Dienstag, 21.11.2017
StartseiteHintergrundGriechenlands Hoffnung auf Schuldenerleichterung 30.05.2017

Leben mit den Sparpaketen Griechenlands Hoffnung auf Schuldenerleichterung

Es ist das vierte griechische Sparpaket seit Beginn der Krise 2010: Über Monate hatte die Regierung mit den internationalen Geldgebern gerungen - wieder einmal geht es vor allem um Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Bei der griechischen Bevölkerung kommt das Sparpaket – wie zu erwarten war - alles andere als gut an.

Von Rodothea Seralidou

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Bürger protestieren in Athen im Mai 2017 gegen neue Sparmaßnahmen. (imago )
Bürger protestieren in Athen im Mai 2017 gegen neue Sparmaßnahmen. (imago )
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12 Uhr mittags im Park von Sourmena, im Süden der griechischen Hauptstadt Athen. Eine Gruppe Rentner hat es sich auf den Parkbänken direkt vor der orthodoxen Kirche der Verklärung des Herrn gemütlich gemacht und diskutiert. Der Platz ist ein beliebter Treffpunkt für die älteren Männer des Athener Vorortes, in dem vor allem Menschen aus dem griechischen Mittelstand leben. Unter den Pinienbäumen und ihrem angenehmen Schatten tauschen sich die Männer aus und reden über Gott und die Welt. Kaum ein Thema aber erhitzt die Gemüter so sehr wie die Politik der aktuellen linken Syriza-Regierung. Der 81-jährige Ilias Makrigiannis hat für den griechischen Premierminister Alexis Tsipras und sein Kabinett kein einziges gutes Wort übrig. Er schimpft:

"Zugegeben: Die anderen waren auch Lügner, die hier aber sind noch viel schlimmer! Sie haben uns so viele Lügen aufgetischt und machen weiter damit. Sie behaupten etwas am Morgen, sagen etwas ganz anderes am Mittag und wieder etwas anderes am Abend! Das schadet nicht nur mir und dir, das schadet dem ganzen Land, denn wer kann so einer Regierung noch vertrauen!"

Sein Vertrauen habe die Syriza-Regierung schon längst verspielt, sagt der ältere Mann.

Menschen erledigen ihre Einkäufe auf einem Markt in Athen. (picture alliance/ dpa/ Socrates Baltagiannis)Menschen erledigen ihre Einkäufe auf einem Markt in Athen. (picture alliance/ dpa/ Socrates Baltagiannis)

Tatsächlich hatte sich die griechische Regierung nach monatelangem Tauziehen mit den internationalen Geldgebern in der Nacht zum 2. Mai auf ein neues Sparpaket geeinigt - das mittlerweile vierte seit 2010. 4,9 Milliarden Euro möchte sie dadurch einsparen. Doch so freiwillig kommt das nicht, vielmehr stand die Regierung wieder einmal mit dem Rücken zur Wand: Das Sparpaket ist eine Voraussetzung für die nächste Hilfstranche, die Griechenland spätestens im Juli braucht, um Altschulden in Höhe von rund 7 Milliarden Euro zu bezahlen, die dann fällig werden. Das grüne Licht dafür hatte Alexis Tsipras eigentlich beim Eurogruppentreffen am 22. Mai erwartet. Schließlich hatte er wenige Tage zuvor im Eilverfahren die Sparmaßnahmen durchs Parlament gebracht - mit einer knappen Mehrheit. Nur die 153 Regierungsabgeordneten von insgesamt 300 Parlamentariern stimmten dafür - immerhin gab es keinen einzigen Abweichler aus den eigenen Reihen.

