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Legitimation des Regierungshandelns

Stärkung des Bundestages durch Verfassungsgericht

Von Gudula Geuther, Hauptstadtstudio

Die Grünen hatten geklagt, dass sie zu wenig und zu spät über deutsche Milliarden für den europäischen Rettungsschirm informiert wurden.
Die Grünen hatten geklagt, dass sie zu wenig und zu spät über deutsche Milliarden für den europäischen Rettungsschirm informiert wurden. (AP)

Man kann es Klassentreffen nennen, wenn sich Regierungschefs und Währungsfachleute Europas zusammenfinden, man kann es E17 nennen nach den Eurostaaten und sicherlich fänden sich noch andere hübsche Begriffe. Die Benennung aber ändert nichts daran: Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM geht es – nicht anders als beim Euro-Plus-Pakt, beim Fiskalpakt und beim ESM-Vorgänger EFSF – um Schritte europäischer Integration. Um das Europa der Europäischen Union und um ihre Währung, auch wenn bei der nicht alle mitmachen.

Deshalb ist es wenig erstaunlich, wenn die Verfassungsrichter sagen: Für das, was auf solchen Treffen entschieden wird, gelten die Formen, die in Deutschland für solche europäischen Integrationsschritte einzuhalten sind, denn die haben ihren guten Grund. Egal, wie man es nennt, egal, welche Rechtsform die Regierungen suchen – der Effekt ist der, den die europäische Integration nun einmal mit sich bringt: Ehemals selbstverständliche Rechte des Bundestages wandern nach Europa. Und das darf nicht bedeuten: Weg vom Parlament zur Exekutive.

Erstaunlicher als das heutige Verfassungsgerichtsurteil, das dem Parlament Informationsrechte zuspricht, ist deshalb das gespielte Erstaunen darüber auf Regierungsseite. Das Finanzministerium hatte in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe argumentiert, Verhandlungen zwischen den Regierungen bedürften der Flexibilität, der Vertraulichkeit. Das ist richtig, aber das ist nicht anders als in anderen Fragen der EU, da muss man eben durch. So wie das ja auch etwa beim Fiskalpakt die Bundesregierung selbst vorsieht.

Das klingt einfacher als es ist. Auch das Parlament gerät an seine Grenzen, viele Abgeordnete sind überfordert mit den Schwierigkeiten der Eurorettung als solcher, mit dem Nebeneinander der Rettungsinstrumente, damit, den Überblick zu behalten, selbst wenn die Bundesregierung informiert. Das aber ändert nichts daran, dass es nun einmal eine Gewaltenteilung gibt. Es ändert nichts daran, dass die öffentliche Auseinandersetzung – und dafür bedarf es der unterschiedlichen Meinungen – nötig ist, um auch die Wähler teilhaben zu lassen an dem, was da gerade an komplexen Verschiebungen stattfindet. Die Legitimation des Regierungshandelns durch das Parlament bringt es mit sich, dass das Parlament auch Einfluss nehmen können muss. Mit anderen Worten: Bei der frühzeitigen Information des Parlaments und seinen Möglichkeiten, mitzuentscheiden geht es nicht um Formalismus, die Formen haben ihren Sinn, sie begründen selbst die Legitimation der EU aus deutscher Sicht.

So weit zum heutigen Urteil. Nur – wenn das alles so ist, dann gilt das erst Recht für Europa selbst. Denn auch da gilt: Rettungsschirme und Pakte, die gerade an der EU vorbei gespannt und geschlossen werden, sind Schritte europäischer Integration. Sie schaffen ein neues Europa. Und dieses Europa ist eines, in dem die Kommission wie etwa beim ESM noch inoffiziell mitsprechen darf, das Parlament aber nicht.

Für diese Entwicklung ist das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig. Das ist – wohl derzeit - kein Gericht. Aber auch für diese Entwicklung gilt, was Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle heute zu den deutschen Regeln gesagt hat: Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden.



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