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Ehemaliger Wahlkampfmanager
Trump erwägt Begnadigung Manaforts

US-Präsident Donald Trump zieht offenbar in Erwägung, seinen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort zu begnadigen. Dieser sitzt unter anderem wegen Steuerhinterziehung in Haft. Würde Trump diesen Schritt wagen, könnte ihm das den Vorwurf einbringen, der Justiz in die Speichen zu greifen.

Von Thilo Kößler | 29.11.2018
    Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort steht am 22. Juni 2016 vor amerikanischen Flaggen in einem Hotel in New York City.
    Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort hat offenbar ein doppeltes Spiel gespielt (imago stock&people)
    Der jüngste Tweet Donald Trumps zur Russlandaffäre gewährt tiefe Einblicke in die Gemütslage des Präsidenten. Trump verbreitete eine Fotomontage, die die gegnerischen Protagonisten in diesem brisanten Ermittlungsverfahren allesamt hinter Gittern zeigt: Sonderermittler Robert Mueller ist da zu sehen, aber auch Rod Rosenstein, der stellvertretende Justizminister, sowie viele Demokraten, unter ihnen auch Obama und Hillary Clinton. "Wann beginnen die Prozesse wegen Hochverrats, nachdem die illegalen Absprachen mit Russland eine erwiesene Lüge sind?", steht in fetten Lettern über den Gitterstäben der fingierten Gefängniszelle.
    Seit Montag lässt Donald Trump einen Tweet auf den anderen folgen, in denen er über den "wütenden Mueller" herzieht und "seine Bande bösartiger Demokraten", wie er schrieb. Sein Zorn scheint dabei von immer neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit den Mueller-Ermittlungen angefacht zu werden.
    Paul Manafort steht erneut im Mittelpunkt
    Im Mittelpunkt steht dabei erneut Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager, der nach einem ersten Gerichtsurteil in Virginia in Einzelhaft sitzt. Weil Manafort dem Sonderermittler im weiteren Verfahren umfassende Zusammenarbeit zugesagt hatte, galt er als wichtigster Kronzeuge in der Russlandaffäre. Doch das ist vorbei, seit Mueller ihm Anfang der Woche vorwarf, die Abmachungen gebrochen und ihn belogen zu haben. Jetzt ist Mueller seinen Kronzeugen los – und Manafort muss mit einer umso härteren Strafe rechnen. Wer in solch einer Lage lügt, dem droht der Hammer des Gesetzes, sagte Kenneth Starr dem Fernsehsender CNN. Starr setzte in den 1990er-Jahren Präsident Clinton in der Lewinsky-Affäre ebenso verbissen nach, wie jetzt Mueller Präsident Trump in der Russland-Affäre
    Nun kommen immer weitere Fakten ans Licht. Da ist das Bekenntnis von Trumps Rechtsbeistand Rudy Giuliani, wonach die Anwälte Donald Trumps stets von den Anwälten Manaforts über den Fortgang des Verfahrens informiert wurden – und dem Präsidenten dabei möglicherweise wichtige Schützenhilfe leisteten. Das sei zwar nicht strafbar, bedauerte der Demokrat Adam Schiff, aber höchst ungewöhnlich. Schiff ist demnächst Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Manafort habe offenbar zwei Herren gleichzeitig gedient und sich damit gegenüber Mueller und Trump in eine zweifelhafte Doppelrolle begeben, sagte Schiff:
    Über die Motive Manaforts, das Eine zu tun und das Andere nicht zu lassen, kann nur spekuliert werden. Möglicherweise hoffte Manafort auf Trumps präsidiale Befugnis, ihn nach Abschluss aller Verfahren zu begnadigen. Tatsächlich soll Trump diese Option durchaus in Erwägung ziehen – was ihm nach Ansicht des Demokraten Adam Schiff allerdings den Vorwurf eintragen würde, der Justiz in die Speichen zu greifen, um vor allem den eigenen Kopf zu retten.
    Wachsende Unruhe Trumps
    Für neue Aufregung sorgten indes auch Berichte des "Guardian", wonach es bereits vor der Veröffentlichung brisanter E-Mails von Hillary Clinton und den Demokraten Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Enthüllungsplattform Wikileaks gegeben haben soll. Paul Manafort soll sich im Frühjahr 2016 mehrfach mit dessen Chef Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London getroffen haben, berichtete der Guardian – was Manaforts Anwälte und Wikileaks gleichermaßen empört zurückwiesen. Nun wurde allerdings auch noch bekannt, dass ein Wahlkampfhelfer Donald Trumps, Roger Stone, damals einen Vertrauten damit beauftragt haben soll, persönlich Kontakt mit Julian Assange aufzunehmen.
    Diese brisante Melange aus immer neuen Fakten und Verdachtsmomenten trägt ganz offensichtlich zur wachsenden Unruhe auf Seiten des Präsidenten bei. Doch Trumps Verteidigungslinie steht: Er selbst will laut seiner schriftlichen Stellungnahme an den Sonderermittler von nichts gewusst haben, wie am Mittwoch bekannt wurde. Und die Republikaner blockten im Senat einen Gesetzesentwurf zum umfassenden Schutz von Robert Mueller ab.