Unstimmigkeiten zwischen Finanzminister Schäuble und IWF

Doch die Geldgeber konnten sich nicht einig werden: Vor allem zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Internationalen Währungsfonds IWF soll es Unstimmigkeiten gegeben haben bezüglich der Tragfähigkeit der griechischen Schulden: Schäuble möchte die Schuldenfrage erst nach dem Ende des laufenden Kreditprogramms im Sommer 2018 angehen. Doch der IWF möchte sich ohne Laufzeit-Verlängerungen und Zinssenkungen nicht am Programm beteiligen. Am Ende soll auch die griechische Seite unzufrieden gewesen sein. Das Treffen endete ohne gemeinsame Erklärung. Nun schauen alle auf das nächste Eurogruppentreffen am 15. Juni.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im italienischen Bari.  (AFP / Alberto Pizzoli )Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im italienischen Bari. (AFP / Alberto Pizzoli )

Rund 2,5 Milliarden des Sparpakets – also in etwa die Hälfte - soll von Rentenkürzungen kommen: Im Durchschnitt um 9 Prozent und bis zu 18 Prozent sollen die Renten sinken, auch Niedrig- und Behindertenrenten bleiben nicht verschont.

Rentner: "Ich esse ein Butterbrot am Tag"

Kein Wunder, dass die erneuten Rentenkürzungen der Aufreger Nummer eins ist unter den Rentnern in Sourmena. Neben Ilias Makrigiannis sitzt der 85-jährige Dimitris; seinen Nachnamen möchte er nicht nennen. So wie viele in der Runde, hält auch er ein Komboloi in der Hand, eine Gebetskette aus Bernsteinperlen. Eigentlich will er nicht über seine Situation reden, sagt der ältere Mann, und winkt ab. Dann aber sprudelt es förmlich aus ihm raus:

"Selbstverständlich bin ich enttäuscht, ich habe vierzig Jahre als Taxifahrer gearbeitet. Wenn es so weiter geht, werden wir am Ende keinen einzigen Cent mehr vom Staat bekommen. Gottseidank war ich immer sparsam und habe heute ein Dach über dem Kopf. Alle anderen Ausgaben habe ich schon gestrichen - ob ich will oder nicht: Ich esse ein Butterbrot am Tag, für mehr reicht es nicht. Denn ich helfe mit meiner Rente meinen Kindern und Enkelkindern. Denen geht es noch schlechter als mir. Sie sind arbeitslos. Ich frage mich: Warum rühren die Politiker nicht an ihren Gehältern und machen sich nur an unsere Renten ran? Warum? Sind das etwa keine Griechen?"

Griechenland kommt nicht aus der Rezession heraus

Das Sparpaket sieht aber nicht nur Rentenkürzungen vor, es erhöht auch die Steuerlast. So soll ab 2019 der Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer, Landwirte und Rentner enorm sinken: Schon bei einem Monatseinkommen von weniger als fünfhundert Euro sollen 20 Prozent Steuern anfallen. Nikos Vettas, Professor an der Universität Athen und Vorstand beim Wirtschaftsforschungsinstitut IOWE, kritisiert das:

"Das macht keinen Sinn. Das ist ein Problem, das wir seit Beginn der Sparpakete haben: Die Steuerlast ist enorm, die Ausgaben für Renten und Gehälter sinken. Griechenland hält sich an die Vorgaben und das wird von den Kreditgebern auch streng kontrolliert. Ich hatte gehofft, dass bei dieser Evaluation die Kreditgeber mehr die Besserung der Leistungsfähigkeit der Produktionsbasis in den Fokus stellen und weniger die Haushaltsmaßnahmen. Denn mit diesen Maßnahmen haben wir zwar einen Primärüberschuss erreicht, mit dem wir nicht gerechnet haben. Sie haben aber zu einer noch tieferen Rezession geführt."

