Martin Zagatta: Und wir bleiben gewissermaßen beim Thema, denn um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht es am Nachmittag auch im Bundestag und heute Morgen schon hat sich die sogenannte Rechtsstellungskommission des Ältestenrats getroffen, um eine Neuregelung auf den Weg zu bringen.
- Für die SPD mit dabei war Christian Lange, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Lange. – Hallo, Herr Lange?
Christian Lange: Ja!
Zagatta: Ich hoffe, Sie hören mich zumindest?
Lange: Ganz ausgezeichnet!
Zagatta: Ja? Dann ist alles bestens! – Bei dieser Sitzung heute Morgen soll ja schon wieder nichts herausgekommen sein. Warum tut man sich da so schwer?
Lange: Nun, es ist die alte Kontroverse, die uns immer wieder einholt: CDU/CSU und FDP tun sich schwer schon mit der vorhandenen Regelung, der Drei-Stufen-Regelung, die wir haben und die Rot-Grün im Jahr 2005 eingeführt hat. Und jetzt soll es weiter verfeinert werden und es soll mehr Transparenz entstehen. Und das ist nicht deren Wille. Und deshalb tut man sich so schwer und deshalb geht es immer wieder aus wie das Hornberger Schießen. Das ist auch der Grund, warum wir heute Nachmittag CDU/CSU und FDP zwingen wollen zu einer namentlichen Abstimmung über die Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent, damit diese scheinheilige Diskussion endlich mal ein Ende hat.
Zagatta: Ist das eine Forderung, die die SPD erhebt, Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig, auf Euro und Cent, dann auszuweisen. Oder sind Sie schon dabei, das liest man ja auch, davon abzurücken?
Lange: Nein. Das habe ich auch noch nicht gelesen. Das tun wir auch nicht, ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die Transparenz bei Nebeneinkünften endlich hergestellt wird auf Euro und Cent. Wir wollen zum zweiten – und das beantragen wir auch heute Nachmittag -, dass die Branchen gekennzeichnet werden für die Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte oder Steuerberater, damit auch dort endlich Licht hineinkommt. Denn häufig verbergen sich dahinter auch Lobbyisteninteressen. Und wir wollen zum dritten – auch das beantragen wir heute Nachmittag im Plenum des Bundestages -, dass die Karenzzeit für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre so wie bei der EU-Kommission geregelt wird.
Zagatta: Herr Lange, wir haben gehört, dass das Regierungslager da ein Stufenmodell vorschlägt. Aus den drei Stufen sollen elf oder neun Stufen werden - und dass die SPD unter Umständen da mitmachen würde. Das ist falsch, ja?
Lange: Richtig ist, dass wir Euro und Cent wollen. Und alles andere ist weniger. Und deshalb wird es mit uns nicht weniger geben, sondern wir wollen komplette Offenlegung. Und das ist unser Antrag. Und das ist übrigens auch das, was Herr Döring, der Generalsekretär der FDP, gefordert hat, das ist das, was Herr Dobrindt von der CSU gefordert hat, ...
Zagatta: Ganz am Anfang.
Lange: Ja. Was heißt ganz am Anfang? Vor ein paar Wochen, vor ein paar Tagen! Und deshalb wollen wir jetzt endlich diese Leute zwingen, auch ihren Worten entsprechende Taten folgen zu lassen.
Zagatta: Habe ich Sie recht verstanden: Bei einem Stufenmodell, das die Regierungsmehrheit ja noch durchsetzen könnte, würden Sie Nein sagen, würden Sie nicht mitmachen?
Lange: Das haben wir schon, denn das war der Antrag letzte Woche in der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages, weil wir wollen eine Veröffentlichung nach Euro und Cent.
Zagatta: Herr Lange, aus Bochum haben wir gerade gehört, eine hoch verschuldete, von der SPD regierte Stadt zahlt einem SPD-Politiker 25.000 Euro Honorar, mehr als jede Bank Herrn Steinbrück zahlt. Wie klingt so was in Ihren Ohren?
Lange: Ich bin verwundert. Ich komme jetzt nicht aus Nordrhein-Westfalen, ich komme auch nicht aus Bochum. Ich frage mich, warum Stadtwerke das überhaupt machen. Das weiß ich nicht. Und ich habe auch gesehen, dass Herr Gauck, Herr Genscher und auch verschiedene Leute aus der Show-Branche eingeladen waren zu entsprechenden Honoraren. Ich frage mich jetzt, gehört das zur Aufgabe von Stadtwerken? Das kann ich nicht beurteilen. Bei mir gibt es so was, soweit ich weiß, nicht. In meinem Wahlkreis jedenfalls ist mir so was noch nicht begegnet.
