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Spendenaffäre
"Die AfD ist eine extrem unkalkulierbare Partei"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel werde wohl trotz der Parteispendenaffäre ihr Amt behalten, sagte die "taz"-Journalistin Sabine am Orde im Dlf. In der Partei gebe es die Haltung, sich noch mehr zusammenzuschließen, je größer die Angriffe von außen sein. Die AfD sei aber eine schwer kalkulierbare Partei.

Sabine am Orde im Gespräch mit Jörg Münchenberg  | 16.11.2018
    Alexander Gauland und Alice Weidel von der AfD unterhalten sich vor der Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
    AfD-Spitzenduo Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (dpa / Kay Nietfeld)
    Jörg Münchenberg: Eigentlich geht es beim Parteitag der AfD in Magdeburg vor allem darum, die Kandidaten für den Europawahlkampf festzulegen. Doch das ist derzeit fast Nebensache, denn die AfD wird von einem handfesten Spendenskandal erschüttert. Im Mittelpunkt dabei Fraktionschefin Alice Weidel, die zwei großzügige Spenden aus dem Ausland erhalten hat, ohne davon den Bundestag in Kenntnis zu setzen. Weidel selbst, muss man sagen, ist inzwischen in die Offensive gegangen und hat wiederum die Medien für ihre Berichterstattung scharf kritisiert.
    Am Telefon ist nun Sabine am Orde. Sie ist Redakteurin bei der "Tageszeitung", zuständig dort nicht zuletzt für die AfD-Berichterstattung. Frau am Orde, ich grüße Sie!
    Sabine Am Orde: Ja, schönen guten Tag.
    Münchenberg: Frau am Orde, was würden Sie denn sagen? Wie groß ist jetzt der innerparteiliche Druck auf Alice Weidel vor dem Parteitag?
    "Bundesvorstand will den Druck aus dieser Sache herausnehmen"
    Am Orde: Man muss sagen, der Bundesvorstand tagt ja gerade noch. Es gab aber vor wenigen Minuten eine Presseerklärung. In der steht, dass sich der Bundesvorstand hinter Frau Weidel stellt und "keinerlei Verfehlungen bei ihr sieht." Das heißt, der Bundesvorstand zumindest will den Druck eindeutig aus dieser Sache herausnehmen.
    Münchenberg: Was würden Sie denn sagen? Wie standhaft ist das? Oder anders gefragt: Es gibt ja durchaus auch zahlreiche Gegner in der AfD jetzt, die Frau Weidel hat.
    Am Orde: Ja, das stimmt natürlich. Man muss sagen, im Bundesvorstand sitzen auch nicht nur Leute, die klar hinter Frau Weidel stehen. Trotzdem ist das erst mal ein eindeutiges Signal, dass zumindest das nicht weiter aufgeheizt werden soll und man in Ruhe diesen Parteitag hier in Magdeburg über die Bühne bringen will.
    Anfang der Woche wird es dann erst eine Fraktionsvorstandssitzung und dann eine Fraktionssitzung im Bundestag geben. Das sind natürlich die eigentlich entscheidenden Gremien, weil es ja um die Fraktionschefin Alice Weidel geht. Grundsätzlich kann man schon sagen, dass Frau Weidel eigentlich von Anfang an nicht nur Freunde in der AfD hatte, aber sich auch in dem Jahr, wo sie die Bundestagsfraktion gemeinsam mit Alexander Gauland leitet, schon einige Feinde gemacht hat.
    Münchenberg: Der Vorstand, haben Sie gerade gesagt, versucht jetzt, erst mal den Deckel auf diese Affäre draufzubekommen. Glauben Sie, das geht auf? Wird die Basis auch in den nächsten Tagen folgen?
    "Die AfD ist eine ziemlich schwer kalkulierbare Partei"
    Am Orde: Das ist wirklich schwer zu sagen. Ich meine, die Verärgerung war schon groß, dass alle, auch die anderen aus der Führungsspitze die Informationen über diese Großspenden aus der Presse erfahren haben und dass nicht Frau Weidel selbst ihre Kollegen und Kolleginnen informiert hat. Die AfD ist in dieser Frage eigentlich eine ziemlich schwer kalkulierbare Partei, weil es oft so ist: Je größer die Angriffe von außen, desto mehr schließt man sich zusammen, weil ja überall sonst der Feind steht. Das kann auch zu einer Reaktion führen, da soll uns wieder was untergeschoben werden, das ist doch alles gar nicht so schlimm, da will man ganz bewusst unserer Vorzeigefrau schaden.
    Gleichzeitig ist es so, dass es schon auch Unmutsäußerungen gab, und zum Beispiel im Landesverband Baden-Württemberg, wo Frau Weidel ja herkommt, der Unmut über sie sehr groß ist.