Leute an einem Zeitungsstand lesen Zeitungen in Athen. (imago stock&people)Menschen an einem Zeitungsstand in Athen. (imago stock&people)

Seit 2008 steckt die griechische Wirtschaft in einer Rezession, aus der das Land es nicht schafft herauszukommen. Das Bruttoinlandsprodukt ist binnen weniger Jahre um 27 Prozent geschrumpft, und es geht weiter bergab: Um 0,5 Prozent ist die griechische Wirtschaftsleistung allein im ersten Quartal dieses Jahres gesunken. Trotz aller Einsparungen - oder gerade wegen eben dieser Einsparungen, findet auch Giorgos Kavvathas, Vorsitzender des griechischen Dachverbandes der kleinen und mittelständischen Unternehmen GSEVEE.

650.000 Unternehmen, z.B Geschäfte, Restaurants und Dienstleister, gehören dem Verband an; das sind nach eigenen Angaben über 99 Prozent der Unternehmen, die in Griechenland tätig sind. Sie alle leiden unter der Sparpolitik, sagt Kavvathas:

"Seitdem das Land unter Reformzwang steht, haben 250.000 Unternehmen dicht gemacht. 800.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen und die Rezessionsspirale führt noch mehr Firmen ins Aus. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben 10.000 Firmen das Handtuch geworfen."

Von 50.000 Euro Jahresnettogewinn blieben Unternehmern 10.000 Euro übrig

Auch Unternehmer, die Gewinn machen und der griechischen Wirtschaft helfen könnten, hätten mit solchen Sparmaßnahmen kaum eine Chance.

"Wer heutzutage 50.000 Euro Jahresnettogewinn hat, dem bleiben nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben gerade einmal 10.000 Euro übrig. Um überhaupt auf 50.000 Euro Gewinn zu kommen, ist man aber in der Regel Arbeitgeber, man beschäftigt also Personal. Das Land könnte sich auf solche Menschen stützen, um den ersehnten Aufschwung zu erreichen. Es könnte solche Unternehmen unterstützen, damit sie noch mehr wachsen, noch mehr Arbeitsplätze schaffen und damit sie einen Teil ihres Gewinns darin investieren, dass sie innovativer oder wettbewerbsfähiger werden. Doch was macht der Staat stattdessen? Er nimmt ihnen das Geld, das dafür nötig wäre, und am Ende verdienen die Unternehmer weniger als ihre Angestellten."

Unternehmern müssen mit weiteren Sparmaßnahmen rechnen

Und mit den neuen Sparmaßnahmen werde die Situation noch schlimmer, sagt Kavvathas: So sollen ab 2018 die Sozialabgaben der Arbeitgeber für ihr Personal um bis zu 34 Prozent ansteigen. Um zu überleben, würden viele Unternehmen förmlich gezwungen sein, einen Teil des Einkommens nicht zu versteuern oder Angestellte schwarz zu beschäftigen.

Tausende Menschen protestieren in Athen gegen Sparmaßnahmen der Regierung (17.5.2017). (AFP / Aris Messinis)Tausende Menschen protestieren in Athen gegen Sparmaßnahmen der Regierung (17.5.2017). (AFP / Aris Messinis)

Das neue Sparpaket sieht ebenfalls vor, dass die Geschäfte bald auch sonntags aufmachen dürfen - und zwar nicht wie bisher an acht verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr, sondern an zweiunddreißig: das sind alle Sonntage von Mai bis Oktober. Dadurch sollen die griechischen Händler noch mehr von der Tourismussaison profitieren können, so das Plädoyer für die Öffnung der Geschäfte. Doch die Händler selber wollen das nicht, sagt der Vertreter der kleinen und mittelständischen Unternehmen:

"Der Tourismus ist nur eine Ausrede, denn in den großen Ferienorten hat sich der Markt schon längst selbst geregelt. Die Geschäfte haben dort in der Feriensaison mit einer Erlaubnis der Präfektur eh schon von morgens bis abends auf - auch am Wochenende. Dieses Sparpaket aber hält auch Regionen für touristisch, in denen nur Einheimische einkaufen.