Zagatta: Jetzt hat Herr Steinbrück, der diese Diskussion ja angestoßen hat, in dem Moment, wo er dann zum Kanzlerkandidaten zumindest inoffiziell schon gekürt wurde, er hat seine Einkünfte mittlerweile öffentlich gemacht. Aber so, wie das jetzt läuft, schadet diese Debatte nicht auch Peer Steinbrück und der SPD? Die nennt sich ja ganz gerne "Die Partei des kleinen Mannes".
Lange: Ich glaube, dass wir zunächst mal stolz sein können darauf, dass Peer Steinbrück den Weg gewiesen hat und dieser scheinheiligen Debatte mit eigenem guten Beispiel ein Ende gesetzt hat. Denn wollen wir doch mal die Debatte wieder zurückführen, worum es eigentlich geht: nämlich darum, ob Bundestagsabgeordnete abhängig sind. Im Grundgesetz steht, sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Und deshalb wird ja überhaupt Transparenz gefordert – nicht, um eine Neiddebatte auszulösen, sondern um diese Unabhängigkeit des Abgeordneten zu dokumentieren. Und da hat Peer Steinbrück nicht nur reinen Tisch gemacht, sondern hat sich vorbildlich verhalten. Und alle anderen sollen dem jetzt folgen, denn Transparenz kann nur für alle gelten.
Zagatta: Und wenn das Regierungslager da nicht mitmacht, sich weiter querstellt, wie geht es dann aus Ihrer Sicht weiter? Bleibt dann alles beim Alten, weil man es einfach mehrheitsmäßig nicht ändern kann. Oder wie geht es dann jetzt weiter?
Lange: Ja ich fürchte. Ich weiß nicht, ob es dann noch unterhalb dessen, was wir heute Nachmittag beantragen, und dem, was heute schon gilt, ob es dazwischen noch irgendwas gibt, was CDU/CSU und FDP akzeptieren. Aber eins steht fest: Weniger Transparenz darf es auf keinen Fall geben, sondern wir wollen mehr Transparenz. Und das muss das Ziel sämtlicher Verhandlungen sein.
Zagatta: Und das bringen Sie jetzt, wenn Sie im Bundestag scheitern, noch mal in den Rechtsstellungsausschuss ein. Oder ist das Thema dann abgehakt?
Lange: Aus unserer Sicht ist es dann erst mal abgehakt. Aber schauen wir mal, was die Koalitionsfraktionen sich noch ausdenken. Ich weiß es nicht, ob sie wirklich alles beim Alten lassen wollen, nach der Debatte, die sie selbst ausgelöst haben. Und ob sie wirklich sozusagen sich damit zur Scheinheiligkeit ihrer ganzen Auseinandersetzung endgültig bekennen. Oder ob sie noch was nachschieben wollen. Das wird die Zeit weisen.
Zagatta: Christian Lange, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Lange, danke schön für das Gespräch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Lange: Nun, es ist die alte Kontroverse, die uns immer wieder einholt: CDU/CSU und FDP tun sich schwer schon mit der vorhandenen Regelung, der Drei-Stufen-Regelung, die wir haben und die Rot-Grün im Jahr 2005 eingeführt hat. Und jetzt soll es weiter verfeinert werden und es soll mehr Transparenz entstehen. Und das ist nicht deren Wille. Und deshalb tut man sich so schwer und deshalb geht es immer wieder aus wie das Hornberger Schießen. Das ist auch der Grund, warum wir heute Nachmittag CDU/CSU und FDP zwingen wollen zu einer namentlichen Abstimmung über die Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent, damit diese scheinheilige Diskussion endlich mal ein Ende hat.
Zagatta: Ist das eine Forderung, die die SPD erhebt, Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig, auf Euro und Cent, dann auszuweisen. Oder sind Sie schon dabei, das liest man ja auch, davon abzurücken?
Lange: Nein. Das habe ich auch noch nicht gelesen. Das tun wir auch nicht, ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die Transparenz bei Nebeneinkünften endlich hergestellt wird auf Euro und Cent. Wir wollen zum zweiten – und das beantragen wir auch heute Nachmittag -, dass die Branchen gekennzeichnet werden für die Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte oder Steuerberater, damit auch dort endlich Licht hineinkommt. Denn häufig verbergen sich dahinter auch Lobbyisteninteressen. Und wir wollen zum dritten – auch das beantragen wir heute Nachmittag im Plenum des Bundestages -, dass die Karenzzeit für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre so wie bei der EU-Kommission geregelt wird.
Zagatta: Herr Lange, wir haben gehört, dass das Regierungslager da ein Stufenmodell vorschlägt. Aus den drei Stufen sollen elf oder neun Stufen werden - und dass die SPD unter Umständen da mitmachen würde. Das ist falsch, ja?
