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Seit 17:05 Uhr Kulturfragen
StartseiteWirtschaft und GesellschaftLapsus in der Zypernrettung26.03.2013

Lapsus in der Zypernrettung

Eurogruppenchef Dijsselbloem für Krisenmanagement in der Kritik

Zypern sei ein Modell für zukünftige Rettungsaktionen, wird der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zitiert. Agiert der neue Eurogruppenchef ungeschickt oder testet er bewusst Grenzen aus? Darüber wird in Brüssel nun eifrig diskutiert.

Von Jörg Münchenberg

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. (picture alliance / dpa /  Phil Nijhuis)
Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. (picture alliance / dpa / Phil Nijhuis)

Trotz des schnellen Rückziehers von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach seinen umstrittenen Interviewäußerungen zur Zypernrettung hagelte es zum Teil deutliche Kritik. So reagierte etwa das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, der Franzose Benoit Coeure, mit deutlichen Worten. Von einer Blaupause für künftige Krisen könne keine Rede sein, betonte Coeure im französischen Radio:

"Nein, ich glaube, Herr Dijsselbloem hatte unrecht mit dem, was er sagte. Die Erfahrung mit Zypern ist kein Modell für den Rest der Eurozone. Das war die Lösung eines fast ausweglosen Problems. Zypern war bankrott, das gibt es nirgendwo sonst in der Eurozone."

Eine Argumentation, die auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen über das Rettungspaket für Zypern mit Verweis auf den überdimensionierten Bankensektor verwendet hatte.

Dijsselbloem hatte gestern gegenüber der Financial Times zunächst erklärt, die Beteiligung der Anleger könne auch ein Modell für den Umgang mit anderen Bankenpleiten sein. Gerade Euro-Mitgliedsländer wie Luxemburg, Irland und Malta mit extrem großen Bankensektoren müssten der Branche verstärkt auf die Finger schauen – denn mit einem Rettungsautomatismus durch die Eurozone könnte nicht gerechnet werden.

Die Börsen, aber auch der Euro hatten auf diese Bemerkungen mit Abschlägen reagiert. Am späten Nachmittag kam dann die Korrektur: Zypern sei ein besonderer Fall und das vereinbarte Rettungsprogramm eine maßgeschneiderte Lösung, so der niederländische Finanzminister. Offen ist aber weiterhin, warum sich Dijsselbloem zunächst anders geäußert hatte.

Manche Beobachter vermuteten sofort einen Testballon, um den Eurorettern bei künftigen Hilfsprogrammen mehr Spielraum zu geben. Viele gehen jedoch schlicht von einem Lapsus aus. Ohnehin war das Krisenmanagement des unerfahrenen Eurogruppenchefs in den letzten Tagen wiederholt kritisiert worden. Vor allem der ursprüngliche Plan, auch Anleger unterhalb der 100.000-Euro-Schwelle trotz EU-Einlagengarantie am Rettungspaket für Zypern beteiligen zu wollen, hatte in Europa für einen Proteststurm gesorgt.

Heute bekräftigte die Sprecherin von EU-Binnenkommissar Michel Barnier noch einmal diese Garantie. Eine Beteiligung der Anleger unterhalb der 100.000-Grenze, so Chantal Hughes, sei in jedem Fall ausgeschlossen.

Zypern sei einzigartig, ergänzte die Sprecherin und verwies zudem auf die Pläne für eine Bankenunion. Neben einer europäischen Aufsicht für die Kreditinstitute soll es auch ein Abwicklungsmechanismus für marode Banken geben, um die Steuerzahler zu entlasten.

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann erklärte dagegen, es sei durchaus sinnvoll, bei einem fragwürdigen Geschäftsmodell zunächst Aktionäre, Investoren und Anleger in die Pflicht zu nehmen – allerdings erst oberhalb der Grenze von 100.000 Euro, wie jetzt bei Zypern geschehen.

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