Große Einkaufszentren pushen zu Lasten kleiner Geschäfte

Zum Beispiel breite Teile Athens, die Touristen aber kaum aufsuchen. Das sei kein Zufall, findet Kavvathas. Er sieht dahinter vielmehr einen Plan der internationalen Kreditgeber, die großen Einkaufszentren zu puschen – zu Lasten der kleinen Geschäfte. Denn auch wenn die Öffnung am Sonntag keine Pflicht sein soll, am Ende würden alle unter Druck stehen aufzumachen:

"Wenn ein Geschäft aufmacht, kann das Geschäft daneben nicht zu bleiben. Wenn der Kunde anfängt, bei der Konkurrenz einzukaufen, hast du ihn verloren. Wohin wird das also führen? Die Betriebskosten werden hoch gehen und der Umsatz, den man sonst in der Woche machen würde, wird auf den Sonntag verlegt. Die kleinen Unternehmen werden also davon absolut nicht profitieren."

Genauso wenig würden die Angestellten von den verkaufsoffenen Sonntagen profitieren, schätzt Kavvathas. Viele seiner Kollegen seien jetzt schon drei bis neun Monate mit den Monatsgehältern in Verzug. Ob sie da ihrem Personal noch Sonntagszuschläge zahlen könnten, sei mehr als fraglich.

Am Ende treffen die Sparmaßnahmen also alle: Rentner, Unternehmen, Angestellte.

Die 400-Euro-Generation

Besonders zu spüren bekommen es die jungen Griechen. Jeder zweite unter 25 Jahren ist arbeitslos, der Rest muss meistens für extrem wenig Geld arbeiten. Noch vor wenigen Jahren sprach man von der gut qualifizierten aber schlecht bezahlten "700-Euro-Generation". Heute ist es die "400-Euro-Generation"; so sehr sind die Einkommen gesunken.

Rechtsreferendarin Stella, 24 (li) und Call-Center-Agentin Jiota, 34 (re). (Deutschlandradio / Rodothea Seralidou)Rechtsreferendarin Stella, 24 (li) und Call-Center-Agentin Jiota, 34 (re). (Deutschlandradio / Rodothea Seralidou)

Stella Douraki und Jiota Karageorgou gehören genau dieser Generation junger Griechen an. Beide haben einen Hochschulabschluss und beide arbeiten für wenig Geld: Die Juristin Stella als Rechtsreferendarin bei einem Anwalt, die Diplom-Physikerin Jiota im Call-Center eines internationalen Mobilfunkunternehmens. Die zwei Freundinnen sitzen in einem Straßencafé im Athener Linken-Viertel Exarchia und nippen an ihrem Cappuccino Freddo, der griechischen Variante des Eiskaffees. In Exarchia fühlen sie sich wohl, sagen sie, denn auch sie gehören politisch dem linken Flügel an. Syriza war anfangs ein Hoffnungsschimmer, erinnert sich die 24-jährige Stella an die Wahlen vor zwei Jahren. Umso enttäuschter ist sie heute:

"Es gab keinen in meinem Umfeld, der nicht geglaubt hat, dass mit Syriza an der Macht, vieles besser werden wird. Bei der Volksabstimmung zu den Sparmaßnahmen 2015 haben wir dann mit "Nein" gestimmt. Und was hat die linke Regierung danach gemacht? Sie hat genau diese Sparmaßnahmen unterzeichnet. Das war eine Riesenenttäuschung: Die einzige politische Kraft, die sich selber als Alternative zu allen anderen politischen Parteien dargestellt hat, hat uns verraten."