Lange: Richtig ist, dass wir Euro und Cent wollen. Und alles andere ist weniger. Und deshalb wird es mit uns nicht weniger geben, sondern wir wollen komplette Offenlegung. Und das ist unser Antrag. Und das ist übrigens auch das, was Herr Döring, der Generalsekretär der FDP, gefordert hat, das ist das, was Herr Dobrindt von der CSU gefordert hat, ...
Zagatta: Ganz am Anfang.
Lange: Ja. Was heißt ganz am Anfang? Vor ein paar Wochen, vor ein paar Tagen! Und deshalb wollen wir jetzt endlich diese Leute zwingen, auch ihren Worten entsprechende Taten folgen zu lassen.
Zagatta: Habe ich Sie recht verstanden: Bei einem Stufenmodell, das die Regierungsmehrheit ja noch durchsetzen könnte, würden Sie Nein sagen, würden Sie nicht mitmachen?
Lange: Das haben wir schon, denn das war der Antrag letzte Woche in der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages, weil wir wollen eine Veröffentlichung nach Euro und Cent.
Zagatta: Herr Lange, aus Bochum haben wir gerade gehört, eine hoch verschuldete, von der SPD regierte Stadt zahlt einem SPD-Politiker 25.000 Euro Honorar, mehr als jede Bank Herrn Steinbrück zahlt. Wie klingt so was in Ihren Ohren?
Lange: Ich bin verwundert. Ich komme jetzt nicht aus Nordrhein-Westfalen, ich komme auch nicht aus Bochum. Ich frage mich, warum Stadtwerke das überhaupt machen. Das weiß ich nicht. Und ich habe auch gesehen, dass Herr Gauck, Herr Genscher und auch verschiedene Leute aus der Show-Branche eingeladen waren zu entsprechenden Honoraren. Ich frage mich jetzt, gehört das zur Aufgabe von Stadtwerken? Das kann ich nicht beurteilen. Bei mir gibt es so was, soweit ich weiß, nicht. In meinem Wahlkreis jedenfalls ist mir so was noch nicht begegnet.
Zagatta: Jetzt hat Herr Steinbrück, der diese Diskussion ja angestoßen hat, in dem Moment, wo er dann zum Kanzlerkandidaten zumindest inoffiziell schon gekürt wurde, er hat seine Einkünfte mittlerweile öffentlich gemacht. Aber so, wie das jetzt läuft, schadet diese Debatte nicht auch Peer Steinbrück und der SPD? Die nennt sich ja ganz gerne "Die Partei des kleinen Mannes".
Lange: Ich glaube, dass wir zunächst mal stolz sein können darauf, dass Peer Steinbrück den Weg gewiesen hat und dieser scheinheiligen Debatte mit eigenem guten Beispiel ein Ende gesetzt hat. Denn wollen wir doch mal die Debatte wieder zurückführen, worum es eigentlich geht: nämlich darum, ob Bundestagsabgeordnete abhängig sind. Im Grundgesetz steht, sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Und deshalb wird ja überhaupt Transparenz gefordert – nicht, um eine Neiddebatte auszulösen, sondern um diese Unabhängigkeit des Abgeordneten zu dokumentieren. Und da hat Peer Steinbrück nicht nur reinen Tisch gemacht, sondern hat sich vorbildlich verhalten. Und alle anderen sollen dem jetzt folgen, denn Transparenz kann nur für alle gelten.
Zagatta: Und wenn das Regierungslager da nicht mitmacht, sich weiter querstellt, wie geht es dann aus Ihrer Sicht weiter? Bleibt dann alles beim Alten, weil man es einfach mehrheitsmäßig nicht ändern kann. Oder wie geht es dann jetzt weiter?
Lange: Ja ich fürchte. Ich weiß nicht, ob es dann noch unterhalb dessen, was wir heute Nachmittag beantragen, und dem, was heute schon gilt, ob es dazwischen noch irgendwas gibt, was CDU/CSU und FDP akzeptieren. Aber eins steht fest: Weniger Transparenz darf es auf keinen Fall geben, sondern wir wollen mehr Transparenz. Und das muss das Ziel sämtlicher Verhandlungen sein.
Zagatta: Und das bringen Sie jetzt, wenn Sie im Bundestag scheitern, noch mal in den Rechtsstellungsausschuss ein. Oder ist das Thema dann abgehakt?
Lange: Aus unserer Sicht ist es dann erst mal abgehakt. Aber schauen wir mal, was die Koalitionsfraktionen sich noch ausdenken. Ich weiß es nicht, ob sie wirklich alles beim Alten lassen wollen, nach der Debatte, die sie selbst ausgelöst haben. Und ob sie wirklich sozusagen sich damit zur Scheinheiligkeit ihrer ganzen Auseinandersetzung endgültig bekennen. Oder ob sie noch was nachschieben wollen. Das wird die Zeit weisen.
Zagatta: Christian Lange, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Lange, danke schön für das Gespräch.
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