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LeipzigWahlrecht für 16-Jährige bestätigt

Der Jugendliche kommt gerade aus der Wahlkabine und faltet den Stimmzettel. (Michael Reichel / dpa)
Archivbild: Ein 16-Jähriger bei der Kommunalwahl in Thüringen im Jahr 2016. (Michael Reichel / dpa)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Abstimmungsrecht für 16-Jährige bei Kommunalwahlen bestätigt.

Die niedrigere Altersgrenze verstoße nicht gegen die Verfassung, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts. Das im Grundgesetz festgelegte Wahlalter von 18 Jahren bei Bundestagswahlen sei nicht maßstabsbildend für andere Abstimmungen. Hier habe der Landesgesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Klagen zweier Personen aus Heidelberg ab, die das Ergebnis der dortigen Gemeinderatswahl im Jahr 2014 angefochten hatten.

(Az.: BVerwG 10 C 8.17)

Diese Nachricht wurde am 13.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.