Stella schaut auf die viel befahrene Straße vor dem Café und wischt sich eine Strähne ihrer langen braunen Haare aus dem Gesicht. Ihre Freundin, die 34-jährige Diplom-Physikerin Jiota, nickt:

"Ich muss zugegeben, ich war zwar misstrauisch, aber das habe ich echt nicht erwartet, dass die hier noch härtere Maßnahmen durchboxen als die vorherigen Regierungen. Syriza hatte durchaus die Wahl gehabt. Vor dem Referendum wurde ein Klima der Angst geschürt, ein "Nein" zu den Sparmaßnahmen sei mit dem Austritt aus der EU gleichzusetzen, wir würden dann nicht einmal Toilettenpapier haben, hieß es. Doch das Volk hat sich nicht einschüchtern lassen und es hat sich gezeigt: Es war viel mutiger als seine Regierung, die dann den Rückzieher gemacht hat."

Eigentlich wollte Jiota mit ihrem Diplom als Physik-Lehrerin arbeiten, sagt sie, doch seit Beginn der Sparmaßnahmen seien die Einstellungen in den öffentlichen Schulen auf Eis gelegt. Seit zwei Jahren lebt sie nun in Athen und arbeitet als Call-Center-Agentin:

"Ich bekomme den Mindestlohn: 380 Euro für sechs Stunden am Tag. Schlimmer aber als das ist die Intensität der Arbeit: Du musst permanent beweisen, wie produktiv du bist und dass du dieses Geld, das du bekommst, auch wert bist. Wenn dein Computer 20 Sekunden nicht aktiv ist, piept es beim Vorgesetzten und du wirst ermahnt. Ich bin zwei Jahre in diesem Job, länger als die meisten in meiner Abteilung. Die meisten halten es gar nicht so lange aus: Sie schmeißen den Job hin oder werden gefeuert, weil sie die Ziele, die das Unternehmen setzt, nicht erreichen; dabei kann man von diesem Geld eh nicht leben."

Menschen warten vor einem Arbeitsamt in Athen. (dpa/ANA-MPA)Jeder zweite unter 25 Jahren ist arbeitslos in Griechenland. (dpa/ANA-MPA)

Auch ihre Freundin, die 24-jährige Stella, kann von den 400 Euro, die sie als Rechtsreferendarin verdient, nicht leben. Sie erzählt, wie ihr Arbeitstag aussieht:

"Das geht von morgens bis spät abends - ohne feste Arbeitszeiten. Du erledigst nicht nur juristische Dinge, sondern bist "das Mädchen für alles". Ich musste schon Klamotten umtauschen, damit mein Chef sich nicht die Mühe machen musste. Du fragst dich, wie soll ich da Grenzen ziehen, du kannst doch jederzeit durch jemand anderen ersetzt werden, also beiß die Zähne zusammen. Schließlich musst du das durchziehen, wenn du später als Anwalt arbeiten willst."

Internationale Geldgeber fordern Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Ob sie als Anwältin arbeiten will? Stella ist sich da gar nicht mehr so sicher. Sie holt ein Tabakpäckchen aus ihrer Handtasche und dreht sich eine Zigarette. Viele junge Anwälte haben große finanzielle Schwierigkeiten, sagt sie: Die Mandanten zahlten nicht, die Steuern und Kassenbeiträge seien wie bei allen Selbstständigen enorm angestiegen, man rackert sich nur noch ab und steht am Ende des Monats im Minus, sagt sie. Wie die meisten ihrer Freunde lebt Stella noch bei ihren Eltern. Wo soll sie auch hin mit 400 Euro, fragt sie sich. Dass die internationalen Geldgeber bei solchen Arbeitsbedingungen eine noch größere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und mehr Wettbewerbsfähigkeit fordern, kann sie einfach nicht verstehen:

"Wem gegenüber müssen wir denn wettbewerbsfähig werden? Gegenüber Bulgarien, wo der Mindestlohn bei vielleicht 150 Euro liegt? Oder gegenüber China, wo die Menschen vielleicht einem Euro am Tag bekommen? Da verdient man zwar weniger Geld, man braucht aber auch weniger zum Leben als hier."

