihre Folgen

Mal eben in Frankreich Wein kaufen, im deutschen Supermarkt nach Schnäppchen stöbern oder in Luxemburg billig tanken: All das könnte bald der Vergangenheit angehören, wenn wieder Kontrollen an den EU-Binnengrenzen eingeführt werden sollten. Das hätte weitreichende Folgen. Manche sprechen schon jetzt von einem programmierten Chaos.

Von Tonia Koch

Zu sehen ist das blaue Grenzschild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland". (picture-alliance / dpa / Horst Galuschka)
Die deutsche Grenze - hier von Luxemburg aus. (picture-alliance / dpa / Horst Galuschka)
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Auf dem Parkplatz eines Supermarktes im saarländischen Perl verstauen die Kunden ihre Einkäufe. Die meisten von ihnen kommen aus dem benachbarten Luxemburg oder aus Frankreich.

"Aus Schifflange, das sind 15 bis 20 Minuten, je nach Verkehr. Ich komme seit Jahren schon hier her." - "Dudelingen, aus Dudelingen, 20 Minuten Weg."

Dudelingen und Schifflange, das sind gut und gerne 20 bis 25 Autobahnkilometer. Aber die Mühe lohne sich, weil die Lebensmittel in den deutschen Supermärkten eben deutlich günstiger seien als in Frankreich oder Luxemburg. Die Menschen im Dreiländereck haben sich längst daran gewöhnt, diese Vorteile für sich zu nutzen. Der Gedanke, dass es wieder Grenzkontrollen geben könnte, erfüllt sie daher mit Sorge.

"Ich hoffe mal, es wird nicht soweit kommen." - "Ich sehe das nicht ein, dass es wieder eingeführt wird, warum sollen wieder Grenzkontrollen gemacht werden" - "Nein, ganz ehrlich, die Leute sollen doch einkaufen wo sie wollen." - "Ich hoffe, dass es nicht kommt, es war so angenehm, dass es nicht mehr war.

Man konnte nach Trier einen Mantel kaufen gehen, ohne dass man die Rechnung an der Grenze vorzeigen musste, all das ist weggefallen und mir vorzustellen, dass das noch einmal kommt, nein danke!"

Der Supermarktparkplatz in Perl liegt in Sichtweite von Schengen. Eine Brücke über die Mosel verbindet die beiden Gemeinden, der Verkehr läuft reibungslos. Weder Deutsche noch Luxemburger kontrollieren in diesem Grenzbereich, nur Frankreich, das sich seit November des vergangen Jahres, seit den Terroranschlägen von Paris, im Ausnahmezustand befindet, hat in Sichtweite der Brücke einen Streifenwagen postiert. Die Beamen greifen jedoch nicht in den fließenden Verkehr ein.

Jeder ist von Schengen betroffen

Ben Homann, der christ-soziale Bürgermeister von Schengen, hofft, dass es so bleibt. Er erläutert seit ein paar Wochen jeden Tag ausländischen Journalisten von Japan bis Amerika die Vorteile der in Schengen besiegelten europäischen Reisefreiheit:

"Es geht um etwas sehr Wichtiges, was wir hart erarbeitet haben und wir dürfen das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wissen Sie, manche sagen, das sind die kleinen Länder oder ich wohne im Zentrum eines großen Landes, da interessiert mich Schengen nicht.

Jeder ist von Schengen betroffen, weil: Das, was er auf dem Tisch vorfindet, die Güter, alles was hin und her fährt, fährt über die Autobahn und steht dann im Stau und wenn ich das sehe, was die Wirtschaftsunternehmen in Deutschland ausgerechnet haben, dann können wir mit 10 Milliarden an Mehrkosten rechnen, wenn es zum Schließen der Grenzen käme."

Armin Rein führt eine Spedition in Saarlouis. 140 LKW schickt er täglich auf die Straßen. Sie bewegen sich überwiegend in einem überschaubaren Raum zwischen Brüssel, den Häfen in Antwerpen und Rotterdam und Zielen in Frankreich und Süddeutschland. Es sei Alltag, dass pro Fahrt zwei bis drei Grenzen überschritten würden. Solange sie offen blieben, sei das auch kein Problem.

"Heute fahren unsere getakteten Verkehre vom Saarland nach Brüssel genau vier Stunden. Heute ist es noch ein halber Tag Arbeit."
Das könnte sich schnell ändern, wenn Kontrollen wieder Normalität würden, denn unter einer Stunde sei es wohl kaum möglich, einen Lkw, den Fahrer und die Ladung in Augenschein zu nehmen. Konsequenz:

"Wir werden diese Strecken mit bis zu drei Grenzen an einem Arbeitstag nicht mehr bewältigen können."

Vorprogrammiertes Chaos

Wenn die europäischen Mitgliedstaaten tatsächlich ernst machten mit flächendeckenden Grenzkontrollen im Innern der Union, dann fürchtet Armin Rein das Schlimmste.

"Ich garantiere Ihnen, es wird ein Chaos entstehen."

Was es bedeutet, wenn in den Verkehrsfluss an den Binnengrenzen eingegriffen wird, mussten die Luxemburger schmerzlich erfahren. 70.000 französische Pendler, die täglich nach Luxemburg zu ihren Arbeitsplätzen fahren, standen bei der Einreise nach Luxemburg über mehrere Tage stundenlang im Stau. Nach den Terror-Anschlägen im November hatten die französischen Behörden die Autobahnfahrspuren auf eine verengt.

"Das war eine Katastrophe, eine Unzumutbarkeit für alle Grenzpendler, es war eine Unzumutbarkeit für die Betriebe in den jeweiligen Ländern."

erinnert sich der luxemburgische Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Er setzt heute und morgen in Brüssel auf Vernunft, wenn die Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen zusammenkommen.

"Ich denke, dass die Minister, die sich um Immigration kümmern, ihren Wirtschaftsministern zuhören sollten, denn auch diejenigen, die fordern, dass wir die Grenzen schließen, müssen dann ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären, warum ihre Wirtschaft in den Landkreisen, in ihren Ländern nicht mehr funktioniert und wie sie mit diesen Ausfällen umgehen sollen."

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