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Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest sieht Rumänien von EU-Standards weit entfernt

Sven-Joachim Irmer zum Machtkampf zwischen Premier und Staatspräsident

Das Gespräch führte Gerd Breker

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Rumäniens Premier Victor Ponta will Staatspräsident Traian Basescu loswerden und hat entsprechend wichtige Posten mit seinen Gefolgsleuten besetzt. Korruption sei ein allgegenwärtiges Thema im Land, sagt der Politologe Sven-Joachim Irmer, und spricht dem EU-Mitglied die nötige politische Reife ab.

Christoph Heinemann: Angesichts des Machtkampfes in Rumänien haben die Bundesregierung und die EU den Druck auf die Regierung in Bukarest erhöht. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den rumänischen Botschafter einbestellt, forderte die EU-Kommission von Rumäniens sozialdemokratischem Regierungschef Victor Ponta, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherzustellen. Ponta sicherte in Brüssel zu, die Forderungen zu erfüllen. Zur Lage in Rumänien hat mein Kollege Gerd Breker mit Sven-Joachim Irmer gesprochen, dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest. Erste Frage: Ist Basescu der Gute und Ponta der Böse?

Sven-Joachim Irmer: Ach, wenn das so einfach wäre in der rumänischen Politik, dann wären wir, glaube ich, alle einen Schritt weiter hier, auch in Europa wären die Fronten einfacher zu klären.

Gerd Breker: Pontas Tricks, die Rechte des Verfassungsgerichts zu beschneiden, die Bedingungen der Volksabstimmung zu ändern, das zeugt nicht gerade von Respekt vor der Demokratie und der Gewaltenteilung.

Irmer: Das teilen die Menschen, die hier demonstrieren gehen, völlig, diesen Eindruck. Gerade die jungen Menschen sind erschüttert über das, was sich hier abspielt, die Opposition ist es auch und es ist eindeutig Unbehagen hier in den letzten drei Wochen zu spüren und es ist nichts mehr so, wie es mal war.

Breker: Der Vorwurf gegen Präsident Basescu läuft darauf hinaus, die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Das wiederum zeigt wenig Respekt vor den gewählten Volksvertretern. Tut er das denn wirklich, der Präsident?

Irmer: Die Geschichte zwischen Ponta und Basescu ist eine lange und eine intensive Hassliebe sozusagen. Man mag sich nicht von der ersten Minute, als Ponta Premierminister wurde – übrigens nicht durch eine Wahl, sondern durch eine Machtübernahme. Es war immer wohl das erklärte Ziel von Herrn Ponta, Herrn Basescu los zu werden.

Breker: Rumänien steht unter Beobachtung der Europäischen Union. Die Forderung ist ein energisches Vorgehen gegen Korruption und eine unabhängige Justiz. Wo steht da Rumänien eigentlich derzeit?

Irmer: Rumänien befindet sich seit 2007 in einem intensiven Bemühungsprozess, die Korruption einzudämmen, zu bekämpfen und auch europäische Standards dort zu erfüllen. Der Wille ist durchaus zu erkennen. Es ist aber ein langer Weg und wir befinden uns noch weit von den Standards, die eigentlich zu wünschen sind.

Breker: Wie steht es eigentlich um das politische Engagement der Menschen in Rumänien, wenn das Referendum über die Absetzung von Basescu Ende des Monats, also in der Sommerzeit erfolgt? Angeblich hat ja Ponta in Brüssel zugestanden, dass er das ändern will. Es sollen nun tatsächlich die Hälfte der Wahlberechtigten an diesem Referendum teilnehmen müssen. Kann er das erreichen?

Irmer: Na ja, er hat es ja nicht freiwillig gemacht, soweit ich das auch mit meinen persönlichen Gesprächen hier vor Ort erfahren konnte. Sehr widerwillig ist das geschehen. Dass er das gemusst hätte, wusste er vorher schon. Er hat es darauf ankommen lassen. Es wird knapp werden. Es ist Sommer hier, die Menschen sind nicht da, Sie müssen das vergleichen, wenn Wahlen in Deutschland wären in der Hochsommerzeit. Also mit ähnlichen Wahlbeteiligungen ist auch hier zu rechnen.

Breker: Wenn Ponta es nicht schafft und Basescu Präsident bliebe, was bedeutet das? Heißt das Stillstand in Bukarest, Stillstand in Rumänien?

Irmer: Das ist ein Szenario, das hier auch durchgespielt wird, wie weit Ponta dann geschwächt wird, ob er Ministerpräsident bleibt. Er ist sowieso angeschlagen durch seine Plagiatsaffäre, die er jetzt sehr deutlich auch in den Hintergrund rückt. Es könnte sein, das ist eine reine Mutmaßung, dass er geschwächt aus dem Amt geht, aber der Machtwille, der ihn vorantreibt in den letzten Monaten, ist deutlich und so einfach wird er es auch Basescu, das heißt seinem politischen Gegner, nicht machen.

Breker: Es ist die Rede von Stimmenkauf, es ist die Rede von Besetzung wichtiger Posten mit eigenen Gefolgsleuten. Was macht die Korruption in Rumänien?

Irmer: Die Korruption in Rumänien ist ein allgegenwärtiges Thema. Natürlich macht es auch den Anschein, dass das, was gerade gelaufen ist mit der Besetzung von Posten, einen gewissen Betriebsfehler hat. Wir sind auf einem langen Weg hier in Rumänien, um wirklich europäische Standards zu erreichen.

Breker: Wenn wir die Position des Generalstaatsanwalts nehmen und das Amt des Leiters der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft – diese beiden Posten, die wurden im letzten Bericht der Europäischen Union gelobt, da hätte es Fortschritte gegeben. Nun sollen da neue Leute hin. Was kann denn dahinter stecken?

Irmer: Dieselben Beweggründe sind dahinter zu vermuten, wie bei dem Austausch anderer Verfassungsrichter. Sie werden wohl politisch besetzt, diese Ämter, und tatsächlich mit Vertrauten von Ponta besetzt.

Heinemann: Sven-Joachim Irmer, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest. Die Fragen stellte mein Kollege Gerd Breker.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Rumäniens Demokratie auf dem Prüfstand - <br> Merkel bestellt rumänischen Botschafter ein



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