Doch das aktuelle Sparpaket bringt nicht nur Kürzungen und Einschnitte mit sich. Es sieht auch positive Maßnahmen vor, so genannte "Gegenmaßnahmen", wie zum Beispiel leichte Steuersenkungen, einen Mietzuschuss in Höhe von 1.000 Euro im Jahr für Bedürftige, weitaus mehr Kita-Plätze und kostenloses Frühstück für viele Schulkinder. Allerdings nur, wenn das Land durch den harten Sparkurs einen Primärüberschuss von über 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt.

Sitzung der Euro-Finanzminister: Hier der griechische Wirtschafts- und Finanzminister Euclid Tsakalotos (L) mit dem EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici (R) am 20.03.2017. (dpa)Sitzung der Euro-Finanzminister: Hier der griechische Wirtschafts- und Finanzminister Euclid Tsakalotos (L) mit dem EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici (R). (dpa)

Giorgos Tzogopoulos, Politikexperte und Mitglied des griechischen Think-Tank Eliamep sieht in den so genannten "Gegenmaßnahmen" den Versuch der griechischen Regierung, das harte Sparpaket schönzureden:

"Die so genannten Gegenmaßnahmen sind nichts weiter als ein Trick, um die Maßnahmen medial positiv erscheinen zu lassen. Keiner weiß, ob sie tatsächlich umgesetzt werden und die Griechen sind da sehr misstrauisch und glauben nicht, dass ihr Leben wirklich verbessert werden kann, zumal diese Gegenmaßnahmen ja mit der griechischen Wirtschaftsleistung zusammenhängen."

Tzogopoulos glaubt auch nicht, dass die internationalen Geldgeber so schnell Schuldenerleichterungen beschließen werden, wie die griechische Regierung sich erhofft.

Mögliche Schuldenerleichterungen erst nach der deutschen Bundestagswahl

"Die Eurogruppe hat im Mai 2016 beschlossen, dass jegliche Entscheidung zu den griechischen Schulden am Ende des dritten Sparpakets, also im Sommer 2018, kommt. Wir werden also mindestens die deutschen Bundestagswahlen abwarten müssen, so schnell werden Schuldenerleichterungen nicht kommen."

Über kurz oder lang muss das Thema aber auf den Tisch kommen, sagt Wirtschaftsprofessor Nikos Vettas. Die heutige Schuldenlast sei einfach nicht tragbar:

"Die griechische Regierung hat die Verpflichtung, die Maßnahmen umzusetzen, unabhängig davon, was mit den Schulden passiert. Wenn aber Griechenland alles tut, was in seiner Macht steht, müssten unsere Partner zumindest einer Steuererleichterung für viele Jahre zustimmen, damit die Investoren sich sicher sein können, dass Griechenland nicht Gefahr läuft, bankrott zu gehen. Der einfachste Weg ist es da, die Schuldenlaufzeit zu verlängern und gleichzeitig einen niedrigen Zinssatz fest zu machen. Die Schuldenerleichterungen sollen also nicht als Anerkennung gesehen werden für den Fall, dass die griechische Wirtschaft gute Leistungen erzielt, sie sind die Voraussetzung, damit es in der griechischen Wirtschaft gut laufen kann."

Junge Leute wandern aus

Stella und Giota hingegen befürchten, dass auch Schuldenerleichterungen nicht den erhofften Erfolg bringen werden. Nur mit einem Schuldenerlass könnten die Griechen wieder aufatmen, sagen die jungen Frauen. Für sich selber wünschen sie sich nicht viel: Eine Arbeit, von der man leben kann, sagen sie. Aber bitte in Griechenland:

"Ich will denen nicht den Gefallen tun und alles was ich lieb habe zurücklassen. Viele meiner Freunde sind schon ausgewandert, und alle haben fürchterliches Heimweh. Das kann ich gut nachvollziehen. Hier ist unser Zuhause, uns verbindet viel mit diesem Land, da ist es nicht leicht, einfach wegzugehen."

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