    Münchenberg: Nun ist ja Frau Weidel selbst in die Offensive gegangen, hat die Medien scharf angegriffen. Würden Sie sagen, das ist taktisches Kalkül, genau mit dem Ziel, jetzt die Reihen zu schließen?
    Am Orde: Ja, auf jeden Fall würde ich das sagen. Ich finde das auch einen ziemlich merkwürdigen Vorwurf, weil ein Teil der Sachen, über die berichtet worden ist – aufgedeckt hat das ja der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung -, die haben ja selbst mit Frau Weidel gesprochen und sie hat ihnen einen Teil der Sachen bestätigt. Und diese zweite Großspende, wo es am Anfang ja hieß, die käme aus Belgien, jetzt scheint es aus den Niederlanden zu kommen, da hat noch am Abend, wohl um einer Medienberichterstattung zuvorzukommen, die Partei ganz kurzfristig, sehr spät am Abend selbst eine Presseerklärung herausgegeben, wo Details aufgelistet werden. Dass da jetzt so viele Falschinformationen im Umlauf seien, das müsste sie erst mal nachweisen. Inhaltlich hat sie das ja in dieser kurzen schriftlichen Erklärung, die sie abgegeben hat, gar nicht ausgeführt. Deshalb ist eigentlich ein großes Rätselraten, was sie damit eigentlich genau meint.
    Münchenberg: Lassen Sie uns noch mal auf die maßgeblichen Akteure schauen. Welche Rolle spielt denn Gauland oder auch so Rechtsaußen wie Höcke jetzt bei der Causa Weidel?
    "Gauland hat klar gesagt, sie trifft keine Schuld"
    Am Orde: Na ja. Herr Gauland ist natürlich sehr wichtig. Der ist immer noch der mächtige starke Mann in der Partei, auch mit dieser Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef. Er hat ja eigentlich seine Rolle sowohl als Spitzenkandidat als auch dann später als Fraktionschef an die Zusammenarbeit mit Frau Weidel geknüpft. Ich würde sagen, sie wäre vielleicht gar nicht Spitzenkandidatin geworden, oder zumindest nicht so eindeutig, wenn Gauland nicht gesagt hätte, entweder ich mache es mit Alice Weidel zusammen oder nicht. Deshalb ist er sehr, sehr wichtig. Es sieht auch so aus, als würde er weiterhin hinter Alice Weidel stehen, zumindest was er bislang öffentlich gesagt hat. Er ist ja einer der wenigen, die sich überhaupt bislang öffentlich geäußert haben. Er hat klar gesagt, sie trifft keine Schuld.
    Dieser Rechtsaußen-Flügel um Björn Höcke, denen gefällt das, was Alice Weidel so treibt, gar nicht. Es gibt zum Beispiel diese Sache mit der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da hat Alice Weidel sich ja dafür stark gemacht, dass es eine Arbeitsgruppe geben soll, die sie dann, vielleicht parteiintern nicht ganz glücklich, Sonderermittler genannt hat und die sich unter anderem darum kümmern sollen, dass Sachen, die gesagt werden, abgeglichen werden mit dem, was man sagen darf und was man besser nicht sagen sollte, wenn es um eine mögliche Beobachtung geht. Das gefällt Leuten wie Höcke oder auch dem anderen starken Mann in dem rechten Flügel, Andreas Kalbitz, dem Landes- und Fraktionschef in Brandenburg, überhaupt nicht. Björn Höcke hat ja auch von "politischer Bettnässerei" in diesem Zusammenhang gesprochen.
    Münchenberg: Frau am Orde, wenn man das jetzt alles mal zusammenzählt, würden Sie denn eine Prognose wagen? Wie fest sitzt die Fraktionschefin noch im Sattel? Oder ist eher ein Rücktritt doch wahrscheinlicher?
    "Ich würde davon ausgehen, dass sie erst mal Fraktionschefin bleibt"
    Am Orde: Das ist natürlich letztendlich schwer zu sagen. Die AfD ist in solchen Sachen ja eine extrem unkalkulierbare Partei. Aber nach dieser sehr eindeutigen Erklärung des Bundesvorstands jetzt vor wenigen Minuten würde ich schon eher davon ausgehen, dass sie erst mal Fraktionschefin bleibt. Dass sich die Bundestagsfraktion jetzt da ganz anders verhält, auch wenn da manche Leute Alice Weidel lieber heute als morgen als Fraktionschefin loswerden wollen, glaube ich eigentlich nicht. Aber wie gesagt, das ist wirklich schwer zu sagen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.